Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst muss jenseits aller Detailauswertung zunächst einmal als bestandene Feuertaufe für die neue Dienstleistungsgewerkschaft und ihren Vorsitzenden gewertet werden, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Die neue Taktik hat sich bewährt, man ging nicht mit hohen Forderungen ins Rennen, um bei der Hälfte abzuschließen, sondern setzte mit aller Kraft das Unverzichtbare durch. Dass es Abstriche geben würde, war zwar klar, doch die Hinauszögerung der Ostangleichung ist im Grunde unakzeptabel, weil sie den Beschäftigten im Osten wieder einmal die größte Last des Kompromisses aufbürdet.
Der Tarifabschluss passt in die wirtschaftliche Landschaft, weil die Erhöhung nicht nur zusätzliche Kaufkraft von 1,9 Milliarden Euro auf den notleidenden Binnenmarkt bringt, sondern auch Millionen für die sozialen Sicherungssysteme. Dass darunter die knappen öffentlichen Haushalte insbesondere im Osten zu leiden haben, ist zwar richtig, täuscht aber über die eigentlichen Ursachen hinweg. Die öffentlichen Finanzen geraten nicht wegen des maßvollen Tarifabschlusses unter Druck, sondern wegen der maßlosen Steuergeschenke der Bundesregierung. Der diesjährigen Tariferhöhung von 2,4 Prozent stehen Steuerausfälle gegenüber, die bei den Ländern im abgelaufenen mit 5,9 und bei den Kommunen sogar mit 9,3 Prozent zu Buche schlugen.