(openPR) Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) schlagen Alarm: Aktuelle Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigen, dass die geplante Unternehmenssteuerreform mittelständische Unternehmen, etwa innerstädtische Einzelhandelsunternehmen, überdurchschnittlich belastet. Trotz anderslautender Reformziele würden diese Unternehmen mehr und nicht weniger Steuern bezahlen. Eine Verödung der Innenstädte droht!
Die Umfrage, an der sich 800 Unternehmen beteiligt haben, zeigt deutlich, dass die Steuerpolitik Einzelhändler zur Aufgabe zwinge, so Peter Eberl, Vorsitzender des Handelsausschusses der IHK für Oberfranken. „Statt Innenstadtbelebung zu unterstützen, lässt die Steuerpolitik Zentren veröden.“ Deutlich werde außerdem, dass die Steuerbelastung im Mittelstand steigt. Die Unternehmensteuerreform engt den Spielraum für unternehmerische Tätigkeit ein. Statt Eigenkapital zu entlasten, wird Fremdkapital belastet. Statt mehr Anreize zur Selbständigkeit zu geben, schreckt die Steuer davon ab. Letztendlich werde deutlich, dass sich das deutsche Steuersystem strukturell in einer Schieflage befinde. Statt Erträge zu besteuern, werden Kosten hinzugerechnet. „Für die Attraktivität des innerstädtischen Einzelhandels ist diese Steuerreform kontraproduktiv“, so Eberl.
Alarmierende Umfrageergebnisse
Allein schon diese Ergebnisse zeigen, dass die Reform die eigentlich angestrebten Ziele nicht erreicht. DIHK und HDE fordern deshalb Korrekturen, noch bevor das neue Unternehmensteuerrecht in Kraft tritt.
Im Rahmen der Umfrage haben 800 Einzelhandelsunternehmen ihre Bilanzdaten von 2006 zur Verfügung gestellt, auf deren Basis DIHK und HDE die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform berechnet haben. Die Ergebnisse dieser Berechnungen sind weitaus besorgniserregender, als erwartet: Alarmierend ist vor allem, wie viele der eigentümergeprägten Personengesellschaften durch die Unternehmensteuerreform verlieren und wie stark auch Kapitalgesellschaften betroffen sind. Bei 250 durchgerechneten Unternehmen sind es 87 Prozent der Personenunternehmen, die stärker belastet werden. Die kleineren Kapitalgesellschaften erreichen nach der Reform einen durchschnittlichen Steuersatz von 67 Prozent. Bisher gesunde mittelständische Unternehmen, die in Deutschland investieren, ausbilden und Steuern zahlen, werden im nächsten Jahr trotz anderslautender Reformziele mehr und nicht weniger Steuern zahlen. Und sie werden darauf reagieren – müssen!
Unternehmensteuerreform belastet nicht nur Einzelhändler
Im Rahmen einer Pressekonferenz von DIHK und HDE wurden die Auswirkungen erläutert. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben weist darauf hin, dass die Beispiele nicht nur typisch sind für den Handel in der Innenstadt. Hotels und Gaststätten werden ähnlich betroffen sein (hierzu laufen noch Untersuchungen). Nach Schätzungen werden mindestens 250.000 mittelständische Unternehmen höher belastet werden. Denn sie profitieren weder von der abgesenkten Körperschaftsteuer, noch von den Rücklagen in der Einkommensteuer, noch vom Freibetrag bei den Hinzurechnungen oder davon, dass die Dauerschuldzinsen jetzt nur noch zu einem Viertel steuerpflichtig sind bei der Gewerbesteuer.
Die Unternehmensteuerreform 2008 entlaste gewinnstarke Unternehmen mit hohen Eigenkapitalquoten und entsprechend mit geringem Fremdkapitalanteil. Wansleben: „So gibt es auch in unserer Untersuchung das eine oder andere Unternehmen, das auf eine Steuerbelastung von knapp unter 30 Prozent kommt. Im Durchschnitt werden in unseren Beispielen Belastungen von über 60 Prozent erreicht.“ HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth ergänzt: „Aber eigentlich schlimmer noch: Durch die Hinzurechnung der Finanzierungsanteile bei Mieten, Pachten, Leasing und Lizenzen wird die Substanz der Unternehmen besteuert und damit deren Weg hin zu eigenkapitalstarken Unternehmen zusätzlich erschwert. Wenn Sie so wollen: Wer heute auf hohe Fremdfinanzierung angewiesen ist, hat es in Zukunft noch schwerer davon loszukommen.“
Steuerreform hinterlässt in Innenstädten sichtbaren Schaden
Die massive Substanzbesteuerung wird in den Innenstädten einen für den Bürger sichtbaren Schaden hinterlassen. Die Innenstadt lebt vom pulsierenden Handel. Gerade der Facheinzelhandel trägt dazu bei. Wenn Händler aber aufgeben müssen, spätestens in der nächsten Konjunkturflaute, wird sich Leerstand breit machen. Gesellschaftspolitisch ist dies nicht zu verantworten. Die Steuerreform fällt all denen in den Rücken, die sich für belebte und attraktive Innenstädte engagieren. Die Kommunen schneiden sich ins eigene Fleisch.
Wir appellieren an die Große Koalition, bei der Unternehmensteuerreform - noch bevor sie in Kraft tritt – nachzubessern.“ Leider beschränke sich die Notwendigkeit zu Korrekturen nicht nur auf Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer.
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