Südafrikanischer Haushaltsplan der Regierung stützt die lokale Wirtschaft

(openPR) Kapstadt 25.02.2008 –Der Staatsminister für Finanzen Trevor Manuel hat in seiner Rede vom vergangenen Mittwoch den aktuellen Haushaltsplan 2008/09 vorgestellt. Die Regierung Südafrikas bleibt darin ihrem konservativen Hauhaltskurs weiter treu und stützt die lokale Wirtschaft. Manuel unterstrich, dass Südafrika durch die bisherige umsichtige Haushaltspolitik gewappnet ist für kommende Herausforderungen.

In seinen Plänen macht Manuel keine Zugeständnisse an den Linksflügel des ANC, der zuletzt aufgrund des kontrovers diskutierten Haushaltsüberschusses eine Erhöhung im Investitionsprogramm zur Bekämpfung der lokalen Armut gefordert hatte.

Vielmehr ist beabsichtigt, durch Stärkung der südafrikanischen Wirtschaft die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vorgesehen sind Ausgabenerhöhungen des Staates, Steuererleichterungen für Unternehmen sowie einer Lockerung der Devisenbeschränkungen.

Insbesondere im Hinblick auf den erhöhten Investitionsbedarf des staatseigenen Energieversorgers Eskom kündigte Manuel an, zu den bereits budgetierten 34 Mrd. Euro über die kommenden 5 Jahre weitere 6 Mrd. Euro für anstehende Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen. Der Energiekonzern sowie das Ministerium für Staatsbetriebe war zuletzt wegen seiner Energiewirtschaft die zu Engpässen in der Versorgung geführt haben, scharf kritisiert worden.

Die Unternehmenssteuern werden nach Ankündigung des Finanzministers um einen Prozentpunkt gekürzt und betragen dann 28%. Die Steuererleichterung umfasst damit ca. eine halbe Mrd. Euro und soll nachhaltig die Investitionsstimmung im Land ankurbeln. Damit kommt das Finanzministerium den Forderungen der südafrikanischen Wirtschaft nach.

Auch institutionelle Investoren profitieren von den Ankündigungen der Regierung. Die Devisenbeschränkungen werden weiter gelockert und Banken sowie Pensionsfonds können nunmehr in größerem Maße im Ausland investieren.

Der Kurs der südafrikanischen Währung Rand gab am Mittwoch nach der Haushaltsrede weiter nach und lag bei ZAR 7,87 gegenüber dem Dollar und markierte damit den schwächsten Stand seit 5 Jahren. Der Grund dafür lag aber nach Angaben des Finanzministeriums nicht an den angekündigten Lockerungen der Devisenbeschränkungen sondern an massiven Währungsspekulationen, die am Mittwochvormittag abgewickelt wurden.