(openPR) Facebook kann vor deutschen Gerichten verklagt werden - auch von Publizisten
Wie von uns erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (C-498/16) den Verbrauchergerichtsstand für Klagen gegen Facebook bestätigt. Das bedeutet, dass Nutzer gegen rechtswidrige Sperrungen und Löschungen weiterhin am Gericht ihres Wohnortes klagen können und nicht auf irische Gerichte verwiesen werden können.
Wichtig für Publizisten: Die Verbrauchereigenschaft geht nach dem heute verkündeten Urteil auch dann nicht verloren, wenn der Facebook-Nutzer über Facebook auch andere Aktivitäten entfaltet, also z.B. publiziert oder Spenden sammelt.
Dass der EuGH die Möglichkeit einer "Sammelklage" verworfen hat, ist für uns ebenfalls nicht überraschend. Wir haben unseren Mandanten ebenfalls schon seit 2017 klar von dieser vermeintlichen Möglichkeit abgeraten. Jeder Facebook-Nutzer muss seine Ansprüche selbst durchsetzen.
REPGOW führt bereits seit 2017 zahlreiche Klagen gegen Facebook vor deutschen Gerichten wegen unberechtigter Löschung von Beiträgen und Meinungszensur.
Die Möglichkeit der Klage gegen Facebook empfehlen wir derzeit ausschliesslich rechtschutzversicherten Mandanten.
Presseinformation
EuGH bestätigt REPGOWs Rechtsauffassung zu Facebook-Sperre
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Hermann-Köhl-Str. 2a
93049 Regensburg
Inhaber: Dr. jur. Christian Stahl, Rechtsanwalt
Tel: +49 (0) 941 / 5695 943 1
Fax: +49 (0) 941 / 5695 943 9
Email:
Internet: www.facebook-sperre.de
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Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl ist seit 15 Jahren im Medienrecht tätig und vertritt bundesweit Mandanten im Urheberrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien.
Vor allem die neuen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Monopolbildung im Internet (Google/Apple/Facebook) haben sein Interesse geweckt. Hier vertritt er aus Überzeugung den Standpunkt, dass auch große Konzerne nicht entscheiden dürfen, was Menschen zu sehen bekommen und was nicht.
Vor allem die neuen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Monopolbildung im Internet (Google/Apple/Facebook) haben sein Interesse geweckt. Hier vertritt er aus Überzeugung den Standpunkt, dass auch große Konzerne nicht entscheiden dürfen, was Menschen zu sehen bekommen und was nicht.
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