AULINGER Rechtsanwälte

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern. Bochum / Essen, 15. Dezember 2009 +++ Das war die Sachlage bislang: Enterbt jemand, aus welchen Gründen auch immer, zu Lebzeiten seine ihm nächststehenden gesetzlichen Erben, so steht diesen dennoch ein Pflichtteilsanspruch zu. Diesen Schutz genießen ausschließlich Abkömmlinge, etwa ein Kind des Vererbenden. Ist dieses bereits verstorben, können Enkel de…

Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. BIMA (Rs. C-451/08) an. Bochum / Essen, 27. November 2009 +++ Bisher ging man davon aus, dass öffentliche Bauaufträge im Sinne der EG-Richtlinien auch in denjenigen Fällen vorlägen, in denen das Bauwerk der öffentlichen Hand bloß einen mittelbaren wirtschaftlichen…

Gesellschaftsrecht | Corporate Governance Vor Kurzem ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Seitdem gelten für kapitalmarktorientierte Firmen verschärfte Anforderungen an die Besetzung ihrer Aufsichtsräte, die künftig über einen unabhängigen Financial Expert verfügen müssen. Indes: Auch Firmen ohne Aufsichtsrat müssen handeln – und zwar bald. Bochum / Essen, 12. November 2009 - Kapitalmarktorientierte Unternehmen - also börsennotierte Aktiengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die Zertifikate, Genusssche…

Energiewirtschaftsrecht | 3. EU-Energiebinnenmarktpaket Eigentumsrechtliche Entflechtung vom Tisch – Herausforderungen bleiben bestehen Mehr Wettbewerb, eine Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Stärkung von Verbraucherrechten: Dies sollen die wesentlichen Vorteile des 3. Energiebinnenmarktpakets sein. Aus Sicht der vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen wäre hingegen vor allem die für Fernleitungs- und Übertragungsnetzbetreiber geplante eigentumsrechtliche Entflechtung ein Schlag ins Kontor gewesen. Auch wenn diese l…

Bei einer Insolvenz stehen viele Unternehmer vor dem finanziellen Ruin. Und stellen dann oft auch noch fest: Anders als bei Arbeitnehmer-Betriebsrenten ist ihre Altersvorsorge in der Regel nicht durch den Pensionssicherungsverein (PSV) garantiert. Doch so weit muss es gar nicht erst kommen, denn Firmenchefs können vorbeugen. Bochum / Essen, 26. August 2009 - Über eine Mitgliedschaft im PSV werden deutschlandweit die Betriebsrenten der ehemaligen und aktiven Mitarbeiter von zurzeit 73.000 Mitgliedsunternehmen abgesichert. Allein die Insolvenz…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter gewerblicher Objekte unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Versorgungssperre (Energie, Heizung und Wasser) des Mieters berechtigt ist. Das Urteil hat weitreichende Wirkung, denn hier geht das Interesse des Vermieters an der Vermeidung weiteren finanziellen Schadens dem des Mieters an der Aufrechterhaltung der Energiebelieferung für die Mietsache vor. Bochum / Essen, 9. Juli 2009 - „Damit werden nun einige seit Jahren heftig umstrittene Rechtsfragen geklärt – und zwar zuguns…

Arbeitsrecht / Öffentlicher Dienst | Deutscher Städtetag Die Personalgestellung erfreut sich bei Städten und Gemeinden sowie ihren Unternehmen großer Beliebtheit. Ihre Vorteile liegen auf der Hand: Das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters besteht mit dem Arbeitgeber, bei dem er in der Vergangenheit beschäftigt war, unverändert fort. Gleichzeitig kann er in einem anderen Unternehmen eingesetzt und dort in den Betrieb eingegliedert werden. Bochum / Essen, 7. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Ha…

Energiewirtschaftsrecht / Konzessionsvergabe | Deutscher Städtetag Die leitungsgebundene Energieversorgung ist auf die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege angewiesen. Mit der Auswahl des Energieversorgungsunternehmens entscheiden Städte und Gemeinden, wer das örtliche Energieversorgungsnetz betreibt. Jedoch ist es für die Gemeinden nicht immer einfach festzulegen, mit wem sie den Konzessionsvertrag abschließen soll. Bochum / Essen, 5. Mai 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten de…

Arbeitsrecht | Deutscher Städtetag Bei der Privatisierung und Umstrukturierung kommunaler Unternehmen wird von den Beteiligten auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite meistens ganz selbstverständlich über einen Personalüberleitungstarifvertrag gesprochen. Die Schwierigkeiten dieser Verträge stecken im Detail. Bochum / Essen, 30. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum – erläutert die Arbeitsrechtlerin Inken Hansen aus der Bochum…

EG-Verordnung 1370/2007 – Auswirkungen in der Praxis Ab dem 3. Dezember 2009 wird die neue Verordnung ohne Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar Anwendung finden. Sie schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Vergabe und für die beihilferechtliche Behandlung öffentlicher Personenverkehrsleistungen und hat daher umfassende Bedeutung sowohl für die Aufgabenträger (Kreise und Städte) als auch für die im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen Unternehmen wie den Schienenpersonennahverkehr (also der Nahverkehr der Deutschen Bahn) und de…

Vergaberecht | Deutscher Städtetag Die lang erwartete und umfassende Vergaberechtsnovelle, die der Bundesrat unlängst abgesegnet hat, wird für mittelständische Unternehmen eine Reihe von positiven Neuerungen mit sich bringen. Auch das Thema kommunale Zusammenarbeit hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle im Blick – indes: Für Städte und Gemeinden bleibt die Kooperation weiterhin komplex. Bochum / Essen, 22. April 2009 – Anlässlich der Hauptversammlung des deutschen Städtetages – „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ vom 12. bis 14. Ma…

Nicht erst seit der Erbschaftsteuerreform ist es für Unternehmer außerordentlich wichtig, zu Lebzeiten eine fundierte Nachfolgeregelung zu treffen. Besondere Dringlichkeit erfährt dieses Thema jedoch durch die aktuelle wirtschaftliche Situation, weiß Rechtsanwalt Dr. Egon Peus von der Kanzlei AULINGER Rechtsanwälte. Bochum / Essen, April 2009 – Stichwort: Eigenkapital. In der Regel kommt heute kein Unternehmen ohne fremdes Kapital aus. Und die Zeiten sind vorbei, in denen langjährige gute Beziehungen zu einer Hausbank und gelegentliche Kredi…

Mit einer jüngst veröffentlichten Entscheidung zum Wohnraummietrecht (BGH, Urteile vom 28.01.2009, VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08) hat sich der BGH mit dem Kündigungsgrund der so genannten Abrisskündigung auseinander gesetzt. Er stellt erstmalig klar, dass ein beabsichtigter Gebäudeabriss in Verbindung mit einem Neubauvorhaben die Kündigung langjährig bestehender Mietverhältnisse rechtfertigen kann – allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bochum / Essen, April 2009 - Der BGH hat sich erstmals zu der bisla…

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich …

Im Sommer 2008 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte Beschäftigten die Möglichkeit eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Allerdings warnen Kritiker seitdem intensiv vor den Gefahren des Missbrauches durch Arbeitnehmer. Zu Recht? Bochum / Essen, Januar 2009 – Durch das Pflegezeitgesetz haben Beschäftigte das Recht, in akuten Fällen bis zu zehn Arbeitstage der Arb…

Infrastrukturrecht/Energie und Telekommunikation | Leitungsrechte Unvermittelt auftretende Krisen bei Bauvorhaben wegen nicht geklärter Wege- oder Leitungsrechte kennt man aus Fernsehdokumentationen. Allerdings sind auch Kommunen und Infrastrukturunternehmen neuerdings davon in starkem Maße betroffen – nicht zuletzt wegen der vermehrten Bautätigkeit im Bereich Telekommunikationsnetze. Bochum / Essen, 10. Dezember 2008 - Der Fall sorgte vor wenigen Wochen in Baden-Württemberg für Aufregung: Ein rund 200 Jahre alter Mühlenkanal führte zu eine…

Eine Vielzahl von Firmenpleiten, vor allem in der Baubranche, ist auf Forderungsausfälle zurückzuführen. Darauf hat der Gesetzgeber mit Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen reagiert. Am 1. Januar 2009 wird das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) in Kraft treten. Bochum / Essen, 26. November 2008 +++ Durch das FoSiG sollen Werkunternehmer geschützt werden. Dabei gelten die Änderungen des FoSiG für alle Verträge, die nach dem Inkrafttr…

Arbeitsrecht | Zeitarbeit Arbeitsverhältnisse auf Zeit können ein Glücksfall sein: Für das Unternehmen, weil es Geld spart und flexibler ist. Für den Arbeitnehmer, weil er den Weg in ein Beschäftigungsverhältnis finden kann. Aber Vorsicht: Vor allem unseriöse Zeitarbeitsfirmen sorgen dafür, dass Unternehmen am Ende eine teure Zeche zahlen müssen. Bochum / Essen, 12. November 2008 - „Wenn es um Leiharbeiter geht, verwenden Gegner und Befürworter harte Vokabeln. Die IG Metall bezeichnet diese Form der Beschäftigung als modernen Sklavenhandel …