(openPR) Hagen, November 2016. „Energiewende ja, aber nicht direkt vor meiner Haustür.“ Dies ist die Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger, insbesondere, wenn das eigene Wohnumfeld direkt betroffen ist und die Energiewende als Infrastrukturmaßnahme vor der Haustür spürbar wird. Zwar befürwortet laut zahlreichen Meinungsumfragen die Mehrheit der Deutschen die Energiewende, demgegenüber steht allerdings das Aufbegehren gegen den Ausbau der Stromnetze, über den sich die unmittelbar Betroffenen oft zu kurzfristig und nur unzureichend informiert fühlen. Die häufigsten Bedenken betreffen dabei die gesundheitlichen Auswirkungen von Stromleitungen und Umspannwerken, das veränderte Landschaftsbild und der Wertverlust der eigenen Immobilie.
Für Bürgerinnen und Bürger, die Informationen suchen, sind die Politik und Verwaltung vor Ort oft der erste Anlaufpunkt. Vielfach fehlen aber auch dort nicht nur das technische Verständnis, das Wissen um die verschiedenen Planungsverfahren sowie das rechtliche Hintergrundwissen, sondern schlichtweg überhaupt verlässliche und aktuelle Informationen. Die Ansprache und die Mitarbeit der Kommunalpolitik – über die Parteigrenzen hinweg – sind jedoch von zentraler Bedeutung, wenn die Energiewende vor Ort gelingen soll.
In der Vergangenheit wurde die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Um- und Ausbau von Stromleitungen oft vernachlässigt. Späte Informationen kombiniert mit einer umfangreichen und komplizierten Materie, in die sich Bürgerinnen und Bürger kaum kurzfristig einarbeiten können, führten und führen zu Konflikten, sehr vielen Missverständnissen und auch Misstrauen. Im Ergebnis stehen sich dann die verschiedenen Akteure oft unvermittelt als „Gegner“ gegenüber. Umso wichtiger ist es, heute rechtzeitig den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern – aber auch z.B. Umwelt- oder Landwirtschaftsverbänden – zu suchen, um frühzeitig Konfliktlösungen für unterschiedliche Interessen und Anliegen zu finden.
„Was kann ich schon bewirken?“, fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger. Tatsächlich erwachen Interesse und Engagement oft erst, wenn es im letzten Schritt schon um die konkrete Umsetzung der Projekte geht. Dabei könnten die Einwände Betroffener, wenn sie zu einem möglichst frühen Zeitpunkt hervorgebracht werden, in den Planungen der Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigt werden. Die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber sollten dafür möglichst früh und transparent Informationen bereitstellen und eine Diskussion auf Augenhöhe mit allen Beteiligten nicht scheuen. Auf Bürgerseite steht allerdings auch oft die Fehleinschätzung, dass ein Beteiligungsverfahren der richtige Ort sei, um ein Projekt ganz zu verhindern. Da Energiewende und Stromnetzausbau aber parlamentarisch beschlossen und gesetzlich festgeschrieben sind, gibt es für alle Betroffenen nur die Möglichkeit, das „Wie“ der Energiewende gemeinsam zu gestalten.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Übertragungsnetzbetreiber als interessengeleitete Absender in den Augen der Bürgerinnen und Bürger ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Um nicht nur einseitig Informationen durch die Übertragungsnetzbetreiber zu erhalten, wird eine Informationsplattform mit unabhängigen, wissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Informationsmaterialien gebraucht.
Die vom Bürgerdialog Stromnetz (BDS) angebotene Plattform ist hier ein guter Schritt, denn Bürgerinnen und Bürger haben selten Zeit und finanzielle Ressourcen, um sich komplett selbstständig dieses Material und Wissen zusammenzusuchen und anzueignen. Der BDS stellt somit einen Diskussionsraum für alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürger, Politik sowie die Übertragungsnetzbetreiber her und könnte in konfliktreichen Situationen auch eine Vermittlerrolle einnehmen.
Die frühe Beteiligung der unmittelbar Betroffenen durch die Übertragungsnetzbetreiber, umfangreiche, transparente Informationen und ein Einbringen der Bürgerinnen und Bürger durch ihre Einwendungen in den Beteiligungsprozessen halte ich für dringend notwendig. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass durch Dialoge mehr erreicht werden kann als durch Konflikte; Lösungen müssen mit allen Beteiligten gemeinsam herbeigeführt werden, nur so kann Demokratie gelebt und umgesetzt werden. Die Herausforderung hier liegt vor allen Dingen darin, dass die Thematik des Netzausbaus frühzeitig in all ihren Facetten auf eine sachliche Ebene gebracht werden muss, damit die „drei großen Akteure“ – Politik, Übertragungsnetzbetreiber und Bürgerinnen und Bürger – sich an einen Tisch setzen und verständigen können.
Anne Stamm ist Vorsitzende der Bürgerinitiative Menschen unter Strom e.V. in Hagen Garenfeld, die sich 2013 nach den ersten veröffentlichten Plänen zur Umspannwerke in Garenfeld gründete. Gemeinsam mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat die Bürgerinitiative in einem achtmonatigen Mediationsverfahren eine einvernehmliche Lösung für den Neubau der geplanten Umspannwerke erarbeitet. In 15 Mediationsterminen wurden unterschiedlichste Standorte erarbeitet und im Detail geprüft. Im Januar 2015 unterzeichneten die Mitglieder der Bürgerinitiative und Vertreter Amprions die Mediationsvereinbarung zum Neubau der Umspannwerke.
Seit zwei Jahren arbeitet Anne Stamm außerdem als Rechtsbeistand, vertritt und berät deutschlandweit Bürgerinitiativen und begleitet diese in verschiedenen Dialogverfahren im Energiebereich.
