(openPR) Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen.
CDU und CSU wollen mit einer maßvollen Verschärfung des Strafrechts Verunstaltung durch Graffiti als als Straftatbestand qualifizieren.
Damit werden private und öffentliche Immobilienbesitzer besser vor den erheblichen Schäden geschützt.
Nicht zuletzt wird den zumeist jugendlichen Sprayern der Ernst ihres Übermuts deutlich.
Presseinformation
Graffiti-Schmierereien endlich wirksam bekämpfen - Union mit Gesetzantrag
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