(openPR) 07. Mai 2004 - Zu den Ergebnissen des Koalitionsgespraechs vom heutigen Tag ueber den Fortgang der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vereinbarungen der Koalitionspartner, dass weiterhin eine bundesgesetzliche Zuwanderungsregelung angestrebt wird. Fuer uns steht die Verbesserung der Rechtsstellung der von den Regelungen Betroffenen im Vordergrund. Deshalb duerfen die bereits erreichten Verhandlungsergebnisse im humanitaeren Bereich, zum Beispiel die Abschaffung der Kettenduldungen und die Haertefallregelung, nicht ohne Grund zur Disposition gestellt werden.
Ein Erfolg bei den Bemuehungen, eine Loesung unter Einbeziehung der CDU/CSU zu erreichen, ist moeglich, wenn die Union ihre Taktik von Blockade und Draufsatteln bei einzelnen Beratungspunkten aufgibt.
Presseinformation
Neue Chance fuer das Zuwanderungsgesetz
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Integration von Auslaenderinnen und Auslaendern in Deutschland, die Verbesserung der Rechtsstellung von Fluechtlingen und die Regelung aktueller Sicherheitsfragen haben mit der heutigen Entscheidung der Koalitionspartner weiterhin eine Chance.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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