(openPR) Mit Urteil v. 17.11.2006 hat das OLG Hamm (Az. 19 U 81/06) entschieden, dass die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zugunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an Factoringunternehmen ohne deren Zustimmung nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nichtig sind.
Das OLG Hamm folgt hier der Rechtsprechung des BGH, wonach die Abtretung von Honoraransprüchen gegen privat Versicherte, die auf einer der Schweigepflicht unterliegenden Tätigkeit beruhen, nichtig ist. Nach Auffassung des OLG kann für die Abtretung von Forderungen gegen gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherungen nichts anderes gelten, da letztlich zu den Personen, die Heilberufe gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausüben, auch die Alten- und Krankenpfleger gehören.
Überdies folgt auch aus § 302 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht die Befugnis, Vergütungsforderungen aus Krankenpflegeleistungen abzutreten. Zwar ist hier geregelt, dass die Leistungserbringer Rechenzentren in Anspruch nehmen können, woraus sich aber nicht die Befugnis ergibt, die Forderungen entsprechend abzutreten.
Quelle: Justiz.NRW >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/19_U_81_06urteil20061117.html
Presseinformation
Keine Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Über das Unternehmen
Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
Pressebericht „Keine Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Wir sollen nicht sterben wollen
Der „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus.
„Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen.
Mit Verlaub: Es reicht nicht zu, stets die Meinungsumfragen zu kritisieren, in denen die Mehrheit der…
Sterbehilfedebatte - Der Kreis der ethischen Überzeugungstäter ist überschaubar
Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten.
Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung.
Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…
Das könnte Sie auch interessieren:
KZV-Factoring ist weiterhin zulässig – Zahnärzte können KZV-Forderungen an private Abrechnungsstellen abtreten
… Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung an private Abrechnungsstellen sind viele Zahnärzte verunsichert. Das Urteil wurde von einigen Medien so verstanden, dass die Abtretung von Honoraransprüchen gegen die KZV unzulässig sei. Die EOS Health AG hat die Entscheidung rechtlich prüfen lassen: Unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen …
Baufinanzierung: Bankenwechsel nicht scheuen
… Ende der Laufzeit um ein Verlängerungsangebot bitten und dieses mit den Offerten der Konkurrenz vergleichen. Wer frühzeitig aktiv wird, der hat die besten Chancen Zinsen zu sparen.Abtretung der Grundschuld an die neue Bank
Der Aufwand und die Kosten für den Bankenwechsel halten sich dabei in Grenzen. Wenn sich der Kreditnehmer für ein Angebot einer neuen …
Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
„Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben“
Der Deutsche Bundestag hat am 03.07.2009 über Änderungen des Erb- und Verjährungsrechts entschieden (vgl. auch Bundestags-Drucksache 16/8954) und damit eine „Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben“ ermöglicht. Diese Regelung war überfällig.
Daher hat sich Pro Pflege …
BGH erklärt Abtretungstext der Unfallsachverständigen für unwirksam - Verkehrsrecht Dresden
Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom …
Bundesgerichtshof - Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, …
Wirksamkeit einer Abtretung der Darlehensforderung durch die Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009, AZ XI ZR 225/08, die Rechte der Bank bei der Abtretung von Darlehensforderungen gestärkt. In der Praxis wird eine solche Abtretung, beispielsweise an sog. Factoringunternehmen, die notleidende Darlehensforderungen aufkaufen, immer beliebter. Rechtlich betrachtet war und ist eine solche Abtretung aber mit Blick auf …
Vereitelung von Vorkaufsrechten
… Die Veräußerungen standen schuldrechtlich und dinglich unter der aufschiebenden Bedingung, dass kein anderer Gesellschafter sein Vorkaufsrecht ausübt. Nachdem die Kläger von der Geschäftsanteilsabtretung erfahren hatten, übten sie die ihnen zustehenden Vorkaufsrechte aus und forderten die V1 bis V9 zur Übertragung der Geschäftsanteile auf. Die V1 bis …
Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis …
RA-Horrion: Streit um Lebensversicherung in Insolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz.
RA-Horrion: Versicherungsschein in der Hand kann trotz unwirksamer Abtretung zur Auszahlung in Insolvenz berechtigen - Insolvenzrecht
Chemnitz - Rechtsanwalt Chemnitz. R
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz- Rechtsanwalt Chemnitz
Die Vorlage des Versicherungsscheins kann zur Auszahlung des Rückkaufwerts berechtigten, obwohl die Abtretung wegen Insolvenzrechtlicher …
Debitos ermöglicht Rechtsanwälten den Verkauf titulierter Mandantenforderungen
… eigenen anwaltlichen Tätigkeit, die mit Vollstreckungstitel vorliegen, kommt dem Absatz vier eine entscheidende Bedeutung zu. Hier heißt es "Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur …
Sie lesen gerade: Keine Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen