Neue Vermögens- statt höhere Mehrwertsteuer

(openPR) Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial.

Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben.

Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Abgabe. Denn sie belastet ärmere Bürgerinnen und Bürger stärker als Wohlhabende. Für Unternehmen ist sie sogar drittrangig, weil die Kosten weitergereicht werden können. Sozial wäre die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Sie wäre keine Neidsteuer, wie unterstellt, sondern eine Gerechtigkeitssteuer. Und sie könnte eine Agenda Sozial stärken, eine Alternative zur Agenda 2010.

 

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