(openPR) BVMW-Chef Ohoven fordert Steuer- und Abgabensenkung
Berlin/München - Mittelständische Unternehmen gehen durch ein Wechselbad der Gefühle. „War es im Juli noch der hohe Ölpreis, der alle schockte und die positive Entwicklung der letzten Jahre dämpfte, hält nun das Schreckgespenst der internationalen Finanzkrise die deutsche Wirtschaft in Atem. Weltweit sind die Kredit- und Finanzierungssysteme aus den Fugen geraten, weil die Banken einander nicht mehr vertrauen und gegenseitig kaum Geld leihen. Stattdessen sind die Finanzinstitute stark darauf bedacht, ihre Liquidität möglichst nicht zu schmälern. Dies hat zur Folge, dass Banken Gelder nur noch sehr zögerlich locker machen. Mittlerweile erfolgt die Kreditvergabe äußerst restriktiv und ausschließlich gegen hohe Sicherheiten sowie teure Zinssätze. Für viele Unternehmen mit geringem Eigenkapital und Bonität wird es deshalb immer schwieriger an Fremdkapital zu kommen, das sie dringend für neue Investitionen in Projekte sowie Forschung und Entwicklung benötigen. Längst ist die Hausbank nicht mehr der gewohnte Kreditgeber früherer Zeiten und müssen sich Firmen nach anderen Geldquellen umsehen“, berichtet die Computerwoche http://www.computerwoche.de.
Die Problematik ist allerdings nicht neu. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de hatte schon Ende vergangenen Jahres eine rigorosere Kreditpolitik der Geldhäuser gegenüber dem Mittelstand ausgemacht und diese Tatsache im Frühjahr erneut angeprangert. Schon damals attestierte er nach Umfragen im Mittelstand eine zunehmende Verknappung und Verteuerung der Firmenkredite in Folge der Bankenkrise. Um die Kreditengpässe zu überbrücken, seien Notfallpläne unabdingbar. Als Ersatz für klassische Bankkredite benennt Ohoven zum Beispiel Gesellschafterdarlehen, Lease-back-Verfahren, Factoring, Leasing, Mezzanine oder die Ausgabe von Genussscheinen. „Während der BVMW-Chef im Frühjahr fast noch wie der einsame Rufer in der Wüste erschien, und andere Institutionen die Gefahr der Banken- und Kreditkrise eher klein redeten, hat die Realität nun alle eingeholt und schlägt die Knappheit an Fremdkapital mit voller Wirkung auf deutsche Unternehmen durch. Mögliche Folgen sind Investitionszurückhaltung, Arbeitsplatzabbau sowie eine Eintrübung der wirtschaftlichen Lage durch weniger Aufträge und Umsatzschwund“, so die Computerwoche. Um volkswirtschaftlich negative Folgen abzuwenden, seien nach Auffassung von Ohoven konjunkturpolitische Maßnahmen der Bundesregierung notwendig.
Konkret schlug der Mittelstandspräsident vor: Verzicht auf den Gesundheitsfonds; der einheitliche Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Steigerung der Lohnzusatzkosten in 2009 von rund zwei Milliarden Euro - Verzicht auf die Erbschaftsteuer; dadurch würden Mittel, die Betriebe für etwaige Steuerzahlungen nach der Übergabe vorhalten müssen, für Investitionen frei - Beseitigung oder zumindest Minderung der kalten Progression; von den Steuermehreinnahmen des Staates zwischen 2004 und 2007 in Höhe von 91 Milliarden Euro sind beim Arbeitnehmer nur 18 Milliarden Euro angekommen - Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,3 Prozent; zur Finanzierung könnten entbehrliche Leistungen im Umfang von rund 6 Milliarden Euro abgebaut werden.
Ohoven sprach sich zugleich gegen ein klassisches Konjunkturprogramm aus. „Spätestens seit den 70-er Jahren wissen wir, dass solche Milliardenspritzen kurzfristig allenfalls Strohfeuereffekte auslösen, langfristig aber die Verschuldung des Staates nach oben treiben." Ein Aufschwung auf Pump nutze niemandem. Im Kontext des Finanzmarktstabilisierungsfonds der Bundesregierung warnte Ohoven vor der Annahme, Milliardenbürgschaften und -hilfen allein würden automatisch die Kreditfinanzierung des Mittelstands als Konjunkturmotor sichern. „Die Banken können jetzt zwar nominell oder tatsächlich wieder mehr Eigenkapital zur Besicherung von Krediten nach Basel II ausweisen. In Folge der Krise werden sie aber auch ihre Kredite an Großschuldner mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen. Für den Mittelstand dürfte da wenig übrig bleiben." Er fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die restriktiven Vorschriften von Basel II für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt werden. „Die USA, denen wir ja Basel II und letztlich auch die weltweite Finanzkrise verdanken, messen Basel II seit längerem ohnehin kaum noch Bedeutung bei“, so das Resümee von Ohoven.
