20 Nebenjobs sind zuviel! Nebenämter der Regierungsmitglieder drastisch begrenzen

(openPR) (Münster/Düsseldorf) – Armin Laschet ist Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen – und gleich noch in weiteren 20 Jobs tätig. „Das ist entscheiden zuviel“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Landesvorstandsitzung.

Bei den Nebentätigkeiten ist zwar das Honorar, das bei den Regierungsmitgliedern verbleibt, auf € 9600,-- im Jahr begrenzt. „Derartige Nebentätigkeiten beeinträchtigen jedoch die erforderliche Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder“ so die ÖDP NRW. Dies zum einen, da die Befassung mit Anforderungen der Nebenjobs auch Entscheidungen im Regierungsamt beeinflussen kann, zum anderen, da nach der Regierungstätigkeit der eine oder andere Nebenjob dann zur lukrativen Haupteinnahmequelle wird. Die ÖDP NRW fordert, derartige „Nebenjobs“ auf solche im öffentlichen Interesse liegende zu begrenzen.

Bei den 20 Nebenjobs des Ministerpräsidenten Laschet hat die ÖDP NRW darüber hinaus Befürchtungen, dass diese Ämterhäufung der ordentlichen Amtsführung von Armin Laschet abträglich ist. „Wir erinnern an die Klausuraffäre von Armin Laschet“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW. Bei einem Lehrauftrag von Laschet an der RWTH Aachen gingen sowohl die Klausuren als auch die Noten auf ominösen Wegen verloren. „Die ÖDP NRW sieht die Gefahr, dass der Ministerpräsident mit 20 Nebenjobs zu sehr belastet ist. Verlorene Klausuren und Schlimmeres könnten dann die Folge sein.“