Off Limits für den Betriebsrat

(openPR) Off Limits für den Betriebsrat

Bei manchen Personalgesprächen bleibt der Arbeitnehmervertreter draußen vor der Tür

Bonn - Der Betriebsrat muss nicht alles wissen. Und das sollte der Arbeitgeber auch wissen. Darauf macht das Unternehmer-Internetportal www.bwr-media.de unter Berufung auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm aufmerksam. Danach hat der Arbeitnehmervertreter kein Recht, bei Personalgesprächen anwe­send zu sein, in denen es um Arbeitsanweisungen oder sogar um Abmahnungen geht – auch wenn der betroffene Arbeitnehmer dies fordert.

Die Begründung des Gerichts: In solchen Personalgesprächen würden nicht zwangs­läufig auch Themen wie die Leistung oder die Möglichkeiten der beruflichen Entwick­lung des Mitarbeiters erörtert, bei denen ein Teilnahmerecht des Betriebsrats bestehe.
(Az.: 10 TaBV 67/07, LAG Hamm vom 19.10.2007)

In dem verhandelten Fall ging es um eine Mitarbeiterin eines Logistikbetriebs, die angeforderte Berichte nicht abgeliefert hatte und deshalb von ihrem Vorgesetzten zu einem Gespräch gebeten worden war. Die Anwesenheit des Betriebsrats lehnte er ausdrücklich ab. Daraufhin ging der Betriebsrat vor Gericht.

Mehr Informationen darüber, welche Rechte und Pflichten Betriebsräte haben, stehen kostenlos unter www.bwr-media.de/gratisdownload zur Verfügung.
Unter dem Titel „Schnell-Check: Wo Ihr Betriebsrat mitreden darf und wo nicht von A bis Z“ werden beispielsweise die Grenzen der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung geklärt, die Möglichkeiten der fristlosen Kündigung von Betriebsräten, oder wie personelle Angelegen­heiten auch ohne Betriebsrat durchgesetzt werden können.

BWRmed!a, 17.6.2008