(openPR) 29. April 2004 – 400 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zum Alterseinkuenftegesetz erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme:
Der unionsdominierte Bundesrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme gleiche Tarife fuer Frauen und Maenner bei der Riesterrente gefordert.
Auch im Ausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Mitglieder der Union einstimmig fuer die Einfuehrung von geschlechtsneutralen Tarifen bei der Riesterrente votiert.
Umso mehr erstaunt es, dass Redner der CDU/CSU die Regelung zur Einfuehrung von Unisex-Tarifen im Alterseinkuenftegesetz in der heutigen Bundestagsdebatte kritisiert haben.
Die Doppelstrategie, sich einerseits mit Unisex-Tarifen bei der Riesterrente sozial- und frauenpolitisch profilieren zu wollen und gleichzeitig die ablehnende Haltung der Versicherungsbranche zu unterstuetzen, wird nicht aufgehen.
Damit wird nur einmal mehr deutlich: Die Union hat auch bei der Weiterentwicklung der staatlich gefoerderten privaten Altersvorsorge keinen eigenen abgestimmten Kurs.
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Presseinformation
Verwirrung der Union bei Unisex-Tarifen in der Riesterrente
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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