(openPR) Wenn man sich so die Situation an den uns bisher etwas vertrauteren Wasserrevieren ansieht, geht es dem Bund bzw. der WSV hauptsächlich um Einsparungen beim Erhalt und Betrieb der Schleusen. Wie wir eben an der Lahn gesehen haben, existieren dort NOCH ziemlich paradiesische Verhältnisse. Nicht nur gibt es an der (von mir besuchten) Nassauer Schleuse ein Schleusenwärterhaus mit Schleusenwärterfamilie, sondern daneben noch ein kleineres Zweit-Schleusenwärterhaus mit Zweit-Schleusenwärter und seiner Gefährtin. Und das mal 22 (oder 23?) Schleusen!
Das Bild wird mir allmählich klarer… Es gab da ja mal eine ziemlich zynische Stellungnahme vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, der mit großer Bestimmtheit bestätigte, dass sich der Bund keinesfalls seiner Verantwortung für die Wasserwege entziehen werde. Das macht Sinn, denn die Verantwortung des Bundes erstreckt sich auf den geregelten Wasserabfluss und den Güterverkehr, keinesfalls auf den Schleusenbetrieb für Sportboote!
So wird man mit Sicherheit nicht die Wehre an der Lahn abschaffen, und auch nicht die Schleusen zuschütten. Das große Einsparpotenzial liegt darin, die Schleusenwärter abzuschaffen und die Immobilien an der Schleuse auszugliedern und zu verkaufen. Für den Betrieb der Wehre reicht ein mobiler Wehrwächter, oder man betreibt sie per Fernsteuerung (wenn das noch nicht der Fall sein sollte). Für den Hochwasserschutz ist damit gesorgt. Die Schleusen hält man mit geringem Aufwand für die eigenen Boote instand, spart sich aber die Gesamtheit der Schleusenwärter, da man die Schleusen für Sportboote nicht mehr betreibt. Hier liegt, so sehe ich das heute – die große Ersparnis, die damit sogar konform mit dem Grundgesetzt ist.
Dass der Bund diese Lösung nicht so gern offen präsentiert ist verständlich. Denn schon lange sind die Mitarbeiter der WSV in Unruhe.
Die Lösung, Schleusenwärter einzusparen und Immobilien zu veräußern, gab es am Finowkanal gleich nach der Wende. Die schönen Schleusenwärterhäuser sind längst alle in Privatbesitz und durch Holzbuden vom Baumarkt auf dem Schleusengelände ersetzt worden. Zehn der zwölf historischen Schleusen werden seit 2006 nur noch durch Langzeitarbeitslose vom Jobcenter bedient.
Geradezu makaber ist die Tatsache, dass in den vergangenen 5 Jahren die der WSV zur Verfügung stehende Summe von ca. 1 Mrd. Euro nicht ausgegeben werden konnte, weil die WSV nicht genügend Mitarbeiter für Planung und Umsetzung von Neubaumaßnahmen hat. Das WSA Eberswalde hat beispielsweise eine Personaldeckung von nur noch ca. 60%. Mehr Mitarbeiter werden einfach nicht eingestellt.
So findet man bei der WSV für unsere Forderungen nach Erhalt der Schleusen für den Wassertourismus keine große Unterstützung. Der Personalabbau scheint eh' nicht aufzuhalten. Die Länder wollen die finanziellen Verpflichtungen auch nicht übernehmen. So ersann man halt das Modell der Übernahme in kommunale Regie (u.a. Elisabethfehnkanal, Finowkanal, Schleuse Rostock), das auch den Kommunen nicht so recht gefallen will. Doch damit könnten ja sogar die um ihre Jobs bangenden Mitarbeiter der WSV eine neue Chance bekommen. Sie würden zwar nicht mehr bei der WSV arbeiten, würden aber wegen ihrer Expertise dringend bei den neuen Betreibern gebraucht.
Das Modell könnte (für die 5+2 "privilegierten" Reviere) funktionieren, doch würden wir in Deutschland insgesamt eine Vielzahl von heute noch schiffbaren Revieren verlieren (alle anderen eben; siehe "Wassertourismuskonzept"), und die "Geretteten" würden unter einer noch schlimmeren als heute schon vorhandenen Zerstückelung von Zuständigkeiten, Kostenregelungen und Schleusenzeiten leiden. Das alles ist weder dem überregionalen noch dem internationalen Tourismus förderlich.
Wenn ich mich nicht total irre, konzentriert sich die gesamte Problematik auf die Personalkosten der amtlichen Schleusenwärter, zusammen mit den Unterhaltungskosten für die (noch) im Besitz des Bundes befindlichen WSV-Immobilien an denjenigen Wasserwegen, die "nur" für den Wassertourismus benötigt werden.
Allmählich begreife ich auch, was Herr Dobrindt so stolz verkündete. Ein eigenes Ressort für die touristischen Wasserwege, mit eigenem Etat! Das hört sich doch toll an - oder? Aber: die 7 ausgegliederten Wasserreviere, die als einzige noch von Sportbooten befahren werden könnten, gehören dann ja eben nicht mehr zum Wassertourismusressort des BMVI. Sondern nur noch die anderen, die man "renaturieren" will (ohne natürlich die Dämme wegzubaggern und den Flüssen ihr ursprüngliches Bett zurück zu geben).
Mit anderen Worten, das Wassertourismusressort wird ein reines Kanu- und Anglerressort, und die (wenigen) Gelder des Bundes werden dann nur noch für Maßnahmen wie das "Blaue Band" und Lila Blümchen ausgegeben. Alles zusammen eine dreiste Augenwischerei, der wir als N:DW nicht auf den Leim gehen sollten. (Einige Reviere haben sich von den tollen "15 Millionen" schon blenden lassen und sind wohl nicht mehr zu retten.)
So wie der Bund auf die Einsparungen im touristischen Schleusenmanagement zielt, sollten wir auf den Erhalt desselben fokussieren. Unsere Konferenz am Rande der "Boot & Fun" könnte in ein "Berliner Manifest" münden, das klarer noch als die Eberswalder Erklärung und das Nassauer Kommuniqué die Bereitschaft des Bundes zur Offenhaltung aller Schleusen an den touristischen Wasserwegen einfordert und zugleich Mittel und Wege diskutiert, selbiges auf konstruktive und vielleicht auch kreative Art und Weise in Zusammenarbeit mit dem Bund zu erreichen.
Man kann erkennen, dass der Bund keineswegs diktatorisch sein ins Auge gefasstes Ziel erreichen kann oder will. Dazu sind bereits zu viele Verbände und Interessengruppen mobiliiert. Es heißt ja auch, beinahe schüchtern, "Wassertourismuskonzept".
Er (der Bund) will aber dieses Geld einsparen (man hat ja wichtigere Ziele zu bedienen: Banken, Griechenland, Somalia, Afghanistan….)
So wird das N:DW die Boot & Fun dazu nutzen, einmal mehr direkt unter der Nase unserer Regierenden unsere Forderungen klar und deutlich in einem "Berliner Manifest" festzuhalten.
