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Flüchtlingskrise: Thema außer Rand und Rahmen

02.03.201620:56 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Recht zu haben wurde in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so bitter ausgetragen wie in der Bewertung der aktuellen Flüchtlingskrise. Moralisierende Empathie auf der einen und tiefsitzende Urängste auf der anderen Seite haben zwei autistische Sichten des Themas etabliert. Ein öffentlicher Diskurs findet nur noch scheinbar statt. Austausch oder gar Konsensfindung, in früheren Jahrzehnten ein Markenzeichen der zweiten deutschen Demokratie, sind bei diesem existenziellen Thema suspendiert, bis hinein in Familien und Freundeskreise.



In der öffentlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zählen rationale Argumente nur bedingt. „Es kommt darauf an“, sagt Dr. Walter Reimund, Kommunikationswissenschaftler vom Frankfurter marian Institut, „den impliziten Bezugsrahmen zu setzen, in dem ein Thema diskutiert wird.“ Bei großen epochalen Herausforderungen sei es seit 1945 immer gelungen, einen gemeinsamen Rahmen (englisch: Frame) zu finden für die Wahrnehmung eines Themas. War es die Westintegration Adenauers, die Entspannungspolitik Brandts oder die Wiedervereinigung Kohls. Ganz anders heute. Es gibt zwei Flüchtlingskrisen. Das Thema entfaltet sich in zwei grundsätzlich verschiedenen Story Lines.

Empathie, da und dort auch Xenophilie, sieht den Fremden und sein Schicksal. Sie ist unterlegt von moralischen Handlungsaufforderungen – etwa ein reiches Land muss doch helfen – und stützt sich auf internationale Normen wie die der Genfer Flüchtlingskonvention. Angst vor dem Fremden, in alten Jagd- und Stammesgesellschaften für das Überleben und den Schutz eines Stammes unverzichtbar, wird in neurophysiologisch älteren Formationen unseres Gehirns ausgelöst. Sie erweist sich quasi als angeborene Reaktion, hat zunächst einmal nichts mit Hass zu tun. Nicht umsonst häufen sich fremdenfeindliche Vorfälle eher in Regionen mit einem relativ geringeren Ausländer-Anteil. Beide Frames, Empathie und Angst, finden in der aktuellen Situation ihren „vernünftigen“ Überbau. Sei es in den Bombardements und der Not in Syrien, sei es in Vorfällen wie in Köln oder ersten Indikatoren, dass Integration so einfach doch nicht klappt.

Um die Kommunikationsunfähigkeit von Teilen der Bevölkerung aufzubrechen, so Reimund, sei es heute nicht hinreichend, einen ökonomischen Bezugsrahmen zu etablieren, wie das noch der Schröder-Fischer-Administration bei deren Zuwanderungsgesetz gelang (z.B. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel, das Image Export-Deutschlands in der Welt). Viele der im letzten Jahr über eine Million Flüchtlinge in Deutschland werden Arbeit finden, anderen droht die Stagnation in Hartz IV. Die vielen jungen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, können den demografischen Wandel nur bedingt auffangen.

Selbstreferenzielle Argumentationslinien sind in beiden Frames entstanden. Die Kommunikation und Konsensfindung zwischen beiden Sichten, schlimmer noch, der kommunikative Austausch zwischen politischen Repräsentanten und eines großen Teils der Repräsentierten nimmt Schaden.

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