KSR Kanzlei Siegfried Reulein

In den vergangen Tagen beherrschten verschiedene Treffen hochrangiger Politiker in Paris und New York die Schlagzeilen. Als Folge insbesondere der in Paris zwischen den EU-Mitgliedsländern getroffenen Vereinbarungen hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket zur Unterstützung deutscher Banken geschnürt. Ziel der Beschlüsse der G 7, der EU und der Bundesregierung ist die Stabilisie-rung der Märkte sowie die Verhinderung weiterer Bankenzusammenbrüche, wie man sie vor Wochen in den USA bzw. nun auch in Island und fast auch in D…

Das Streben nach bestmöglicher Rendite ist bei Anlegern ebenso ausgeprägt wie der Wunsch nach einer sicheren, risikolosen Geldanlage. Angebote zur Geldanlage sind vielfältig. Die Kunst ist es aus der großen Vielfalt das „richtige“ Anlageprodukt auszuwählen, welches den jeweiligen Anforderungen des Anlegers entspricht. Hierzu benötigt der „normale“ Anleger regelmäßig fachkundige Hilfe. Nicht immer ist jedoch eine solche Anlageberatung für den Anlageinteressenten eine wirkliche Hilfe. Vielfach werden Anlageinteressenten Anlageprodukte nicht zu…

Seit mehreren Wochen beschäftigt die Finanzkrise nun auch Deutschland. War diese zunächst ganz fern in den USA, hat sie nunmehr auch Europa und vor allem auch Deutschland erreicht. Viele Anleger fürchten um ihr angelegtes Geld. Aktieninhaber haben vielfach nicht unerhebliche Kursverluste hinnehmen müssen, können aber wiederum die Hoffnung auf eine Erholung und steigende Kurse haben. Für andere Anleger erscheint die gegenwärtige Situation weitaus dramatischer. Es droht der Totalverlust ihres angelegten Geldes. Nicht selten haben Bankkunden im …

Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern wurde in vielen Fällen der für deren Finanzierung erforderliche Kredit durch den Vermittler oder den Verkäufer vermittelt. Vor allem auf Wunsch der finanzierenden Bank traten die Anleger sodann einem sog. Mietpool bzw. einer Mietpoolgemeinschaft bei. So sollten die Risiken des Leerstandes einzelner Wohnungen eines Geb…

In den vergangenen Jahren sind tausende von Anlegern von Anlagevermittlern zum Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds animiert worden. Ihnen wurden die Beteiligungen zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis angeboten und vermittelt, obwohl sie häufig über kaum oder keinerlei Eigenkapital zu deren Erwerb verfügten. Dabei wurde ihnen von den Anlagevermittlern nicht selten zu verstehen gegeben, dass das Fehlen finanzieller Mittel überhaupt kein Problem darstelle. Man könne die Beteiligung ja auch problemlos über ein Da…

In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds oder sog. Schrottimmobilien, mit den gesetzlichen Vorschriften befinden. Neben den Belehrungen verschiedener Banken sehen sich aber auch die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht selten dem Einwand ausgesetzt gegen das höherrangige europäische Recht zu verstoßen. Die nationalen …

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 – XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ihren Kunden vor Gefahren für sein Vermögen zu warnen. Kommen Banken einer solchen Warnpflicht nicht nach, können sie sich gegenüber ihrem Kunden aufgrund einer Schlechterfüllung des Girovertrages schadensersatzpflichtig machen. Vor dem Hintergrund der Massenhaftigkeit der …

Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 – XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung sog. Schrottimmobilien auseinanderzusetzen. Der BGH nahm seine Entscheidung zum Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zu bestätigen, wonach bei Anlageberatungen und Immobilienkäufen, die vor der Änderung des Verjährungsrechts Anfang 2002 erfolgten, die neue dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden ist, die …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 15.05.2008 (BGH, Be-schluss vom 15.05.2008 – V ZR 178/07; BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 179/07)) – veröffentlicht am 16.06.2008 bzw. am 17.06.2008 – erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Immobilienkäufer Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages erfolgreich geltend machen können, wenn sie in den, dem Kaufvertragsschluss vorausgehenden Beratungsgesprächen nicht zutreffend über die sich insbesondere aufgrund der Finanzierung der Immobilie ergebenden…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlich-ten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Immobilienkaufs nicht nur dann darüber aufzuklären hat, dass der Kaufpreis der von ihr zu finanzierenden Immobilie knapp doppelt so hoch ist wie deren Verkehrswert, wenn sie hiervon tatsächlich Kenntnis hat. Die Bank haftet vielmehr auch dann gegenüber ihrem Kunden auf Rückzahlung aller Zins- und Til…

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 – XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2007 – XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt. In seiner Entscheidung stellt der BGH nochmals klar, dass Banken, die solche Schrottimmobilien finanzieren, gegenüber dem Anleger bzw. ihrem Kunde Aufklärungspflichten im Hinblick auf Risiken des Mietpools treffen können, wenn sie die Darlehensgewährung von dem Beitritt zu einem solchen Mietpool abhängig machen. In der Vergangenheit wurden za…

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 – III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige Organisationen, die aus mehreren – im konkreten Falle aus 15 – Plätzen (sog. Charts) bestehen. An der Spitze der Pyramide steht eine Person. Unmittelbar unter dieser ersten Stufe befinden sich zwei Personen, welche die Stufe 2 bilden. Hierauf folgen weitere vier Personen, aus welchen Stufe 3, sowie weitere ach…

Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 – XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Obwohl der Anlageberatungsvertrag mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, für den der Anlageberater tätig gewesen ist, zustande gekommen ist, hält der BGH es für möglich, dass auch der Anlageberater selbst dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im vorliegenden Falle zeichnete der Anleger nicht börsennotierte Aktien …

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine Eigentumswohnung mittels eines durch die beklagte Bank gewährtes Darlehen erworben. Dieses wiederum sollte durch zwei ebenfalls im Zuge des Immobilienerwerbs abgeschlossene Bausparverträge abgelöst werden. Gleichzeitig traten sie einem Mietpool bei, aus welchem sie planmäßig Ausschüttungen aus den vereinnahmten Mieten er…

Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 – 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb mit einem Bankdarlehen finanziert hatten. Die beiden Anleger hatte sich im Jahre 1996 anlässlich eines Besuchs eines Anlagevermittlers in deren Wohnung zur Beteiligung an einem Immobilienfonds entschlossen, der ihnen als Anlageform mit steuersparender Wirkung zum Zwecke der Altersvorsorge vorgestellt worde…

In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung (BGH, Urt. v. 19.12.2006 – XI ZR 56/05) mit der Frage zu befassen, inwieweit eine Aufklärung des Anlegers über derartige Kick-Backs zu erfolgen hat. Der BGH gelangte in seiner damaligen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine anlageberatende Bank den Anleger über die Tatsache sowie die Höhe von…

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine zutreffende Aufklärung über Risiken einer ihnen bislang unbekannten Anlageform haben. Werden sie anlässlich der Anlageberatung nicht zutreffend und vollständig über die Risiken der angebotenen Kapitalanlage aufgeklärt, so können sie von dem Anlageberater wegen Schlechterfüllung des Anlageberatungsvertrages Scha…

Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen Aussagen eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters, sich über die Kapitalanlage zu informieren. Aus diesem Grunde muss der Emissionsprospekt den Anleger zutreffend und vollständig über die Chancen und Risiken der jeweiligen Anlageform, der konkreten Anlage sowie über alle Umstände, die für seine Entscheidu…

Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung am 26.02.2008 (Urt. v. 26.02.2008 – XI ZR 74/06) klargestellt, dass Erwerber sog. Schrottimmobilien Schadensersatz aufgrund einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz von der die Immobilie finanzierenden Bank verlangen können. Der BGH macht einen solchen Anspruch allerdings von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen muss die finanzierende Bank an der unterbliebenen Widerrufsbelehrung, welche eine Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht darstellt,…

Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 – V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentums-wohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie weiteren Schadensersatz verlangen kann, wenn er bei der Anlageberatung nicht darauf hingewiesen worden ist, dass in den ihm vorgelegten Berechnungen der zu erwartenden Mieterträge kein angemessenes Mietausfallrisiko einkalkuliert worden ist. In dem zu entscheidenden Fall hat ein Ehepaar eine Eige…