Datenschutz Agentur

27.02.2008 Im Streit um die Gesetzeskonformität hat heute das Bundesverfassungsgericht die Onlinedurchsuchung von Computern vorerst gestoppt. In seiner mündlichen Urteilserklärung erklärte der Vorsitzende Richter Papier das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in Nordrheinwestfalen als verfassungswidrig. Um die Onlinedurchsuchung nun bundesweit durchzuführen, müssen umfangreiche Änderungen an den bisherigen Regelungen vorgenommen werden. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt wird die Datenschutz-Agentur.de ausführlich die daraus re…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15. Januar 2008 zum Thema „Usenet und Urheberrechtsverletzung“ unter dem Aktenzeichen (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider nicht generell für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. Damit wurde ein früheres Urteil des LG Düsseldorf vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Usenet-Angebote werden damit als rechtlich neutrale Vermittlung zu Zugängen für Informationen aller Art bewertet. Dies ist insoweit interessant, da bekanntermaßen ja im Usenet vielfach urheber…

Mit der Speicherung von Suchanfragen und deren detaillierter Inhalte zusammen mit der IP-Adresse können diese Informationen zur Erstellung von Anwenderprofilen nach deren Interessen verwendet werden. Das Sammeln der sensiblen Daten wird den Suchmaschinen noch mehr erleichtert, wenn der Anwender weitere Dienste dieser Suchmaschinen, wie Blogs oder Email als auch Office-Programme in Anspruch nimmt. Bei einigen Suchmaschinen können damit komplette und sehr umfangreiche Kommunikations-, Bewegungs- und Berufsprofile erstellt werden. Suchmaschinen…

Die britische Steuerbehörde HM Revenue and Customs hat zwei CDs mit vertraulichen Daten von 25 Millionen Bürgern verloren. Zu den abhanden gekommenen Informationen zählen Adressen, Versicherungsnummern und teilweise Kontodaten. Bisher liegen allerdings keine Beweise vor, dass die CDs in falschen Händen gelandet sind oder absichtlich entwendet wurden… Lesen Sie den gesamten Artikel hier: http://www.searchsecurity.de/themenkanaele/bedrohungen/menschlichefaktoren/allgemein/articles/98833/?nl=1&ACMP=NLC-sec_today&attr=21-11-2007 Damit Ihnen das…

Die Datenschutz-Agentur ist als kompetenter Servicepartner für die unabhängige Beratung rund um das Thema IT-Sicherheit in vielen Unternehmen bereits eingeführt. Mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab 2008 , der nun auch der Bundestag zugestimmt hat, werden die schlimmsten Befürchtungen vieler Datenschützer und Gegner dieses Vorhabens wahr. Bereits jetzt wird bei der Datenschutz-Agentur nach alternativen Lösungen zur Umgehung ungewollter Speicherung von Verbindungsdaten als auch vor dem unerwünschtem Abhören von Daten- und S…

Die schlimmsten Befürchtungen von Datenschützern und Gegnern der Vorratsdatenspeicherung wurden nun tatsächlich wahr. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Damit können nun auch beispielsweisepersönliche Daten von Filesharern relativ einfach in Erfahrung gebracht werden, da die Kommunikationsdaten mit sämtlichen persönlichen Daten aus dem Vertragsabschluss herausgegeben werden müssen. Zudem sollen Standorte von Handynutzern gespeichert werden. Dies ermöglicht den behördlichen Nutzern ungeahnte Möglichkei…

Internetanbieter, die Webhosting -Dienste anbieten dürfen keine urheberechtlich geschützten Werke verbreiten. Ihre Prüfpflichten bezüglich der Verletzung dieser Rechte durch Dritte sind allerdings nicht endlos. Die Pflicht des Host- Anbieters Rechtsverletzung en zu unterbinden betrifft hauptsächlich solche, die er auch selbst aufdecken und entfernen kann. Eine Haftung tritt nach Auffassung einiger Gerichte nur dann ein, wenn er seinen Prüfpflichten nicht in angemessener Art und Weise nachkommt. Der Umfang der Prüfpflichten richtet sich nach d…

Ab 2009 wird die neue Abgeltungssteuer eingeführt, die dann Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne auf Wertpapiere (nicht Immobilien) mit 25 Prozent besteuert. Diese Steuer wird dann pauschal von den Banken direkt an das Finanzamt überwiesen. Die Angaben über Kapitalerträge entfällt damit. Soweit so gut, was ist aber mit der auf Kapitalerträge anfallenden Kirchensteuer? Wie kann hier aufgrund einer Pauschale eine richtige Zuordnung zu den einzelnen Religionsgemeinschaften getroffen werden. Hier kommt dann der Datenschutz von persö…

Mit der Anpassung an das digitale Zeitalter und den damit verbundenen technischen Möglichkeiten soll ein Interessenausgleich zwischen den beteiligten Parteien, wie Anwendern, Verwertern, Herstellern als auch der Wissenschaft und den Kulturschaffenden gefunden werden. Was bleibt gleich und was wird sich ändern? Die Privatkopie von nicht kopiergeschützten Werken bleibt weiterhin erlaubt. Erweitert jedoch wurde das Verbot auf zum Download angebotene unrechtmäßige Dateien. Speichermedien und Geräte, die ihrer Funktion entsprechend zum Kopieren …

Das Bundeszentralamt für Steuern wird aufgrund diverser aufgetretener Probleme durch die Komplexität des Vorhabens erst ab dem Frühjahr 2008 mit der „Auslieferung“ der neuen Steuernummern beginnen können. Damit beginnt die Totalerfassung der Bürger doch wie von vielen Fachleuten erwartet mit einiger Verzögerung. Hintergrund sollen noch nicht erledigte Vorbereitungen für den „Roll out“ sein. Da die neue elfstellige Identifikationsnummer zusammen mit den persönlichen Daten in einer Datenbank gespeichert wird, sehen wir als Datenschützer die Ge…

Mit einem harmlosen, freundlichen Frauenname "Elena" bereitet das Bundeswirtschaftsministerium eine der größten Datensammlungen mit personenbezogenen Daten in der Geschichte der Bundesrepublik vor. In ihr sollen künftig Einkommensnachweise aller Angestellten elektronisch gespeichert werden, die bisher als Verdienstbescheinigungen auf Papier ausgegeben wurden. Das Einverständnis, des Betroffenen vorausgesetzt, können Behörden dann nachprüfen was jeder Einzelne verdient und dies auf vier Jahre zurückverfolgen. Beispielsweise muss ein Antragste…

Ab sofort biete die SCHUFA einen kostenlosen Online-Zugang mit Zugriff auf Ihre gespeicherten Daten an. Folgende Vorteile soll der Zugang bieten. Zugriff über Ihren Computer zu Hause oder von unterwegs Erläuterungen zu den Daten sowie Fragen und Antworten zu Ihren Daten. Gegen eine Freischaltgebühr von 15,60 € (inkl. 19% MwSt.) können Sie Ihre bei der SCHUFA gespeicherten Daten unbefristet einsehen, so informiert das Unternehmen auf seiner Homepage. Mit diesem Angebot dient die SCHUFA sicherlich dem schnellen Informationsbedürfnis von gespe…

Internetdienstleister und –Shops ermöglichen den Kontakt für ihre Kunden oftmals mit Mehrwertdienste-Rufnummern (0180, 013…, 0700), deren Nutzung mit zusätzlichen Gebühren und Kosten verbunden ist. Durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften trat ab 01.09.2007 eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit weitreichenden Folgen für die Anbieter und ihre Informationspflichten in Kraft. Aus dem Gesetzestext: wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Geteilte Kosten-Di…

Nach der Veröffentlichung des Fragenkatalogs in der das Bundesinnenministerium (BMI) und die SPD-Bundestagsfraktion zu Fragen rund um Online-Durchsuchungen Stellung nimmt, wird langsam klar, welchen Umfang die Ausspähung von Daten auf den Computersystemen von Verdächtigen haben soll. Neben dem technischen Verhalten der Spähsoftware wird auch die Verteilung und Infektion durch den Trojaner angesprochen. Hierbei wird auch der Versand per EMail grundsätzlich ins Auge gefasst, der selbst durch einen aktuellen Virenscanner beim Download auf den PC…

Das OLG Brandenburg stellt in einem aktuellen Gerichtsurteil fest, dass unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und damit wohl auch in EMails allein keinen abmahnfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Seit Beginn diesen Jahres müssen Unternehmen auch ihre elektronische Korrespondenz mit umfangreichen Angaben aus dem Handelsregister versehen. Sind diese Angaben unvollständig, droht die Gefahr von unangenehmer Post durch Wettbewerber. Mit seinem neuen Urteil (Az.: 6 U 12/07) hat nun das Oberlandesgericht Brandenburg d…

Die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Nach § 4f BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn in einem Betrieb personenbezogene Daten von mehr als neun Arbeitnehmern automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Aufnahme der datenverarbeitenden Tätigkeit erfolgen. Wird trotz der Pflicht dazu kein Datenschutzbeauftragter innerhalb der Monatsfrist bestellt, mu…