Mehr Gleichberechtigung für Frauen

(openPR) Fehlanzeige bei Rot-Grün

11. April 2003 - Anlässlich der Beratung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages über den Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Hannelore Roedel MdB:

Die Gleichstellung von Frauen hat sich in der Regierungsverantwortung von Rot-Grün nicht verbessert, sondern eher noch verschlechtert. Trotz einer großen Zahl hoch qualifizierter Frauen sind Führungspositionen - auch in Wissenschaft und Forschung - immer noch fest in männlicher Hand.

Hauptursache für die Benachteiligung von Frauen ist die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Verschärft wird diese Situation durch Schutzgesetze mit falscher Zielrichtung wie das Teilzeitgesetz, das nur eines bewirkt, nämlich die Arbeitssuchenden, insbesondere Frauen, vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. Umfragen in deutschen Unternehmen haben gezeigt, dass das Teilzeitgesetz eher beschäftigungshemmende Wirkungen hat.

Auch das unzureichende Angebot an Kinderbetreuung sorgt dafür, dass Frauen am Arbeitsmarkt weiter benachteiligt werden. Statt staatlicher Programme unter Finanzierungsvorbehalt müssen Kommunen selbst in die Lage versetzt werden, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu ermöglichen. Dies erfordert eine Steuergesetzgebung, die nicht zu Einnahmeausfällen führt, sondern die Finanzausstattung der Kommunen sicherstellt.

 

Maria Eichhorn, Hannelore Roedel

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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