(openPR) Offener Brief: “Europa vor dem digitalen Abgrund”
von Herrn Elmar Frischmann
CEO 4betterdays.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie unabsehbar die Folgen der Digitalisierung sein können, habe ich mit meinem Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten mehr oder weniger am eigenen Leib verspüren müssen. Ich kann Ihnen sagen, Europa ist in vielerlei Hinsicht nicht im Geringsten darauf vorbereitet. Mit diesem offenen Brief möchte ich auf ein Problemfeld hinweisen, an das wohl kaum jemand denkt. Ich möchte warnen aber auch Mut machen. Ich möchte meine Erfahrungen mit jenen teilen, die Europa nach wie vor als Kontinent der Innovation sehen und diesen auch verteidigen wollen. Ich möchte eine Lanze für die kleinen und mittleren Unternehmen brechen. Diese waren immer schon ein Hort der Innovation und um eine Spur intelligenter und wie viel mehr sozial verantwortlicher als die mit plumper Macht agierenden Großkonzerne.
Digitalisierung - das große wirtschaftspolitische Versprechen!
Digitalisierung ist in aller Munde. Begriffe wie „Internationalisierung“ und „digitale Revolution“ fielen gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder. Besonders die deutsch-französische Achse von Merkel bis Macron sehen hier einen wirtschaftspolitischen Hebel. Macron forderte ja bekanntlich eine EU-Agentur für digitale Innovation. Die EU-Kommission hat 2015 die Strategie für den digitalen Binnenmarkt beschlossen. 2018 sollen die ersten Früchte geerntet werden. Wer jetzt mitmacht, ist später vorne dabei. Alles richtig. Nur ist der Begriff „Digitalisierung“ ein Allgemeinplatz ohne Substanz. Denn Digitalisierung greift in alle unsere Lebensbereiche ein.
In meinem Fall geht es um e-commerce, sprich um den digitalen Handel.
Wir bieten seit 2013 Handwerksprodukte von mehr als 100 Klein- und Mittelbetrieben aus Mitteleuropa an. Wir übernehmen für diese die komplette Online-Anbindung von der Einpflegung der Produkte in unsere Warenwirtschaft bis hin zu Präsentation in unserem Shop und auf ausgewählten Marktplätzen. Wir wickeln den kompletten Bestellzyklus ab und sind auch für die Retouren verantwortlich, die bei uns allerdings kleiner 2 Prozent sind.
Wir haben mit unseren mehr als 33 deutschen Herstellern nur die besten Erfahrungen gemacht. Verlässliche, genaue und ordentliche Kaufleute mit hochqualitativen Produkten sind das. Nicht der Billigramsch, der über die outgesourcten offenen Adern Asiens und Afrikas zu uns nach Europa kommt: als Kinderarbeit, als Chemiebomben, als Produkte, die mit dem Label “Made against ILO-Core-Labour-Standards” gebrandet sind.
Unsere Produkte sind eben genau das Gegenteil davon, sie sind nicht “made in china” sondern “made for china”. Und genau davon profitieren auch unsere knapp 10.000 deutschen Kunden. Eines werden sie aber künftig nicht mehr können. Unser Geschenkbäumchen aus wohlriechender Zirben, das von einem kleinen 2-Mann-Betrieb aus den Tiroler Alpen in Handarbeit gefertigt wurde, werden sie nicht mehr bestellen können.
David gegen Goliath
Auf diesen Geschenkartikel wurde die Julius Sämann Ltd. mit Sitz in den USA aufmerksam. Das Unternehmen stellt den bekannten Duft-Wunderbaum her. Die Julius Sämann Ltd. klagte mein Unternehmen im Frühjahr 2017 vor dem Handelsgericht Wien wegen Verletzung von Markenrechten auf Unterlassung. Unter anderem deswegen, weil unser “Zirbenduftbaum” dem „Wunderbaum“ in der Ansicht sehr ähnlich sei.
Obwohl unser Baum dem „Wunderbaum“ nicht gleicht, sondern eher aussieht wie eine in Holz umgesetzte Kinderzeichnung, obwohl er von einem kleinen Tischlereibetrieb aus heimischen Zirbenholz gefertigt und nicht mit chemischen Duftstoffen behandelt wird, und obwohl wir den kleinen Baum nur in Kleinstmengen (700 Stück in vier Jahren) verkauft haben, gab das Handelsgericht Wien der amerikanischen Klägerin recht.
Wir wurden dazu verurteilt die Kosten für die Urteilsveröffentlichung zu übernehmen, die die Julius Sämann Ltd. auf ursprünglich 38.073,6 EUR ansetzte. Anstatt das Urteil für teures Geld in einer ausgewählten Tageszeitung zu veröffentlichen, willigte die Julius Sämann Ltd. letztlich auf einen Vergleich über eine Ausgleichszahlung von 10.000 EUR ein, die wir auch schon an das Unternehmen bezahlt haben.
Die Amerikaner beharren aber auch auf die Umsetzung von drei weiteren Urteilspunkten: Erstens sollten wir das Urteil auf unserer Website im Umfang einer halben Seite veröffentlichen. Zweitens verlangen sie einen Beweis dafür, dass wir alle Restbestände des Zirbenholzbaums vernichtet haben, ohne näher zu erklären wie. Und drittens fordern sie uns auf, alle Rechnungen und Daten von unseren Zirbenholzbaum-Kunden und Lieferanten herauszugeben.
Wo bleibt der Datenschutz - too digital to fail!
Und genau hier hört sich der Spaß auf. Es reicht schon, dass ein völlig falsches Größenverhältnis von Unternehmen und unterschiedliche Markt- und Produktangaben von der Justiz goutiert werden. Aber uns nun auch noch dazu zu verpflichten, unserer Meinung nach, EU-Datenschutzrichtlinien zu verletzen, das kann nicht sein. Insofern sehen wir auch hier das europäische Regelwerk gefordert. Es muss klar sein, was unter einem “begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers” zu verstehen ist, wie es Artikel 8 der europäischen Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorsieht, wenn es um eine mutmaßliche Verletzung geistigen Eigentums geht.
Verhältnismäßigkeit ist da ein ebenso leeres Schlagwort wie Digitalisierung. In unserem Fall ist Verhältnismäßigkeit aber auch mehr als nur eine Beschönigung, wenn man bedenkt, dass bei einem Umsatzvolumen von EUR 400.000 die Veröffentlichungskosten mit mehr als EUR 38.000 gut 10 Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. Hier geht es dann an die Substanz. Und auf Europa gemünzt ist die Frage dann, wie viel Europa aushalten können wird? Wie dehnfähig wird es sein müssen, um diese Art der Betriebsspionage aushalten zu können? Weil wenn der Datenschutz ausgehebelt wird und Kundendaten weitergeben werden, was sollte das dann anderes sein als Spionage? Und mehr noch: Wenn dieses Beispiel Furore macht und immer mehr Gerichte in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw. so urteilen wie in unserem Fall, dann kann sich Europa gleich Schlafen legen. Am besten wird es dann sein, wenn - ähnlich der Bankenrettung - ein europäischer Fonds eingerichtet wird, aus dem die laufenden Klagsgelder berappt werden können - eine Art Digitalisierungsrettungsschirm. Letztlich wird man ja die kleinen und mittleren Unternehmen nicht einfach fallen lassen können. Die sind einfach “too digital to fail!”
Wir werden auf keinen Fall unsere Lieferanten- oder Kundendaten außer Haus geben. Immerhin gehört es zum guten Ton, dass Daten nicht an Dritte weitergeben werden. Das ist einfach eine Grundvoraussetzung, damit ein Vertrauensverhältnis zwischen Kunde und dem jeweiligen Onlinehändler entstehen kann.
Mit Ende September 2017 wurde die nächste Runde eröffnet - ein Exekutionsantrag ist bei uns eingetroffen, weil wir die Zirbenbaum-Rechnungen unserer Kunden und Lieferanten nicht nach außen gegeben haben. Wir fühlen uns dem Datenschutz und dem Wohl unserer Kunden aufs Höchste verpflichtet. Daher werden wir keine Rechnungsdaten, Umsätze und dergleichen nach außen geben.
Den Exekutionsbetrag über € 1.000 EUR werden wir auch nicht entrichten.
Heute nicht, morgen nicht und auch übermorgen nicht!
Mut zur Digitalisierung - auf zu neuen Ufern!
Wir sehen es als unsere Aufgabe, den europäischen Handwerkern Mut zur Digitalisierung zu machen und ihnen soweit es uns möglich ist, Schutz im e-Commerce zu bieten.
Wir brauchen in diesen Fragen Klarheit und Rechtssicherheit. Wir brauchen internationale Spielregeln für den Onlinehandel, Schutz für kleine und mittlere Unternehmen, Aufklärungs- und Fortbildungsmaßnahmen und die volle Rückendeckung der Politik in Europa, wenn wir die Digitalisierung nicht nur erleben, sondern sie auch mitgestalten wollen. Bewahren wir Europa vor dem digitalen Abgrund. Gehen wir gemeinsam solidarisch und sozial in das neue digitale Zeitalter.
Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Frischmann
4betterdays.com auf Wikipedia (Überschrift Marken und Designschutz): https://de.wikipedia.org/wiki/Wunder-Baum#Marken-_und_Designschutz
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4betterdays.com: Urteil Handelsgericht Wien und Medienspiegel https://www.4betterdays.com/philosophie/david-gegen-goliath
