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HEINRICH: Neuen Genozid in Afrika verhindern

29.04.200401:29 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu den sich dramatisch zuspitzenden Ereignissen im Osten Kongos erklärt der Entwicklungspolitiker und Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich :

Die Situation im Osten Kongos erregt von Tag zu Tag mehr Besorgnis. Meldungen von Greueltaten der verfeindeten Stämme der Hema und der Lendu nehmen dramatisch zu.

Die UN-Beobachtermission vor Ort (MONUC) ist mit ihren knapp 700 Soldaten zahlenmäßig und auf Grund ihres unzureichenden Mandats völlig überfordert. Wir alle haben die entsetzlichen Bilder des Völkermords in Ruanda vor wenigen Jahren noch genau vor Augen. Jedem ist klar: Ein neuerlicher Genozid im Herzen Afrikas muss auf jeden Fall verhindert werden. Die FDP unterstützt daher den Ruf von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach einem robusteren Mandat und für eine deutliche Verstärkung der UN-Soldaten im Osten Kongos. Doch in dieser Situation hilft kein Reden mehr, sondern nur noch Handeln. Frau Wieczorek-Zeul: Deutschland ist Mitglied im Sicherheitsrat! Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstmöglich einen Resolutionsentwurf für ein robustes UN-Mandat für den Osten Kongos vorlegt.

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