Gerstetten, den 29.12.2005 – Es gibt wohl kaum etwas, das so kompliziert und verwirrend ist, wie das deutsche Steuerrecht. Ein echtes ‚Highlight’ im Steuerrecht aber ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Hier werden dem Staat leider immer noch Jahr für Jahr Millionenbeträge geschenkt…
Wer dem Staat nicht allzu viel an Steuern überlassen will, sollte einmal darüber nachdenken, seine Lieben schon zu Lebzeiten zu bedenken. Hier lässt sich viel sparen, und zwar sowohl beim Beschenkten, als auch bei dem, der verschenkt.
Fast genauso schwierig …
… für wen er Verantwor-tung übernehmen will. Eine ganz zentrale Forderung der JuLis ist dabei das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Aber auch eine bundeseinheitliche Eintragung der Partnerschaft beim Standesamt oder die Gleichstellung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung.“
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus Dr. Martin LINDNER bekräftigte bei seinem Besuch am Info-Stand der JuLis: „Liberale stehen für Freiheit und Vielfalt. Ich freue mich über …
… Ländern und Gemeinden jährlich über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden und die eine solidarische Finanzierung gewährleisten.
Dazu zählen:
* Wiedereinführung der Vermögenssteuer (bei 1,5 % etwa 24 Milliarden Euro)
* Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer (5 Milliarden Euro)
* Einführung eines progressiven Körperschaftssteuersatzes und Abbau von Steuervergünstigungen (etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr)
* Umsatzsteuer von 1 % auf Wertpapierumsätze (13 Milliarden Euro)
Diese Gelder könnten für die dringend notwendigen Investitionen …
… der sexuellen Orientierung der potenziellen Eltern.
Bundeseinheitlich sollen eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem Willen der FDP künftig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den Partner steuerlich zu berücksichtigen sein. Damit würde ein …
