(openPR) Verbrechen lohnt sich nicht? Wenn es so wäre, gäbe es keine Verbrecher. Besonders Wirtschaftsverbrechen, die sogenannte Weiße-Kragen-Kriminalität, lohnt sich offenbar mehr denn je. Bankstereien, Manipulationen, Abzockereien, Gebecoereien, Betrügereien haben derzeit Hochkonjunktur und breiten sich mit Computerunterstützung via Internet wie eine Seuche über die Welt aus.
Schon der griechische Komödiendichter Aristophanes wußte vor zweieinhalb Jahrtausenden daß die Liebe zum Profit die ganze Welt beherrscht. Es ist also nichts Neues, daß auch heute der Profit alles ist und mit der Zunahme der Weltbevölkerung auch immer mehr Menschen zu seinen Knechten werden – als Agenten oder als Betroffene. Die Ziele sind wie eh und je die gleichen: Überwältigung und Ausbeutung der Schwächeren durch die Stärkeren. Der Computer und das Internet bieten den Profitjägern heutzutage nur sehr viel effektivere und gefahrlosere Möglichkeiten, ihren Mitmenschen kräftig in die Tasche zu greifen.
Davon macht eine starke Minderheit unter den Menschentieren – schlechtes Vorbild gebend die polit-ökonomischen Herrscherklassen in aller Welt, dem schlechten Vorbild folgend die vielen große und kleinen Gangster und Gauner – ausgiebig und nachhaltig Gebrauch. Gesetze und die Ordnungsmacht der für das Allgemeinwohl Verantwortlichen hindern sie kaum und auch wenig überzeugend. Die Moral verfällt. Der US-Kongreß hat in seinem sogenannten Abschlußbericht zur Bankenkrise festgestellt: Die Krise wäre vermeidbar gewesen, wenn sowohl Politiker wie Bankvorstände verantwortungsvoll gehandelt hätten.
Dieser Feststellung ist zuzustimmen, obwohl die Krise keineswegs vorbei ist, sondern gefährlich weiter schwelt. Mehr noch: Ohne Übertreibung könnte man angesichts des skrupellosen Treibens international tätiger Bankster, Hedger und Großspekulanten und der wenig überzeugenden Gegenwehr der Politiker sagen: Die Menschheit befindet sich bereits im Dritten Weltkrieg. Daß der (noch) zur Hauptsache auf dem Felde der Wirtschaft, des Finanzwesens und des formalen Rechts ausgetragen wird statt mit Gewehren und Kanonen, ist zwar bei oberflächlicher Betrachtung tröstlich, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es im Kriege letztlich immer um „Alles oder Nichts“ geht und deshalb die Völker auch alle Mittel einsetzen werden, um sich zu behaupten.
Die Amerikanisierung der Welt erweist sich mehr und mehr als Geißel der Menschheit. Am amerikanischen Wesen kann die Welt nicht genesen, weil die amerikanische Gesellschaft selbst todkrank ist. Eine Sozialstruktur wie ein Schwellenland, auf Kosten der übrigen Welt so verschuldet, daß eigentlich ein geordnetes Insolvenzverfahren angebracht wäre, moralisch dermaßen verwallstreetet, daß man sich nicht zu wundern braucht, daß die Finanzmafia die Politik dominiert. Im „American Life“ ist alles Ware, alles käuflich, und wer keine Marktmacht entfalten kann, wird gnadenlos ausgebeutet. Der Mensch ist entweder Mittel zur Profiterzielung für andere oder selbst Profiteur, der sich seiner Mitmenschen bedient, um Macht und Beute zu gewinnen; sein Lebenserfolg wird daran gemessen, wie gut ihm das gelingt.
Nicht nur die alten europäischen Kulturvölker, sondern viele andere Kulturvölker weltweit haben sich schon viel zu lange vom materiellen Erfolg dieses kulturellen Entwicklungslandes beeindrucken lassen, von dem Oscar Wilde meinte: „Amerika hat uns niemals verziehen, daß Europa ein wenig früher entdeckt worden ist.“ Allzu vielen seiner zahlreichen schlechten Beispiele sind die Europäer unkritisch gefolgt, und in den polit-ökonomischen Herrscherklassen Europas gibt es immer noch viele, die – man faßt sich an den Kopf! – mit zweifelhaften Argumenten auch die Länder der Europäischen Union liebend gern zu einer amerikanisierten Zone in der Welt machen würden, in der nicht das Allgemeinwohl, sondern allein die Profitinteressen einer agilen, skrupellosen Minderheit die Politik bestimmen.
Europa muß endlich selbstbewußter werden und sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Die Währungsunion und – vor allem der Umgang der Politiker mit ihren Regeln – ist eine Katastrophe. Betrügereien und Rechtsbrüche gab es von Anfang an und die Schuldigen werden seitdem auch mit hunderten Milliarden Euro belohnt, statt sie hinter Gitter zu bringen. Niemand, der seinen Verstand auch nur einigermaßen zu gebrauchen versteht, wird die Situation in der Währungsunion anders bezeichnen können als ein Desaster. Und das in einer weltwirtschaftlichen Situation, in der von neoliberalem Geist verduselte Politiker einer entfesselte Bankster- und Gangsterschar immer noch ermöglichen, ungehemmt zu spekulieren, zu manipulieren, zu betrügen und jeden Augenblick eine Weltwirtschaftskrise auszulösen.
Es gäbe Lösungen, wenn man nur wollte. Voraussetzung wären eine strikte Re-Regulierung der Finanzwirtschaft, Verbot des Computerhandels, Verbot des Eigenhandels mit Wertpapieren und Edelmetallen, Verbot oder Auslagerung des Derivategeschäfts in Spielbanken, die vernünftigerweise nur vom eigentlichen Bankengeschäft getrennt betreiben werden dürfen, langjährige Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen für die Verantwortlichen in den Banken, und neben noch höheren Geldbußen für die Banken auch deren Schließung.
Nationale Egoismen und die Zersetzung der demokratischen Institutionen durch Lobbyisten der Finanzwirtschaft verhindern das aber und treiben nicht nur die Europäische Währungsunion immer weiter in eine Zerreißprobe hinein. Auch international führt der Widerstand vor allem der USA gegen die unvermeidliche Aufgabe von Privilegien einiger Staaten im Internationalen Währungsfonds und in den Vereinten Nationen zu Zerwürfnissen. Leider schwächt der Völkerflickenteppich Europas mit den so unterschiedlichen Mentalitäten und Bereitschaften, sich für ein vereinigtes Europa zu engagieren, die Stimme des alten Kontinents im internationalen Gerangel um Macht und Beute. Eine starke Führungsrolle Deutschlands könnte daran – auch wenn die Aufforderungen dazu ehrlich und nicht nur als Zahlmeisterrolle gemeint wären – nichts ändern. Man sollte sich deshalb auf das beschränken, was sinnvoll und mittel- bis langfristig auch möglich ist.
Beispiele dafür sind eine gemeinsame Energiepolitik, die eine von außen unabhängige, sichere Energieversorgung aus regenerativen Quellen zum Ziel hat. Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vor allem der Bahnverbindungen für den Hochgeschwindigkeits-Personen- und Güterverkehr wäre ein sinnvolles gemeinsames Projekt. Zahlungsverkehr und Kreditvergabe müssen ausschließlich Banken anvertraut werden, die keine Geschäfte bzw. Spekulationen auf eigene Rechnung, d.h. mit Kundengeldern vornehmen. Eigenhandel und Spielbank-(Derivate-)geschäfte müssen in eigene, als Spielbanken eingestufte Unternehmen ausgegliedert werden. Die Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik muß schrittweise vereinheitlicht werden. Das dürfte ein ebenso schwieriges, weil die finanziellen Interessen der herrschenden Klassen berührendes, aber für die europäische Einigung und den Bestand des Euro dennoch unabdingbares Unterfangen werden. Für das Ansehen der Europäischen Union bei den Völkern der Mitgliedsstaaten wird zunehmend entscheidend sein, inwieweit die Politik das Allgemeinwohl über die zahlreichen Sonderinteressen stellt.
Die Antwort auf die Frage, ob die Wirtschaft und die Interessen derer, die über die Wirtschaft verfügen, oder das Wohl der Menschen die Politik bestimmen sollen, wird in den kommenden Jahren über das wirtschaftliche und soziale Schicksal der westlichen Demokratien entscheiden. Diese Gretchenfrage spielt auch in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA die entscheidende Rolle und wird der Lackmustest für die Selbstbehauptungskräfte der Europäischen Union, der europäischen Kultur und der ohnehin schon vom Lobbyismus existenzbedrohend zersetzten Demokratie.
Die Wirtschaftslobby feiert schon die Aussicht, mit diesem Abkommen ihre Profite zu sichern und weiter zu steigern. Die möglichen katastrophalen Folgen für das Allgemeinwohl interessieren sie dabei überhaupt nicht. Tatsächlich könnte dieses Abkommen aber dazu führen, daß Privatunternehmen – in diesem Fall us-amerikanische – und nicht mehr die durch Wahlen legitimierte deutsche Regierung über Standards und Verfahren im Umwelt- und Verbraucherschutz entscheiden, möglicherweise auch über die Energieversorgung und indirekt über die Kosten, die den Verbrauchern dabei entstehen. Nicht die Deutschen dürften dann bestimmen, wie sie beispielsweise die Lebensverhältnisse in ihrem Land verbessern, für gesündere Lebensmittel sorgen und sich energiepolitisch unabhängiger machen wollen, sondern amerikanische Konzerne und deren Profitinteressen. Damit wäre die ohnehin schon zur Lobbydemokratur degenerierte deutsche Demokratie vollends zugunsten privater Profitinteressen abgeschafft.
Das Schurkenstück gelänge, wenn Unternehmen entsprechend den Vorstellungen der Amerikaner Schadenersatz verlangen könnten, wenn Deutschland nach Abschluß des Abkommens zum Beispiel den Umwelt- und Verbraucherschutz verbesserte und dadurch die Profite amerikanischer Unternehmen geschmälert würden. Investitionsschutz ist der Euphemismus für diese formalrechtliche Gelegenheit, unverdiente Profite zu generieren. Im Fall des Streites über die Berechtigung und die Höhe von Schadenersatz sollen nicht die ordentlichen Gerichte, sondern Schiedsgerichte entscheiden, sodaß auch die deutsche bzw. europäische Gerichtsbarkeit ausgeschaltet wäre. Sollte diese Ungeheuerlichkeit realisiert werden, sind noch massivere Schädigungen des Allgemeinwohls durch Sonderinteressen zu erwarten als sie durch die Politiker-Lobbyisten ohnehin schon angerichtet werden. Der Investitionsschutz käme der Auslieferung existentieller Interessen der europäischen Völker an die us-amerikanische Plutokratie gleich.
Im Kapitalismus sind private Investitionen nun einmal riskant. Dafür gibt es im Erfolgsfall den Profit, der durchaus gigantische Ausmaße erreichen kann. Gäbe es nur den Profit und kein Risiko, könnte ja jeder Trottel im Handumdrehen Multimilliardär werden. Für Investitionsschutz – welcher Art auch immer – gibt es überhaupt keine Veranlassung. Deshalb sollte von europäischer Seite klipp und klar gesagt werden: Es gibt keinen Investitionsschutz. Ende der Durchsage und Ende der Verhandlungen, wenn das von den USA nicht ohne Wenn und Aber akzeptiert wird.
Wir brauchen den Wallstreet-Imperialismus wahrlich nicht. Europa gleicht derzeit zwar einem Hühnerhaufen und die zunehmenden sozialen Verwerfungen infolge einer Steuer- und Sozialpolitik auf der Basis neoliberalen Aberglaubens vom unbeschränkten Recht auf individuelle Beute zu Lasten des Allgemeinwohls sind nicht mehr zu übersehen. „Weniger Arbeitslose, dafür mehr Unterbeschäftigte in zweifelhaften „Maßnahmen“, auch mehr Billigjobber und Tagelöhner, die ohne ein auskömmliches Einkommen mit ihrer Arbeit erreichen zu können, anderen ihre gutbezahlten Jobs und Profite sichern. Das nennt man im Zeitalter des Beutekapitalismus erfolgreiche Sozial- und Wirtschaftspolitik.“ So charakterisiert Prof. Querulix sarkastisch die „Leistungen“ der Politiker. Aber wir wären verrückt, wenn wir auf diesem Wege weiter ins Verderben rennen und uns dabei auch noch von den Amerikanern voran schubsen lassen würden.
„Wir bedenken manches erst, wenn es bedenklich geworden ist.“ (Henriette Hanke). Ob noch etwas zu retten ist, ob die Menschheit noch zur Besinnung kommt, bevor sie durch die entfesselte Raffgier ihrer Alphatiere alle höhere Kultur und mit ihr die Menschenrechte endgültig auf den Scheiterhaufen plutokratischer Willkür wirft, weiß niemand. Was wir allerdings befürchten müssen ist dies: Sehr viel Zeit, das Raubtier im Menschen zu bändigen und den Verstand dieser Spezies ganz in den Dienst der Vernunft zu stellen, bleibt nicht mehr.
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