Das kritische Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Gerontopsychiatrierecht - Lutz Barth
(openPR) Das bei Krankenfahrdiensten mit den Fahrten betraute Personal sollte besonders geschult sein, denn der kleinste Missgriff kann empfindliche Schäden bei den Kranken und entsprechende Schadensersatzpflichten des Transportunternehmens auslösen.
Das Landgericht Coburg hat mit Urt. v. 28.03.2007 – AZ: 13 O 757/06 einer während eines Krankentransports verletzten Frau Schadensersatz (insgesamt 9.000.-- €) zugesprochen.
Wegen Nachlässigkeiten des Krankenfahrers war die Hilfsbedürftige gestürzt.
Quelle: Kostenlose Urteile.de >>> mehr dazu >>> http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4430C.htm
Kurze Anmerkung (L. Barth):
In diesem Zusammenhang stehend darf auf ein weiteres Urteil verwiesen werden. Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem Urteil v. 01.02.2006 – Az. 3 U 182/05 ein Krankenhaus verurteilt, an seine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 Euro zu zahlen. Die Patienten wurde bei einem Transport zu einer urologischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus auf einer Liege derart unsachgemäß in den Krankenwagen eingeschoben, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeugs anstieß. Hierdurch erlitt die Klägerin neurologische Ausfälle mit der Folge einer in Teilbereichen auftretenden Querschnittslähmung.
Quelle: Justiz.NRW >>> zur Entscheidung des OLG im Volltext >>> (html) >>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/3_U_182_05urteil20060201.html
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Der „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus.
„Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen.
Mit Verlaub: Es reicht nicht zu, stets die Meinungsumfragen zu kritisieren, in denen die Mehrheit der…
Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten.
Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung.
Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
… Main vom 28.08.2018 – 8 U 211/14
Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung aus August 2018 (rechtskräftig) über die ärztlichen Sorgfaltsanforderungen bei Vorliegen des Verdachts auf ein Empyem zu entscheiden. Es bestätigte das vorangegangene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 324/12) und wies …
… einigen Jahren begann und sich 2026 noch verstärken wird: die Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse. Weltweit entstehen neue Regelwerke, Genehmigungspflichten und Sorgfaltsanforderungen. So verschärft China seine Ausfuhrkontrollen für kritische Rohstoffe und Hochtechnologie, Europa führt Klimaschutzinstrumente wie CBAM und Sorgfaltspflichten in Lieferketten …
… handelt, wer wissen könnte, dass er eine Rechtsverletzung begeht, und es sorgfaltswidrig (§ 276 II BGB) unterlässt, Prüfungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die Sorgfaltsanforderungen gegenüber dem Rechtsverletzer sind grundsätzlich hoch.“
Ein solches Verschulden könne vorliegend nicht angenommen werden. Der Verleger durfte gutgläubig davon ausgehen, dass …
… zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ). Zu berücksichtigen ist, dass die Sorgfaltsanforderungen Ausdruck der Schutzpflicht sind, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 99, 185 ; 114, 339 ). Je stärker die Äußerung …
… bekannt gewesen sein muss. (...) Relevant ist auch, dass der Spalt mit 14 cm nicht besonders breit ist und bereits bei Beachtung geringer Sorgfaltsanforderungen mühelos überwunden werden kann.“
Auch sei aufseiten der Beklagten eine Pflichtverletzung nicht ersichtlich. Es seien nur solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, „die ein verständiger und umsichtiger …
… bestehende, sichere Kapitalanlagen wie Versicherungen oder Bausparverträge schlecht redet, um sie dann in hochriskante Unternehmensbeteiligungen investieren zu lassen, unterliegt besonders strengen Sorgfaltsanforderungen bei der Aufklärung der Anleger,“ sagt Röhlke. Hier böten sich für den Anleger Möglichkeiten, den Kapitalanlagevertrieb in die Haftung zu …
… worden sei. Alleine die Tatsache, dass ein Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Grund auf die Gegenfahrbahn gerät, ließe den Schluss zu, dass der Fahrer die ihn treffenden Sorgfaltsanforderungen in einem besonders schweren Maße verletzt habe, so dass sein Verhalten als grob fahrlässig anzusehen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Fahrer sein …
… bestehende, sichere Kapitalanlagen wie Versicherungen oder Bausparverträge schlecht redet, um sie dann in hochriskante Unternehmensbeteiligungen investieren zu lassen, unterliegt besonders strengen Sorgfaltsanforderungen bei der Aufklärung der Anleger,“ sagt Röhlke. Hier böten sich für den Anleger Möglichkeiten, den Kapitalanlagevertrieb in die Haftung zu …
… im Gegenteil: Erkennt der durchschnittlich aufmerksame Besucher, dass noch Aufbauarbeiten im Gange sind und die Location offiziell noch nicht geöffnet ist, dann erhöhen sich auch die Sorgfaltsanforderungen an den Besucher: Er darf dann (noch) nicht damit rechnen, dass alle Flächen bereits gefahrlos begehbar sind – denn typisch für den Aufbau ist ja, …
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In jenem Fall befand das Gericht, dass die Frau gegen "elementare Sorgfaltsanforderungen" verstoßen habe. Es sei daher unerheblich, ob den 14-Jährigen eine Mitschuld treffe, denn das Kind habe darauf vertrauen dürfen, dass sich ein Erwachsener verkehrsgerecht verhalte.
Rudi riet Dennis und seinen Eltern sich auf vorgenanntes …
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