Energiepolitischer Informationsdienst

Berlin / Sandkrug, 12. März Erdgas soll die ´Brücke´ ins angestrebte Zeitalter der Erneuerbaren bilden. Inzwischen werden die Rahmenbedingungen für diesen wichtigen Energieträger jedoch immer schwieriger: Gaskraftwerke laufen kaum noch rentabel, notwendige Neubauten werden nicht mehr ausreichend angereizt. Zudem steigen Abhängigkeiten und Entscheidungen für neue Technologien werden nicht konsequent genug gefasst. „Aus der Branche kommen konkrete Vorschläge und Forderungen nach einem optimierten Einsatz von Erdgas. Die politische Umsetzung mu…

Berlin / Sandkrug, 10.10.2012 Mehr als ein Jahr nach Beginn der Energiewende hat sich die energiepolitische Szene in der Hauptstadt noch einmal deutlich gewandelt. Neue Hauptstadtbüros wurden eröffnet, bei den etablierten Akteuren wurden Spitzenpositionen neu besetzt. Inzwischen sind zudem verschiedene kleinere Verbände und Zusammenschlüsse mit eigenem Personal in Berlin zu finden. „In diesem Jahr haben zudem fast alle wesentlichen Wirtschaftsverbände die Energiepolitik zur ihrem Kommunikationsschwerpunkt gemacht“, sagte Ralf Peters, Geschä…

„Kapazitätsmärkte keine geeignete Lösung“ Namensartikel von EEX-CEO Peter Reitz im EPID Berlin / Sandkrug, 20.07.2012 Der Vorstandsvorsitzende der Leipziger Strombörse EEX spricht sich deutlich gegen eine Einführung von Kapazitätsmärkten in Deutschland aus. Er habe Zweifel daran, dass dies „eine geeignete Lösung wäre, um neuen Anforderungen an das Strommarktdesign gerecht zu werden,“ schreibt Reitz in einem Namensartikel in der neuen Ausgabe des EPID, die am kommenden Montag erscheint. Reitz plädiert dafür, die „bewährten Marktmechanismen …

Deutschland braucht ein neues Strommarktdesign, um einen wirtschaftlichen und sicheren Übergang in eine weitgehend dekarbonisierte Energieversorgung zu gewährleisten. Die konkrete Ausgestaltung des Strommarktes der Zukunft wird eine der zentralen energiepolitischen Entscheidungen darstellen. Inzwischen liegt eine Vielzahl grundlegender Gutachten zum Thema vor, andere werden aktuell erarbeitet. Die Politik wird in absehbarer Zeit eine ausreichende Entscheidungsgrundlage haben, um den Umbau des Strommarktes zu konkretisieren. Dabei wird es ni…

Berlin / Sandkrug, 15.02.2012 Netzausbau, CCS, Biogasanlagen, Windräder, Kohlekraftwerke, Shale Gas, Geothermie – die Akzeptanz der Bevölkerung für viele Projekte in der Energiewirtschaft ist gering. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft suchen intensiv nach Lösungen, um mit einer besseren Öffentlichkeitsbeteiligung die für die Energiewende notwendigen Projekte zügig realisieren zu können. Neben gesetzlichen Neuregelungen werden kommunikative Optionen oder auch finanzielle Ausgleiche diskutiert. „Das Thema Akzeptanz wird für die Energiewende…

Berlin / Sandkrug, 14.12.2011 Immer mehr Verbände, Unternehmen und Interessengruppen aus der Energiewirtschaft zieht es in die Hauptstadt. Im zu Ende gehenden Jahr wurde eine Vielzahl neuer Berliner Dependancen an der Spree eröffnet, die sich ausschließlich dem Lobbying widmen. Für die kommenden Monate haben verschiedene Akteure die Eröffnung eines eigenen Berliner Büros geplant. „Der Run der Energiewirtschaft auf die Hauptstadt hält unvermindert an“, sagte Ralf Peters, Geschäftsführer des Energiepolitischen Informationsdienstes, anlässlich…

Berlin / Sandkrug, 18.10.2011 Die Bundesregierung erarbeitet eine neue Strategie für eine biobasierte Wirtschaft. Der Entwurf befindet sich zurzeit in der hausinternen Abstimmung im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die neue Strategie soll die bestehende Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 ergänzen. Das berichtet der EPID in seiner aktuellen Ausgabe. Biobasierte Wirtschaft fasst alle Bereiche zusammen, die biogene Ressourcen wie Pflanzen, Tiere, Pilze oder Mikroorganismen erzeugen, verarbeiten oder nutzen. Fossile Rohstoffe solle…

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, warnt vor einem ´Gorleben-Findungs-Gesetz´. Das von der Bundesregierung angekündigte Endlagersuchgesetz müsse Konsequenzen ziehen aus den Fehlern, die man in Gorleben gemacht habe, schreibt Miersch in einem Namensartikel in der aktuellen Ausgabe des EPID. Das Endlagersuchgesetz dürfe auf keinen Fall die potentiellen Standorte für mögliche Endlager vorwegnehmen, es müsse vielmehr zunächst die allgemeine „Eignungsvoraussetzung“ für ein Endlager benennen und einen Zeitra…

Verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes Berlin / Rethorn, 26.05.2011 Mit den bereits vorab bekannt gewordenen Grundaussagen der heute vorgelegten ´Sektoruntersuchung Kraftstoff´ des Bundeskartellamtes hat erneut eine Diskussion um ein sog. Entflechtungsgesetz eingesetzt. Dies liegt bereits seit Beginn der Legislaturperiode in den Schubladen des Bundeswirtschaftsministeriums. Rainer Brüderle (FDP) hatte es in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister nicht geschafft, das bereits im Koalitionsvertr…

Zähl- und Messwesen soll neu ausgerichtet werden Berlin / Rethorn, 08. März Die Bundesregierung steckt den gesetzlichen Rahmen für Smart Grid ab. Der neue Grundansatz baut im Wesentlichen auf vier Säulen auf, die neben den notwendigen Mindestfunktionalitäten auch die Bedingungen für einen verpflichtenden Einbau bei Neuanschlüssen, eine Nutzen-Kosten-Analyse und die Regelungen zum Datenschutz festlegen. Das ist dem Arbeitsentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zu entnehmen, über den der EPID in seiner aktuellen Ausgabe beri…

CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer: Zerschlagung von Unternehmen nur als ´Ultima Ratio´ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Joachim Pfeiffer, hält eine „prophylaktische Wirkung“ eines Entflechtungsgesetzes für denkbar. „Im Mittelpunkt der noch ausstehenden Diskussion muss der Beitrag des Gesetzes zu mehr Wettbewerb stehen“, so Pfeiffer. Jedoch stelle eine Entflechtungsmaßnahme einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Marktakteure dar, die rechtliche Zerschlagung eines Unternehmens dürfe nur …

Soll das 25-Prozent-Ziel überhaupt erreicht werden? Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag wird zunehmend deutlicher, wenn es um die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung geht. Nachdem die KWK weder im Koalitionsvertrag noch im Energiekonzept sonderliche Erwähnung fand, dürften Äußerungen aus der CDU-Fraktion erneut für Skepsis in der Branche sorgen: Der Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareiß (CDU), wies im Bundestag darauf hin, dass die KWK auf dem „Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste“ aufweise. Zudem stehe mit Blick auf die…

Die anstehende EEG-Novelle wird neue Fördermechanismen für die Erneuerbaren Energien mit sich bringen. Für verschiedene Branchen wird es zu Mengensteuerungen kommen, deren konkrete Ausgestaltung für ihren weiteren wirtschaftlichen Erfolg entscheidend sein können. Der Energiepolitische Informationsdienst EPID wird die Diskussionen um die EEG-Novelle in den kommenden Monaten begleiten und die wichtigsten Akteure zu Wort kommen lassen. Dabei werden Aspekte wie Mengensteuerung, Boni, Marktintegration oder Einspeisevorrang ebenso thematisiert wie…

Heute erscheint die erste Ausgabe des energiepolitischen Monitoringberichtes EPID. Der unabhängige Hintergrunddienst bietet fundierte Informationen zu aktuellen Entwicklungen und Entscheidungsprozessen in der Energiepolitik auf Bund-, Länder- und EU-Ebene. Er analysiert die Argumente und Positionen der maßgeblichen Akteure in Politik, Verbänden und Unternehmen, stellt frühzeitig deren Initiativen vor und gibt Ausblicke auf künftige Optionen. Der EPID erscheint 14-täglich und ist im Abonnement als PDF-Dokument zu beziehen. Dieses Public Affa…