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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Unterstützung

Bild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassenBild: ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen
ÖDP-NRW

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen

… sich, dass dazu nicht nur die Verkehrswende vorangebracht werden muss, sondern dass es auch notwendig ist, weitere Lebensbereiche neu zu denken und zu verändern. Die im Rat vertretenen Parteien konnten uns zu diesen Themen bisher weder mit Unterstützung noch mit Taten überzeugen. Wir machten Erfahrungen in zahlreichen Bürgerfragestunden und mit Bürgeranfragen, führten inspirierende Gespräche bei von uns durchgeführten Zukunftswerkstätten und in einer Experten-veranstaltung zur Verkehrswende. So entstand der Entschluss, uns aktiv in die praktische …
10.08.2020
Bild: Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung KinderzukunftBild: Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung Kinderzukunft
Stiftung Kinderzukunft

Mastercard spendet mehr als 10.000 Euro an die Stiftung Kinderzukunft

… mehr als dreißig Jahren erfolgreich für Kinder in Not engagiert. „Wir möchten Kindern, die schuldlos in Not geraten sind, helfen und ihnen nachhaltig eine Chance auf Bildung sichern, “ so Mechler. Gerade in solch schwierigen Zeiten ist diese Unterstützung sehr wertvoll, denn die Corona-Pandemie zwingt die Stiftung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Dörfern voranzutreiben, damit die Kinder nach den Ferien wieder lernen können. Atemschutzmasken, die Umstellung von Frühstücksprojekten auf die Ausgabe von Lebensmittelpaketen sind weitere …
05.08.2020
Bild: Digitale Streitbeilegungsmöglichkeiten: Online-Cafe für Mediation und VideosprechstundenBild: Digitale Streitbeilegungsmöglichkeiten: Online-Cafe für Mediation und Videosprechstunden
Verband Mediation

Digitale Streitbeilegungsmöglichkeiten: Online-Cafe für Mediation und Videosprechstunden

… des Verbands Mediation stand - sondern auch in normalen Zeiten. Der Verband Mediation will in Kürze weitere digitale Veranstaltungen, wie ein Online-Cafe zur Mediation oder Videosprechstunden für Mediatoren und Interessierte anbieten. Mediation ist ein alternatives Verfahren zur konstruktiven und beziehungsschonenden Beilegung von Konflikten. Insbesondere senkt es die Belastung der Parteien. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Unterstützung eines neutralen Dritten kommt oft schneller zu einer einvernehmlichen Lösung und spart Kosten.
04.08.2020
Bild: Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässigBild: Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig
kanzlei JURA.CC

Überhöhte Pauschale für Inkassokosten unzulässig

… Zeitaufwand für die außergerichtliche Abwicklung seines Schadenersatzanspruches. Die in die Pauschale eingerechneten IT-Systemkosten seien daher nicht auf den säumigen Kunden umlegbar. Das gleiche gelte für die Kosten des Personals, das für die Planung, Überwachung und Unterstützung der Tätigkeiten eines externen Dienstleisters eingesetzt werde. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Unternehmen diesen Aufwand selbst übernehme oder von anderen Firmen erledigen lasse. Zudem sei die Inkasso-Klausel im Preisverzeichnis auch intransparent. Denn die …
03.08.2020
Bild: Kaum Beratung bei der Bundesagentur für ArbeitBild: Kaum Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Kaum Beratung bei der Bundesagentur für Arbeit

Fachverband appelliert an Arbeitsagenturen, die persönlichen und elektronischen Beratungsservices flächendeckend wieder aufzunehmen Arbeitsuchende sowie Schul- und Hochschulabsolvent*innen haben gerade in den ungewissen Coronazeiten einen großen Bedarf an Unterstützung durch eine berufliche Beratung. Seit Ausbruch der Krise gibt es jedoch keinen umfassenden, flächendeckenden Beratungsservice mehr in den Agenturen für Arbeit. Der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb) fordert, die Berufsberatung für alle, die diese benötigen, …
30.07.2020
Bild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-HalternBild: Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Fehlverhalten der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (BMF) gegenüber 10 Millionen älteren Kfz-Haltern

… ausgesperrt. Auskünfte wurden durch die BaFin nicht erteilt.Das ist der Grund schon jetzt als Verbraucher festzustellen, dass die Analyse der BaFin, welche das BMF, dem Petitionsausschuss geschrieben hat, untauglich ist. Es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Lobbyisten der Kfz-Versicherer (GDV) zu deren Gunsten aber zu Lasten der Verbraucher mit Unterstützung der BaFin und durch fehlende politische Steuerung für den Verbraucherschutz des Bundesfinanzministeriums die Stellungnahme für den Petitionsausschuss als korrumpiert erscheinen lässt.
30.07.2020
Bild: IQ Projekt „Faire Integration“ informiert zu ArbeitnehmerrechtenBild: IQ Projekt „Faire Integration“ informiert zu Arbeitnehmerrechten
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

IQ Projekt „Faire Integration“ informiert zu Arbeitnehmerrechten

… Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen, z.B.: Lohn, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung, Krankenversicherung usw. Die Beratungsstellen unterstützen die Menschen dabei, sich vor Ausbeutung und Benachteiligung zu schützen und sich dagegen zur Wehr zu setzen. „Wir möchten Betroffene unbedingt ermutigen, sich Unterstützung zu suchen. Zwar machen wir keine Rechtsberatung, aber helfen trotzdem bestmöglich mit Rat und Tat weiter – kostenlos und selbstverständlich vertraulich“, so Winnie Akeri und Sebastian Dietz vom Beratungsteam. Die Hauptstandorte des Projekts befinden …
28.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr WertschätzungBild: Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung
nic communication & consulting

Politisches Gespräch: Rechtliche Betreuung braucht Offensive für mehr Wertschätzung

… Der Betreuer oder die Betreuerin unterstützt Klient/innen darin, selbstbestimmt eigene Entscheidungen zu treffen. Thorsten Becker: „Das ist ein herausragender Schritt, den wir sehr begrüßen. Damit wirft die rechtliche Betreuung endlich ihren paternalistischen Ballast ab und stellt echte Unterstützung in den Mittelpunkt des Handelns. Dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt.“ Kritisch sieht Becker jedoch die ungeklärte Frage, wie der erhebliche Mehraufwand, der nun entsteht, vergütet werden soll: „Dafür muss es eine Lösung geben. In einem ohnehin …
27.07.2020
Bild: Religiöse Ausübung in der Zeit der PandemieBild: Religiöse Ausübung in der Zeit der Pandemie
Berliner Forum der Religionen

Religiöse Ausübung in der Zeit der Pandemie

… Ergebnisse der Umfrage zusammen. Die ebenfalls abgefragten Erkenntnisse und Erfahrungen gingen häufig mit Entschlüssen einher. So hieß es, durch die Epidemie seien die Gedanken und Aktivitäten mehr auf das Wesentliche gerichtet worden. Werte wie Freundschaft, Unterstützung und Nächstenliebe hätten mehr Bedeutung bekommen. „Das Wichtigste ist, aus den Erfahrungen mitzunehmen, dass wir solidarisch, respektvoll und rücksichtsvoll miteinander sein sollten – über die Grenzen unserer Gemeinden hinweg“, antwortete der evangelische Kirchenkreis Berlin-Mitte …
21.07.2020
Bild: Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleibenBild: Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben
kanzlei JURA.CC

Antisemitisches Relief: "Judensau"-Plastik in Wittenberg darf hängenbleiben

… Beklagte sich von den Judenverfolgungen, den antijudaistischen Schriften Martin Luthers und der verhöhnenden Zielrichtung der Schmähplastik distanziere. Dies werde durch das im Jahr 1988 enthüllte Mahnmal unterhalb der Schmähplastik bekräftigt. Der vom Kläger zur Unterstützung seiner Argumentation herangezogene Gedanke, wonach eine Beleidigung auch dann eine Beleidigung bleibe, wenn man sie kommentiere, könne nicht allgemein und ausnahmslos Geltung beanspruchen. Konsequent angewendet stünde dieser Gedanke auch der vom Kläger befürworteten Ausstellung …
21.07.2020
Bild: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und AbtreibungspraxisBild: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis
kanzlei JURA.CC

Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

… sei angesichts der von ihm geäußerten Auffassung von der Notwendigkeit einer würdevollen Beisetzung der Föten gerade nicht der Fall. Der Beklagte könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Dem Kläger werde eine willentliche Unterstützung der Abtreibungspraxis unterstellt, die dieser weit von sich weise, ohne dass der Beklagte gegenteiliges beweisen könne. Zu Unrecht behaupte der Beklagte schließlich, dass das katholische Bezirksbüro Hochtaunus eine Broschüre mit Abtreibungstipps herausgegeben habe. Das diakonische …
20.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform ist Ergebnis eines KompromissesBild: Politisches Gespräch: Reform ist Ergebnis eines Kompromisses
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Politisches Gespräch: Reform ist Ergebnis eines Kompromisses

… halten daher an unserer Forderung fest, dass langfristig ein Fachstudium Voraussetzung für den Beruf sein sollte.“ Der BdB begrüßt außerdem, dass im Gesetzentwurf die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und künftig die Unterstützung der Klient/innen vor Rechtsvertretung gestellt ist. Das sei ein großer Fortschritt, so BdB-Geschäftsführer Harald Freter. Der Haken: „Die richtigen und wichtigen Maßnahmen, die damit verknüpft sind, wie beispielsweise ein Kennenlerngespräch oder die Einbindung der Klient/innen …
17.07.2020
Bild: Der BewohnerbeiratBild: Der Bewohnerbeirat
Aktiv altern in NRW und überall

Der Bewohnerbeirat

… zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - zur Unterstützung von Bewohnern, Angehörigen und Interessierten in Pflegeeinrichtungen - eine116 seitige Ausarbeitung zu Selbstkosten erschienen: Der Bewohnerbeirat (https://tredition.de/autoren/siegfried-raebiger-32008/der-bewohnerbeirat-paperback-133709/) Herausgeber: "Aktiv altern in NRW und überall", Autor: Siegfried Räbiger Tredition Verlag Hamburg …
17.07.2020
Bild: Reutlinger Spendenparlament e. V. - dass das eigene Jubilaeum nicht gefeiert werden kann, ist schadeBild: Reutlinger Spendenparlament e. V. - dass das eigene Jubilaeum nicht gefeiert werden kann, ist schade
APROS Consulting

Reutlinger Spendenparlament e. V. - dass das eigene Jubilaeum nicht gefeiert werden kann, ist schade

… der Gründung die über 250 Projekte und die Gesamtsumme von knapp 750.000 Euro, mit denen richtig gut geholfen werden konnte, zusammengekommen. Der Bedarf ist groß. Und schließlich ist da der Mentorenkreis, der mit professionellem Know-how für den Netzwerkausbau, die Unterstützung der Infrastruktur, den Austausch mit den Unternehmen, sowie das Sponsorenmanagement und die -suche zuständig ist. Er wurde strategisch von Volker Feyerabend eingeführt und wird seither stetig ausgebaut. Es gibt eine Vielzahl an Spendern, Unternehmen aus der Region, die …
16.07.2020
Der Bewohnerbeirat, unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten
Aktiv altern in NRW und überall

Der Bewohnerbeirat, unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten

… nicht wahrgenommen werden? Die Wichtigkeit zeigt sich auch bei den jährlichen Heimentgelterhöhungen; vor der Verhandlung mit den Pflegekassen ist die Unterschrift des Bewohnerbeirates eine zwingende Voraussetzung. Im Juni 2020 ist für alle - zur Unterstützung von Bewohnern, Angehörigen und Interessierten in Pflegeeinrichtungen – eine 116 seitige Ausarbeitung zu Selbstkosten erschienen: Der Bewohnerbeirat Herausgeber: „Aktiv altern in NRW und überall“, Autor: Siegfried Räbiger Tredition Verlag Hamburg Für jeden eine erschwingliche Ausgabe, …
14.07.2020
Bild: GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagenBild: GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagen
APROS

GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagen

Eine Tagung in der GWW Herrenberg erörtert Fragen zu selbstbestimmtem Leben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Wie Teilhabe und Selbstbestimmung auch bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gelingen können, wird derzeit im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie vom Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) in Berlin untersucht. Um über wegweisende Umsetzungen zu diskutieren, trafen sich in den Herrenberger Räumen der GWW – Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH 24 Teilnehmer, darunter sieben Männer und Frauen mit hohem Unterstützungsbedarf. …
08.07.2020
Bild: Kita- und Schulöffnungen: Kinder nach individuellen Bedarfen fördernBild: Kita- und Schulöffnungen: Kinder nach individuellen Bedarfen fördern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kita- und Schulöffnungen: Kinder nach individuellen Bedarfen fördern

… besonders durch die Krise gewachsenen Nachholbedarf vieler Kinder beim Übergang von der Kita zur Schule nicht gerecht. In Kitas und Schulen brauchen wir dringend kleinere Klassen und Gruppen, um Abstände einigermaßen einhalten und die nötige Unterstützung beim Übergang gewährleisten zu können. Dazu braucht es aber mehr Personal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Landtagskandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Zugleich sollen Schulkindergärten, die den Nachholbedarf von Kindern auffangen könnten, …
08.07.2020
Ehrenamtliche Mitarbeiter für die Weihnachtspäckchen-Aktion der Stiftung Kinderzukunft in Gründau gesucht
Stiftung Kinderzukunft

Ehrenamtliche Mitarbeiter für die Weihnachtspäckchen-Aktion der Stiftung Kinderzukunft in Gründau gesucht

… aber auch in Elendsvierteln der Städte und Dörfer. Ehrenamt und freiwilliges Engagement bei der Kinderzukunft bedeuten, aktiv Not leidenden Kindern zu helfen. Jeder ist mit seinen individuellen Fähigkeiten und seinen individuellen zeitlichen Möglichkeiten willkommen. Jede Stunde Unterstützung hilft. Mit dem gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bietet das Engagement auch die Möglichkeit, in bester Atmosphäre Gleichgesinnte kennenzulernen und sich persönlich weiterzuentwickeln. Sind Sie interessiert? Dann melden Sie sich bitte bei Benita Sensen, …
08.07.2020
Bild: Warum sollten deutsche Staatsbürger an die Ukraine zahlen?Bild: Warum sollten deutsche Staatsbürger an die Ukraine zahlen?
Joachim Reuter

Warum sollten deutsche Staatsbürger an die Ukraine zahlen?

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 leistet Deutschland der Ukraine die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung. OECD zufolge hat unser Land der Ukraine seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser Land leistet …
07.07.2020
Bild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger SchrittBild: Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Politisches Gespräch: Reform der rechtlichen Betreuung – ein notwendiger Schritt

… werden. Dennoch halten wir an unserer Forderung fest, dass langfristig ein Fachstudium Voraussetzung für den Beruf sein sollte.“ Der BdB begrüßt außerdem, dass im Gesetzentwurf die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung der Klient/innen vor Rechtsvertretung gestellt ist. „Das ist ein großer Fortschritt“, so BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Die richtigen und wichtigen Maßnahmen, die damit verknüpft sind, wie beispielsweise ein obligatorisches Kennenlerngespräch oder die Einbindung der …
07.07.2020
Bild: 6.000 Kaninchen leiden im Tierversuch trotz anerkannter tierversuchsfreier MethodeBild: 6.000 Kaninchen leiden im Tierversuch trotz anerkannter tierversuchsfreier Methode
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

6.000 Kaninchen leiden im Tierversuch trotz anerkannter tierversuchsfreier Methode

… Genehmigungsbehörden müssen den Test verbieten“ fordert Dr. Gericke. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche will mit einer neuen Kampagne die Öffentlichkeit sensibilisieren und Politik und Behörden den dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Zur Unterstützung der Forderung hat er u.a. eine Online-Petition gestartet sowie einen Musterbrief an Bundesministerin Julia Klöckner vorbereitet, den Unterstützer abschicken können. Weitere Informationen Kampagne mit Online-Petition: www.pyrogentest.aerzte-gegen-tierversuche.de Alle Quellen in der ausführlichen …
07.07.2020
Bild: Warum ein Ehevertrag auch gerade nach der Hochzeit noch sinnvoll istBild: Warum ein Ehevertrag auch gerade nach der Hochzeit noch sinnvoll ist
SELZER REIFF Notare, Frankfurt

Warum ein Ehevertrag auch gerade nach der Hochzeit noch sinnvoll ist

… und rechtliche Folgen haben kann, muss er nach deutschem Recht auch zwingend vom Notar beurkundet werden. Weitere Informationen bietet der ausführliche Fachartikel unter: https://www.selzer-reiff.de/fachbeitraege-publikationen/warum-ein-ehevertrag-auch-gerade-nach-der-hochzeit-noch-sinnvoll-ist/ Selzer Reiff Notare, Frankfurt - Unterstützung im Familienrecht In ihrem Notarbüro in Frankfurt am Main bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, …
07.07.2020
Bild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärkenBild: Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Reform der rechtlichen Betreuung: Rechte der Betreuten stärken

… ehemaliger Direktor des Bundesrates. Wichtig ist Paul Lehrieder, dass im Gesetzentwurf die Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten stärker in den Fokus gerückt ist. Im Entwurf wird die rechtliche Betreuung an den Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und Unterstützung vor Rechtsvertretung gestellt: „Der Grat zwischen Stellvertretung und Selbstbestimmung kann sehr schmal sein“, so Lehrieder. Der Sorge des Politikers, das Ehrenamt könne in den Hintergrund rücken und die Betreuung durch Familien geschwächt werden, begegnete …
06.07.2020
Bild: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von "Hassorganisationen" zulässigBild: Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von "Hassorganisationen" zulässig
kanzlei JURA.CC

Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von "Hassorganisationen" zulässig

… "Hassorganisation" zu verstehen sei. Allerdings dürfe eine solche Kontosperrung nicht willkürlich erfolgen und müsse die Meinungs- und Kommunikationsgrundrechte der Nutzer und die wirtschaftlichen Auswirkungen eines dauerhaften Ausschlusses berücksichtigen. Eine Sperre, die an die bloße Unterstützung einer "Hassorganisation" anknüpfe, sei daher grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung zulässig. Hier habe Facebook aber glaubhaft gemacht, dass der Verein selbst die Voraussetzungen für eine Einstufung als "Hassorganisation" erfülle. Da die Sperrung …
06.07.2020
Bild: Reform: „Rechtliche Betreuung ist das Thema der Zukunft“Bild: Reform: „Rechtliche Betreuung ist das Thema der Zukunft“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Reform: „Rechtliche Betreuung ist das Thema der Zukunft“

… Klient/innen arbeiten.“ Friedrich Straetmanns teilt die weitergehende Forderung des BdB nach Einrichtung einer Berufskammer. Im Gesetzentwurf ist eine Kammer nicht vorgesehen. Der Rechtspolitiker findet, dass die Debatte ganz breit angestoßen werden müsse, damit in der Bevölkerung ein Bewusstsein für den Berufsstand und die seine Aufgaben entwickelt werden könne. Friedrichs Straetmanns sagte seine Unterstützung zu: „Was ich als Oppositionspolitiker dazu beitragen kann, werde ich beitragen.“ Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland
02.07.2020
Bild: Stoppt die Armutsfalle MindestlohnBild: Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn
KAB Deutschlands e.V.

Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn

… Unterschriftenlisten will die KAB den Bundesarbeitsminister bewegen, eine Gesetzesreform zu starten, die einen fairen und menschenwürdigen Mindestlohn ermöglicht und diesen nachhaltig armutsfest macht. „13,69 Euro sind eine Frage der Achtung und Anerkennung für geleistete Arbeit. Herr Minister Heil, stoppen sie jetzt die Armutsfalle Mindestlohn!“, fordert der KAB-Bundesvorsitzende. Die KAB Deutschlands ruft daher bundesweit zur Unterstützung der gestarteten Online-Petition „Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn!“ auf: ( http://www.kab.de/mindestlohn-petition )
01.07.2020
Bild: #SupportYourLocals: Nürnbergs Hilfen für die WirtschaftBild: #SupportYourLocals: Nürnbergs Hilfen für die Wirtschaft
Wirtschaftsförderung Nürnberg

#SupportYourLocals: Nürnbergs Hilfen für die Wirtschaft

Nürnberg kämpft sich aus dem Shutdown. Die Stadt arbeitet gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft und privaten Initiativen an Konzepten zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unternehmen, die unser Stadtbild maßgeblich prägen und lebendig gestalten. Jetzt dürfen wir zuversichtlich sein: Der Neustart wird in vielen Bereichen gelingen. Voraussetzung dafür: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommune und Politik ziehen an einem Strang und sind sich der Tatsache bewusst, dass unser Alltag ein anderer ist und gegenseitige …
01.07.2020
Bild: Bei guter Zusammenarbeit von Privatdetektiv und Ermittlungsorganen wäre die Tat nicht ungesühnt geblieben!Bild: Bei guter Zusammenarbeit von Privatdetektiv und Ermittlungsorganen wäre die Tat nicht ungesühnt geblieben!
Spica Verlag GmbH

Bei guter Zusammenarbeit von Privatdetektiv und Ermittlungsorganen wäre die Tat nicht ungesühnt geblieben!

… nun mit meinen Ermittlungen die Polizei und die Angehörigen bei der Suche nach dem Mädchen zu unterstützen, jedoch stellte sich nach kurzer Zeit heraus, dass alles anders lief, als von mir erwartet. Gleiches gilt für die die Mitwirkung und Unterstützung der Angehörigen des Opfers, was besonders meine Ermittlungen, die Zielsetzung meines Auftrages, infrage stellte. Jahre nach ihrem Verschwinden wurde das Mädchen an einem Ort gefunden, der zuvor bereits mehrfach im Fokus meiner Ermittlungen gestanden hatte. Obwohl aus dem Vermisstenfall ein Mordfall …
29.06.2020
Bild: Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für SeniorenBild: Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für Senioren
SELZER REIFF Notare, Frankfurt

Seniorenrecht und notarielle Vorsorge für Senioren

… Sonja Reiff aus. In einem neue Fachbeitrag auf der Kanzlei-Homepage von Selzer Reiff Notare gibt sie einen detaillierteren Überblick zum Thema Seniorenrecht, Erbe und Vorsorge: https://www.selzer-reiff.de/fachbeitraege-publikationen/seniorenrecht-und-notarielle-vorsorge-fuer-senioren/ Selzer Reiff Notare, Frankfurt – Unterstützung im Erbrecht und Seniorenrecht In ihrem Notarbüro in Frankfurt am Main bieten Notarin Bettina Selzer und Notarin Sonja Reiff sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im …
24.06.2020
Ohne digitale Teilhabe droht eine Spaltung der Gesellschaft
lohmeyer I Business UX

Ohne digitale Teilhabe droht eine Spaltung der Gesellschaft

… pro Schüler stehen den Schulen demnach für die Verbesserung ihrer digitalen Ausstattung zur Verfügung. Die Corona-Krise zeigt jedoch, dass das allein für die digitale Teilhabe nicht reicht. Notwendig wäre vielmehr eine zusätzliche und gezielte bedürfnisorientierte Unterstützung, um digitale Teilhabe auch in einem ökonomisch benachteiligten Umfeld zu fördern. Wenn wir die Digitalisierung weiter voranbringen wollen, dann brauchen wir digitale Kompetenzen über alle sozio-ökonomischen Schichten hinweg. Sonst laufen wir Gefahr, dass Teile der Gesellschaft …
22.06.2020
Bild: Der Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen stehtBild: Der Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen steht
FDP Haar

Der Rettungsschirm für die bayerischen Kommunen steht

… „Damit ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen zunächst einmal sichergestellt“, lobte Siemsen das Engagement seines Parteikollegen. In Sorge um die Fortführung der in der Gemeinde Haar dringend notwendigen Investitionen hatte er den Landtagsabgeordneten um Unterstützung angefragt. „Die Mittelbereitstellung erfolgt zur Hälfte durch Bund und Land“, erläuterte Duin das Finanzierungskonzept. Diese Vorgehensweise biete aus seiner Sicht mehr Treffsicherheit als die ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Gesamtentschuldung aller …
19.06.2020
Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 5): Gleichstellung – Wie trägt Cotonea zum Erreichen dieses Zieles bei?
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG 5): Gleichstellung – Wie trägt Cotonea zum Erreichen dieses Zieles bei?

… von Mikro-krediten und Investitionen. Oft ist die Meinung der Frauen ausschlaggebend für die Verwendung der Fairtrade-Prämie, und sie plädieren typischerweise eher für Investitionen – z.B. in den Bau von Schulräumen und Brunnen für sauberes Trinkwasser oder in die Unterstützung von Entbindungsstationen in Krankenhäusern. Frauen ergreifen auch eher die Initiative, Mikrokredite aufzunehmen, um damit Kälber oder Hühner anzuschaffen. Dann können sie später Milch, Eier oder Fleisch verkaufen, was zwar mehr Arbeit aber auch und ein zusätzliches Einkommen …
18.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"Bild: Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten"

… überdeutlich, wie wichtig es für die Rechtsstaatspartei AfD ist, sich weiterhin klar und unmissverständlich zum eigenen verfassungstreuen Programm zu bekennen und allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die den Anschein erwecken, die AfD würde sich jenseits davon positionieren. Eine Unterstützung von Personen, die verfassungsfeindliche Positionen vertreten – egal ob in oder außerhalb der Partei – kann und darf es durch die AfD deshalb nicht geben. Für diese Linie steht die AfD-Landtagsfraktion konsequent und vorbehaltlos ein.“ Weitere …
15.06.2020
Bild: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der BeratungsstellenBild: Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Wiedereröffnung der Beratungsstellen

… um das Thema „Anerkennung ausländischer Berufs-qualifikationen“ weiter voranzubringen. Insbesondere in der Beratung bei komplexen Fällen oder sprachlichen Barrieren zeigen die Erfahrungen der letzten Wochen aber auch, dass persönliche Beratungen manchmal unverzichtbar sind, um die bestmögliche Unterstützung anbieten zu können. „Aus diesem Grund freuen wir uns sehr, dass inzwischen Personen mit einem ausländischen Abschluss wieder an den meisten Standorten einen Termin zu einer persönlichen Beratung bei uns vereinbaren können“, so Projektleiter Rainer …
15.06.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir ab“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir ab“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Jamaika betreibt grüne Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers – das lehnen wir ab“

… Stelle, wo sie dringend benötigt werden, dafür fehlen, ebenso. Schließlich können Steuergelder nur einmal ausgegeben werden. Anstatt aber alles dafür zu tun, dass die von den Corona-Schutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein wirtschaftlich schwer getroffenen Bürger und Unternehmen eine notwendige Unterstützung erhalten, schanzt Minister Albrecht lieber der eigenen Klientel Fördermittel zu – und das, obwohl diese darauf gar nicht angewiesen ist. Diese Art der Prioritätensetzung zeigt, was den GRÜNEN wirklich wichtig ist. Die Not der infolge des Corona-Lockdowns …
11.06.2020
Bild: Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden wirksamBild: Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden wirksam
kanzlei JURA.CC

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden wirksam

… Leistungen, nämlich des überwiegenden Teils der zur Verfügung gestellten Trainingsgeräte, für den Beklagten nicht zumutbar, zumal es ihm nach seinen plausiblen Angaben ja gerade auf die Nutzung der Geräte zum Zwecke der Unterstützung der Oberkörpermuskulatur aufgrund der vorhandenen Vorerkrankungen ankam. Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages sei wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen …
09.06.2020
Bild: Kein Unfallversicherungsschutz für NachwuchsfußballerinBild: Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
kanzlei JURA.CC

Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

… Fall von Erkrankungen oder Verletzungen musste sie nach den Regelungen des Fördervertrags ab dem 3. Kalendertag eine ärztliche Bescheinigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vorlegen. Die vertraglich vorgesehenen Fördermaßnahmen umfassten unter anderem Beratung und Unterstützung in schulischen und beruflichen Angelegenheiten, die Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses, die Ausstattung mit Fußballkleidung und -schuhen sowie den Erlass des Mitgliedsbeitrages. Den Antrag der Klägerin, den Kreuzbandriss als Arbeitsunfall anzuerkennen, lehnte die zuständigen …
08.06.2020
Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“Bild: Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Einseitige Förderung von E-Autos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus ab“

… Bestehen zu tragen hätte. Angesichts dessen ist es unumgänglich, dass der Staat hier Maßnahmen ergreift, um der schwer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei ist jedoch mit Augenmaß vorzugehen – und ideologiefrei. Die einseitige Unterstützung der Elektromobilität mit Einführung einer 6.000-Euro-Kaufprämie für Elektrofahrzeuge widerspricht beidem. Denn bei dieser geht es nicht darum, der Automobilbranche mit ihren rund 830.000 Beschäftigten in ihrer Gesamtheit zu helfen, sondern nur bestimmte Produktionszweige einseitig zu fördern. Das …
05.06.2020
Bild: Videoberatung und Online-Mediation in Zeiten von Social Distancing am 18. Juni 2020Bild: Videoberatung und Online-Mediation in Zeiten von Social Distancing am 18. Juni 2020
Verband Mediation

Videoberatung und Online-Mediation in Zeiten von Social Distancing am 18. Juni 2020

… moderierten Online-Meetings und Beratungsräumen über die genannten Links jederzeit möglich. Mediation ist ein alternatives Verfahren zur konstruktiven und beziehungsschonenden Beilegung von Konflikten. Insbesondere senkt es die Belastung der Parteien. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Unterstützung eines neutralen Dritten kommt oft schneller zu einer einvernehmlichen Lösung und spart Kosten. Zusammenfassung: Zum Tag der Mediation am 18. Juni 2020 / Moderierte Online-Meetings / Virtuelle Lösungen / Informationen, Beratung und Ideen zur …
05.06.2020
Bild: Fußball-WM '74: Als junge Frauen bei WM-Endspielen vor allem für den Abwasch in der Küche zuständig warenBild: Fußball-WM '74: Als junge Frauen bei WM-Endspielen vor allem für den Abwasch in der Küche zuständig waren
TRIANOmedien

Fußball-WM '74: Als junge Frauen bei WM-Endspielen vor allem für den Abwasch in der Küche zuständig waren

… das Familienoberhaupt im Sessel vor dem Fernseher saß. Und sich dort während des Spielgeschehens mit dem Inhalt von Bierflaschen, Salzgebäck stärkte, um nervlich die Stunden der Aufregung durchzustehen. Alldieweil sorgte die Hausfrau ggf. mit Unterstützung der Tochter, daß der Nachschub zwischen Küche und Wohnzimmer lief. Damals bei wichtigen Fußball-Weltmeisterschaftsspielen 1966, 1970, 1974, 1978, ... Die Zeiten umd Gewohnheiten haben sich geändert. Mittlerweile sorgen Damenfußballspielerinnen auf der Mattscheibe für zünftige Einschaltquoten, …
05.06.2020
Bild: Kleinparteien kooperieren in BerlinBild: Kleinparteien kooperieren in Berlin
Bergpartei, die Überpartei

Kleinparteien kooperieren in Berlin

… vor, dass diese Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen. Für jede Kleinpartei bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue 2000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist reine Verschwendung - an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten …
04.06.2020
Bild: Erneuter Prüfungsversuch zur Bachelorarbeit bei der Universität Siegen wegen fehlerhafter PrüferbestellungBild: Erneuter Prüfungsversuch zur Bachelorarbeit bei der Universität Siegen wegen fehlerhafter Prüferbestellung
kanzlei JURA.CC

Erneuter Prüfungsversuch zur Bachelorarbeit bei der Universität Siegen wegen fehlerhafter Prüferbestellung

… die gemäß § 10 Satz 1 FakultO bestehende Auffangzuständigkeit des Fakultätsrats. An einer Entscheidung des Fakultätsrats den Erstgutachter zuzulassen fehlte es hier. Darüber hinaus kann vom Fakultätsrat zwar gemäß § 12 Satz 1 FakultO zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit des Dekanats und des Fakultätsrats Ausschüsse und Kommission gebildet werden. Indes ist nicht ersichtlich, dass der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät einen Beschluss gefasst hat, wonach die Entscheidung über die Zulassung eines promovierten selbständig Lehrenden …
28.05.2020
Bild: Politisches Gespräch: Berufliche Betreuung zukunftsfest machenBild: Politisches Gespräch: Berufliche Betreuung zukunftsfest machen
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Politisches Gespräch: Berufliche Betreuung zukunftsfest machen

… Betreuungsrechts nur durch gute Zusammenarbeit – auch mit dem sächsischen Sozialministerium – rechtskonform gemeistert werden. Von zentraler Bedeutung sei gerade jetzt, dass vorhandene Ressourcen optimal und systemübergreifend genutzt werden. Ziel müsse es sein, dass Unterstützungssysteme nachhaltig funktionieren. Die aktuelle Krise offenbart Schwachstellen in den bestehenden Strukturen, so Hagenow-Ukat und Fiedler. So berichteten die Verbandsvertreter, dass Ämter und Behörden sowie soziale Dienste nur sehr eingeschränkt „raus ins Feld“ gingen. …
27.05.2020
Wolf-Stiftung erhebt Anspruch auf Millionen-Nachlass und stellt Strafanzeige gegen Heidelberger Rechtsanwalt
Wolf Stiftung

Wolf-Stiftung erhebt Anspruch auf Millionen-Nachlass und stellt Strafanzeige gegen Heidelberger Rechtsanwalt

… schweren Fall gestellt. Ansprechpartner für Rückfragen: Vorstand der Wolf-Stiftung, Herr Henric Östringer c/o BOT GmbH Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, Im Breitspiel 11c, 69126 Heidelberg, Tel.: 06221/363020. Die Wolf-Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg, deren Zweck die Förderung der Altenhilfe und der Gesundheit ist, insbesondere durch Unterstützung der Einrichtungen der evangelischen und katholischen Institutionen, karitativen Einrichtungen, sowie der Akademie für Ältere.
26.05.2020
Bild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIGBild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG
CGB-Landesverband Bremen

ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG

… verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des CGB sicher sein. Peter Rudolph, CGB-Lan­desvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts ist empörend. Sie steht im eklatanten Widerspruch zur grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.“ …
26.05.2020
Bild: Nachholbedarf bei der Digitalen TransformationBild: Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation
Holger Hagenlocher - Berater, Coach und Dozent

Nachholbedarf bei der Digitalen Transformation

… Kompetenz vorhanden sei. Dies mache anfällig für die verlockend einfachen Angebote der großen Player, wie zum Beispiel Facebook mit WhatsApp oder Apple. Auch in den Gesundheitsämtern habe man sich mit einem großen persönlichen Einsatz ohne nennenswerte digitale Unterstützung um die Nachverfolgung der Infizierten bemüht. "Wenn die Nachverfolgung der Kontakte sowie der Kontakte der Kontakte händisch mit Excel-Tabellen vollzogen wird, die dann wiederum per E-Mail oder ausgedruckt an die Kommunen weitergereicht werden, ist die Erfüllung des Auftrags …
25.05.2020
Bild: Grenzwanderer erreichen Ziel in Schengen - 180 KM zu Fuß für das Schengener AbkommenBild: Grenzwanderer erreichen Ziel in Schengen - 180 KM zu Fuß für das Schengener Abkommen
PH

Grenzwanderer erreichen Ziel in Schengen - 180 KM zu Fuß für das Schengener Abkommen

… sich wirken lässt. Den Urlaub im Saarland kann ich nur empfehlen“, sagt Christoph Drost. Am Samstag wurden die beiden Europäer bei Ihrem Zieleinlauf vom deutschen Botschafter in Luxemburg und vom Perler Bürgermeister in Schengen begrüßt. Für beide Wanderer war vor allem die Unterstützung etwas ganz Besonderes: “Es war toll, dass uns so viele Bürger & Politiker unterstützt haben. Sie haben uns getroffen, mit uns diskutiert, sind mit uns gewandert und haben uns versorgt. Alle Menschen, die wir getroffen haben, haben uns Unterstützung angeboten …
25.05.2020
Bild: Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen in Bergisch Gladbach vermeidenBild: Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen in Bergisch Gladbach vermeiden
DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

Hohes Infektionsrisiko an städtischen Schulen in Bergisch Gladbach vermeiden

… Schulpause, für regelmäßige Reinigung und Desinfektion von Wasserhähnen, WC Sitz und Türgriffe durch einen Dienstleister gesorgt werden. Diese Maßnahmen müssen SOFORT umgesetzt werden um das Risiko von Corona-Infektionen an unseren Schulen zu verringern.Unterstützung für die Sanierung der Schultoiletten kommt auch vom Städte und Gemeindebund. Nach Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müssen die Schultoiletten gegebenenfalls kurzfristig RENOVIERT werden. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marlis Tepe …
20.05.2020
Bild: Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von BehindertenBild: Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten
Ulrike Müller MdEP

Ulrike Müller fordert von EU mehr Einsatz für die Rechte von Behinderten

Menschen mit Behinderung: “Niemanden zurücklassen” Brüssel. Ulrike Müller setzte sich heute im Petitionsausschuss des Europaparlaments für die Belange behinderter Menschen ein. Sie forderte eine bessere finanzielle und strukturelle Unterstützung von Betroffenen und deren Familien und wies auf die besondere Verwundbarkeit dieser Gruppe hin. Eine Petition von Inclusion Europe lenkt das Augenmerk auf die Lage von Menschen mit geistiger Behinderung in ganz Europa während der Corona-Krise und fand fraktionsübergreifend große Zustimmung. Ulrike Müller …
19.05.2020

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