(openPR) Werbesprüche, Schönreden und ungedeckte Schecks
11. Mai 2005 - Zum Innovationskongress der SPD-Bundestagsfraktion erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Innovationskampagne von Bundeskanzler Schröder ist auch fünf Monate nach ihrem Start über Gerede nicht hinausgekommen. Sie besteht im Wesentlichen aus:
Werbesprüchen. Ein Innovationskongress der SPD folgt dem nächsten. Keine Woche ohne Reden über Innovationen. Allein es fehlen die Taten.
Schönrechnen von Forschungsausgaben: Die Bundesregierung prahlt bei jeder Gelegenheit, dass sie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöht hat. Nach eigenen Angaben waren es im Zeitraum von 1998 bis 2003 allerdings insgesamt nur 12,4 Prozent. In diesem Jahr wird der Haushalt des BMBFs um fast eine Viertel Milliarde Euro erleichtert. Die Forschungsorganisationen erhalten zwar einen 3%igen Aufwuchs, werden dafür faktisch aber von der Projektförderung ausgeschlossen. Rechte Tasche, linke Tasche ?.
Ungedeckten Schecks: Woher das Geld für die mit markigen Worten angekündigten Milliarden-Programmen für Hochschule und Forschung kommen soll, weiß niemand. Im Haushalt der Bundesministerin Bulmahn ist davon nichts zu sehen. Noch nicht einmal das Aufholen des diesjährigen Fehlbetrags ist sicher. Der ständige Verweis auf die Eigenheimzulage ist eine Farce. Wofür sollte sie nicht alles schon ausgegeben werden. Wenn Kanzler Schröder Mittel für Forschung und Innovation haben will, dann muss er endlich wahr machen, was er immer wieder ankündigt: Vergangenheitssubventionen in Zukunftsinvestitionen umzuwandeln. Der Vorschlag der Union liegt auf dem Tisch: 5 Mrd. Euro aus den Steinkohlesubventionen.
Genauso wichtig ist die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, denn die Unternehmen sind demotiviert. Sie forschen kaum noch im Inland, verlagern ihre Aktivitäten ins Ausland. Bei uns wird durch Rot-Grün Technik kaputtgemacht. Der Entwurf zum Gentechnikgesetz zielt auf die Verhinderung der Anwendung der Grünen Gentechnik ab. Die Chemikalienpolitik der EU läuft aus dem Ruder - die deutsche Regierung schaut zu. Wenn sie Realität wird, sind plastisch gesprochen alle deutschen Chemielabore rund ein Jahr mit formalen Nachuntersuchungen beschäftigt. Und auch mit dem Ausstieg der Kernenergie und der Kernenergieforschung verabschiedet sich Deutschland von wichtigem technologischem Know-How.
Bürokratie und Kosten nehmen täglich zu. Das rot-grüne Projekt der Ausbildungsplatzabgabe zieht schätzungsweise allein 170 Mio. Euro Verwaltungskosten im Jahr nach sich; Geld, was logischerweise nicht mehr für Wirtschaftskraft und Innovationen in Deutschland zur Verfügung steht.
Wir brauchen keine SPD-Innovationskongresse mehr, keine Innovationsbüros und keine Versprechungen. Wir brauchen endlich einen Kraftakt in der Forschungsfinanzierung und gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen in Deutschland.
Politik mit Durchklick
