(openPR) Zu den Folgen der weiteren Grunderwerbsteuererhöhung in NRW
Investitionen in Immobilien als sachwertgesicherte Kapitalanlage erhalten in Nordrhein-Westfalen erneut einen Dämpfer: Die rot-grüne Landesregierung NRW kündigt mit der zynischen Begründung - aufgepasst - geringerer Neuverschuldung für den ersten Januar 2015 eine weitere 30-prozentige Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechseinhalb Prozent an – seit September 2011 bedeutet dies einen Anstieg um 86 Prozent! NRW bildet dann zusammen mit dem Saarland und Schleswig-Holstein das momentane unrühmliche „Spitzentrio“. Und ein Ende der Preis-Rallye ist nicht in Sicht, da es flächendeckend Haushaltslöcher zu stopfen gibt. Denn genau dazu haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Sachsen die einstmals bundeseinheitliche Grunderwerbsteuer von dreieinhalb Prozent innerhalb kurzer Zeit und ohne sachbezogenen Grund um 40 bis 86 Prozent erhöht!
Das ist unsozial, denn es trifft insbesondere die Erwerber von Privatimmobilien zur Eigennutzung. Diese operieren oftmals mit engen Budgets. Eine deutlich vierstellige Verteuerung stellt für sie eine erhebliche Erschwernis dar. Auch Investoren und Projektentwickler kalkulieren in überschaubaren Rendite- und Ertragsgrenzen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer verteuert größere Investments z.B. im zweistelligen Millionenbereich bereits um mehrere hunderttausend Euro!
Führt die Steuererhöhung tatsächlich zu erhofften Mehreinnahmen im dreistelligen Millionen-Bereich oder zu massiven Umgehungen vor allem im Investmentbereich durch sogenannte „Share-Deals“, bei denen Immobilien grunderwerbsteuerfrei über Gesellschaftsanteile gehandelt werden? Glasklar letzteres! Binnen Jahresfrist sind 2013 die Marktumsätze per Share-Deals beispielsweise in Berlin um 41 Prozent auf vier Milliarden Euro gestiegen, in Frankfurt haben sie sich mit zwei Milliarden Euro verdoppelt und in Düsseldorf mit 840 Millionen Euro sogar verfünffacht. Dadurch gehen nicht nur hunderte Millionen Steuereinnahmen verloren, sondern auch Markttransparenz, denn solche Transaktionen und großen Marktsegmente werden nicht von den städtischen Gutachterausschüssen erfasst.
Zudem schafft wie die Mietpreisbremse auch die Grunderwerbsteuererhöhung nicht eine einzige neue Wohnung. Vielmehr wirft sie Schwellenhaushalte um Jahre zurück, behindert die private Bildung von Wohneigentum und heizt Steuervermeidung im großvolumigen Bereich weiter an. Das ist ungerecht und unsozial!
