EEG-Novelle: Statt „Green New Deal“ unternehmensschädliche Planwirtschaft

(openPR) Kommentar von Franz-Josef Feilmeier, Gründer und Geschäftsführer der FENECON GmbH, Mitglied in der Bundesfachkommission Energiepolitik

Ende 2019 applaudierte sich Europa selbst zum Grünen Deal der EU. Kein Jahr später ist Deutschland dabei, sich selbst einen ganzen Steinbruch in den Weg zu legen. Mehr noch: Nicht nur, dass die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz das Ziel der Klimaneutralität zum Jahr 2050 mehr als nur gefährdet – den Unternehmen hierzulande wird auch noch eine Energie-Planwirtschaft aufgezwungen. Photovoltaik-Sozialismus statt Marktwirtschaft wird jedoch zu einer Vielzahl von Problemen führen.

Die geplante EEG-Novelle wird für Unternehmen, die selbst erzeugten Photovoltaik-Strom auch selbst nutzen möchten, zu einem Albtraum. Dabei könnte und müsste gerade die Industrie ein mächtiger Verbünderter beim Ziel sein, Klimaneutralität zu erreichen – wenn man sie denn nur ließe. Konkret lassen die Neuerungen des EEG den heimischen Unternehmen nur vier Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit ist, auf eine Eigenstromversorgung gänzlich zu verzichten und wertvolle Dachflächen etc. somit nicht für Photovoltaik zu nutzen – eine Verschwendung möglicher PV-Ressourcen und die Festschreibung der Abhängigkeit bei den Energiekosten. Die zweite Option ist, in den kommenden Jahren eine PV-Anlage in Betrieb zu nehmen – was jedoch nach neuer Regelung nur noch aufwändig mit einer Ausschreibung möglich wäre. Vor allem aber wäre dann ein Eigenverbrauch gar nicht zulässig (…). Die Nutzung von günstig und umweltfreundlich produziertem Eigenstrom wäre genommen, es bliebe auch hier nur der komplett externe Bezug und ein billiger „Ablieferpreis“ für die Sonnenenergie.

Auswege aus der Misere können niemand gefallen
Wer als Unternehmer nun – als dritte Option – noch geschwind 2020 eine Anlage installieren und in Betrieb nehmen will, kann zumindest dafür noch seine eigenen Flächen nutzen: Eigenverbrauch ist dann möglich, unter Entrichtung der EEG-Umlage. Das Problem ist, dass hier einmal mehr Vorzieh-Effekte zu erwarten sind, die allen das Leben schwer machen: Installateuren, Herstellern, Logistikern und letztlich auch Unternehmen und diversen Behörden. All diese Vorzieh-Effekte haben wir bereits erlebt, als die Einspeisevergütungen mit wenig Vorlauf und sehr stark angepasst worden waren.

Was also bleibt den Unternehmern als Option, keinen für sie faulen Kompromiss einzugehen oder einfach auf die günstigste verfügbare Energie der Sonne zu verzichten? Nicht wenige wird es, zumindest mit energieintensiven Prozessen, als vierte Möglichkeit ins Ausland ziehen. Schon hinter den Grenzen zu unseren Nachbarn hat natürlich kein Land etwas dagegen, dass sich Unternehmen auch mit Solarstrom selbst versorgen.

Somit droht der Verlust von Wirtschaftskraft und von Arbeitsplätzen – immerhin wäre dem Klima damit jedoch gedient. Aber kann das unser Ziel sein? Die Frage muss erlaubt sein: Warum plant Deutschland als einziges Land der Welt, Solaranlagen auf Gewerbedächern zu vermeiden, weil man ihnen die Möglichkeit der Stromeigennutzung nimmt? Unsere Nachbarn freuen sich auf unsere Produktionsstandorte und Arbeitsplätze und nehmen ursprünglich erhobene Sonnensteuern oder die Ausschreibungserfordernis sogar zurück, wie kürzlich in Österreich oder Frankreich.

Warum macht es sich Deutschland schwer?
Klima-feindlich und damit EU-feindlich – der deutsche Sonderweg ist nicht zu erklären. Vor vielen Jahren war Sonnenstrom noch teuer, das hängt wohl vielen Politikern noch nach, wenn sie diese mittlerweile günstigste und weltweit erfolgreichste Energieform künstlich ausbremsen wollen. Wir diskutieren gleichzeitig über Netze, die der E-Mobilität nicht gewachsen sind, anstatt selbst netzdienlich aktiv zu werden. Während der EEG-Entwurf jede produzierte Kilowattstunde billig abgeliefert im Netz sehen will, sollte die Motivation ja gerade sein, durch Eigenverbrauch und Elektrofahrzeugladung teuren Netzausbau für die Allgemeinheit zu vermeiden.

Solarstrom mit oder ohne Speicher würde – für Unternehmen so wichtig! – planungssicher und langfristig ohne Kostensteigerung drei bis sechs Cent pro Kilowattstunde kosten. Der jetzt geplante deutsche Sonderweg ist klimaschädlich, und er bremst die Industrie allgemein sowie die Erneuerbare-Energien-Branche aus.

Wer Eigenverbrauch verbietet (!) und jede Kilowattstunde in ein jetzt schon an der Grenze operierendes Netz stecken will, braucht sich um die Energie- und Verkehrswende gar keine Sorgen mehr zu machen – sie hat sich dann erledigt. Der teure Netzausbau führt nur zu einer Stärkung behäbiger zentraler Strukturen und hohen Kosten für alle, Stichwort Netzentgelte. Die deutsche EEG-Novelle richtet sich damit gegen die Ziele aus Brüssel und die Beschlüsse aus dem Bundesrat. Eine intelligente und bürokratiefreie Energiemarkt-Teilnahme wäre marktwirtschaftlich richtig und zielführender für einen echten Green New Deal.