(openPR) Der erste Schnee in diesem Jahr kündigt sich in Deutschland an. Was Wohneigentümer und Hausbesitzer jetzt wieder dringend beachten sollten, um witterungsbedingte Unfälle und Stürze zu verhindern, hat Rechtsexperte Stefan Bernhardt von der Bausparkasse Schwäbisch Hall zusammengefasst.
Was muss geräumt werden?
Hausbesitzer müssen dafür Sorge tragen, dass alle an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07) wie auch Wege auf dem Grundstück (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 107/07) gefahrfrei begehbar sind. Dabei sollte grundsätzlich ein Streifen zwischen 1,00 und 1,20 Metern Breite schnee- und eisfrei sein (BGH, Az. III ZR 8/03).
Wie häufig und bis wann muss ich reinigen und streuen?
Schneeräumen ist nichts für Langschläfer: Der Gehweg muss von 7 bis 22 Uhr passierbar sein, sonn- und feiertags ab 9 Uhr. Bei starkem Schneefall muss mehrmals täglich geräumt werden (OLG München, Az. 1 U 3243/09) - bei Eisregen können stündliche Streuungen anfallen. Wenn für den Folgetag Glatteis angesagt ist, sollte schon am Vorabend gestreut werden (OLG Brandenburg, Az. 5 U 86/06).
Welche Streumittel sind erlaubt?
Das ist von den Städten und Gemeinden unterschiedlich geregelt. Aggressives Streusalz ist häufig verboten. Besser geeignet sind Split oder Sand. Hobelspäne, die sich mit Feuchtigkeit vollsaugen können, sind dagegen ungeeignet, da sie keine nennenswerte abstumpfende Wirkung entfalten (OLG Hamm, Az. 6 U 92/12).
Was gilt im Mehrparteienhaus oder in Wohnanlagen?
Die gesamte Eigentümergemeinschaft trägt Sorge für die Verkehrssicherheit. Vermieter können diese Pflicht durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, dafür grundsätzlich die Erdgeschoss-Partei dafür zur Verantwortung zu ziehen (AG Köln, Az. 221 C 170/11). Vermieter müssen überprüfen, ob die Wege tatsächlich geräumt sind. Die Tiefgarage muss ebenfalls sicher sein (OLG Karlsruhe, Az. 14 U 107/07).
Was, wenn ich krank oder verreist bin?
Egal, ob Urlaub, Dienstreise oder sogar Krankenhausaufenthalt - wer seiner Räumpflicht selbst nicht nachkommen kann, muss zwingend eine Vertretung organisieren.
Was sollten Hausbesitzer darüber hinaus beachten?
Extra Tipps von Bernhardt: "Um das Haus winterfit zu machen, sollte kritisch nach Rissen in der Fassade und losen Ziegeln Ausschau gehalten werden. Aus Leitungen in ungeheizten Räumen und Außenrohren das Wasser ablassen. Schneebedeckte Dächer und Eiszapfen können zur Gefahr für Passanten und parkende Autos werden und müssen notfalls vom Fachmann geräumt bzw. beseitigt werden."
Presseinformation
Räum- und Streupflicht: So ist die Rechtslage
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Carolin Großhauser
Über das Unternehmen
Schwäbisch Hall ist mit 7,5 Mio. Kunden die größte Bausparkasse Deutschlands. Auch in der Baufinanzierung gehört sie zu den führenden Anbietern. Die rund 7.300 Mitarbeiter des Unternehmens arbeiten eng mit den Genossenschafts-banken zusammen. Im Ausland ist Schwäbisch Hall mit Beteiligungsgesellschaften in Osteuropa und China aktiv und zählt dort 3,2 Mio. Kunden.
Pressebericht „Räum- und Streupflicht: So ist die Rechtslage“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
Top-Arbeitgeber: Schwäbisch Hall ist bester Arbeitgeber der Finanzbranche
Studie lobt erneut vor allem die Nachwuchsförderung, Führungskräfte-Entwicklung und familienfreundliche Unternehmenskultur der Bausparkasse
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG ist wie im Vorjahr als bester Arbeitgeber unter allen Finanzdienstleistern in Deutschland ausgezeichnet worden. In der Gesamtwertung aller Branchen belegte Schwäbisch Hall den fünften Platz. Zu diesem Ergebnis kommt die Arbeitgeber-Studie des unabhängigen Top Employers Institute aus Düsseldorf. Das Research-Unternehmen zeichnet weltweit Arbeitgeber mit herausragender …
Neues Jahr, neue Regeln: Das ändert sich 2018 für Bauherren und Bausparer
Im neuen Jahr gibt es einige Änderungen, von denen Bauherren und Bausparer profitieren. Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Stefan Bernhardt erläutert drei zentrale Neuerungen, die Immobilienbesitzer und solche, die es werden wollen, im Blick haben sollten.
Bauvertragsrecht: Sicherheit dank neuer gesetzlicher Regelungen
Mit dem 1. Januar 2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. „Bauherren profitieren dank diesem neuen Gesetz von mehr Sicherheit und Transparenz auf dem Weg in die eigenen vier Wände“, erläutert Stefan Bernhardt von der Bauspar…
Das könnte Sie auch interessieren:
Winterdienst: Betriebsgelände komplett eisfrei?
… Verletzung war der Handelsvertreter mehrere Monate lang arbeitsunfähig.
Peter lehnt die Schmerzensgeldforderung ab, denn er hatte einen Subunternehmer mit der Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht auf dem Betriebsgelände unter Vertrag. Dieser externe Winterdienst hatte am Unfalltag laut Dienst- bzw. Räumprotokoll und Zeugenaussagen bereits um 5.30 Uhr den …
Gut vorbereitet in den Winter!
Die BEYER-Mietservice KG bietet effiziente und leistungsstarke Lösungen zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Winter. Entdecken Sie jetzt die Radlader mit Winterdienstausrüstung für Räum- und Streuarbeiten auf Wegen, Plätzen, Straßen und Betriebsgeländen: https://www.beyer-mietservice.de/winterdienst.html
Die Räum- und Streupflicht - " lästiges Schneeräumen"
Die gesetzliche Räum- und Streupflicht besagt, dass bei Schneefall zwischen ca. 7.00 Uhr und 20.00 Uhr geräumt und gestreut sein muss. Streusalz darf nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden.
------------------------------
Eigentümer und ggfs. Mieter unterliegen der gesetzlichen Räum- und Streupflicht (https://www.immobilien-tipps-stuttgart.info/recht-gesetz/raeum-und-streupflicht-schneeraeumen-12349/). …
Jetzt an die Verkehrssicherungspflichten denken – SCHMIDT WEISSGRÜN unterstützt Kommunen und Betriebe
… haftet. Das kann mitunter teuer werden, von den Ausfallzeiten eigener Mitarbeiter einmal ganz abgesehen“, sagt Geschäftsführer Marcus Schmidt.
Räum- und Streupflicht bei konkreter Glatteisgefahr
Wann Privatpersonen, Kommunen sowie Industrie- und Einzelunternehmen verpflichtet sind, öffentlich zugängliche Flächen verkehrssicher zu machen, ergibt sich …
Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle
… nur ältere und gehbehinderte Menschen sind von Unfällen auf spiegelglatten Straßen betroffen: es kann jeden treffen. Die Haftung liegt immer dann beim streupflichtigen Anwohner, wenn eine Verletzung der Streupflicht nachgewiesen werden kann. Dafür sind oft auch einfache Zeugenaussagen hinreichend.
Folgen von Glatteisunfällen treten oft erst nach Monaten …
Schnee und Glatteis: Wer nicht schippt und streut muss zahlen
… viele Hausbesitzer Horror: glatte schneebedeckte Wege vor der eigenen Haustür. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) rät Vermietern und Mietern, Räum- und Streupflicht frühzeitig zu klären.
Für schnee- und eisfreie Wege, Eingänge, Treppen, Durchgänge und Zufahrten zu Garagen hat der Hauseigentümer zu sorgen (AG Charlottenburg, 207 …
Winterliche Pflichten für Hauseigentümer
… Zwist mit Nachbarn, Mietern und Vermietern kommt, sollte man seine eigenen Rechte und Pflichten kennen und auch zur eigenen Sicherheit den Räum- und Streupflichten sorgfältig nachkommen.
Wer muss Schnee räumen?
Eigentümer, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen, sind für die Verkehrssicherungspflicht der Gehwege verantwortlich. Vermieten …
Wichtige Hinweise zur Räum- und Streupflicht für Hauseigentümer und Vermieter
Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Schnee, sondern auch die Frage, wer, wann und wie für die Räum- und Streupflicht vor dem Haus verantwortlich ist. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Rheinland informiert über die wichtigsten Fragen.
Wer muss räumen und streuen?
Grundsätzlich sind die Kommunen verpflichtet, bei Schnee und Eisglätte …
Vorsicht Glatteis - Wer im Winter schippen und streuen muss
… kalte Jahreszeit beginnt, kann es auf Straßen und Wegen schnell glatt werden. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) rät Vermietern und Mietern, die Räum- und Streupflicht frühzeitig zu klären.
Für Hausbesitzer gilt im Winter die Räum- und Streupflicht. In der Regel wird diese per Hausordnung oder Mietvertrag vom Vermieter auf den Mieter …
Sicher durch den Winter: Tipps zur Räum- und Streupflicht
… Grundstücken, die an die Straßen der Gemeinde grenzen. Erhältlich sind diese Satzungen bei der Gemeindeverwaltung.
Bei vermieteten Häusern kann der Eigentümer die Räum- und Streupflicht auf den oder die Mieter übertragen. Ihn trifft jedoch die Verpflichtung, regelmäßig zu überprüfen, ob der Mieter dem Winterdienst nachkommt.
Tipp: Die Übertragung der …
Sie lesen gerade: Räum- und Streupflicht: So ist die Rechtslage