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Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung

03.04.201416:39 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Finanzierungsdesaster bei der Bundesregierung

(openPR) Qualifizierung von zugewanderten Fachkräften, Migranten und EU-Jugendlichen liegt auf Eis

Berlin, 03. April 2014 – Gleich zwei Qualifizierungsprogramme der Bundesregierung sind ohne Vorwarnung gestoppt worden. Sowohl für das Programm MobiPro-EU, das arbeitslose junge Europäer für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert als auch für die berufliche Sprachqualifizierung von Migranten und ausländischen Fachkräfte stehen ab sofort keine Mittel mehr zur Verfügung. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, umgehend die weitere Finanzierung dieser Programme sicherzustellen.



Beim Förderprogramm MobiPro-EU, das der deutsche Beitrag zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und gleichzeitig gegen den Fachkräftemangel in Deutschland ist, gab es schon vor einigen Wochen Finanzierungsprobleme. Die Bundesregierung stellte daraufhin kurzfristig zusätzlich 15 Millionen Euro bereit. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht bekannt war, dass dieses Geld noch nicht einmal für die bereits vorliegenden Anträge von Jugendlichen aus der EU zur Förderung ihrer beruflichen Qualifikation in Deutschland reichen würde. Nun ist das Programm komplett gestoppt. „In Spanien sitzen junge Menschen auf gepackten Koffern, die von Deutschland angeworben wurden, um hierzulande den Fachkräftemangel abzumildern. Nun muss ihnen zum zweiten Mal in nur wenigen Wochen gesagt werden, dass daraus nichts wird. Deutschland verliert nicht nur bei diesen jungen Menschen vollständig an Glaubwürdigkeit. Der Imageschaden wird in ganz Europa beträchtlich sein. Im April müssen nochmals zusätzliche Mittel freigegeben werden, um den Ausbildungsbeginn im September zu sichern“, erklärt Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP.

Gleichzeitig musste die Bundesregierung vor zwei Tagen bekannt geben, dass in diesem Jahr für neue Maßnahmen der beruflichen Sprachförderung, die durch Mittel des Europäischen Sozialfons und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finanziert werden (ESF-BAMF-Programm), keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Noch vor einer Woche hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bildungsträger aufgefordert, sich auch zukünftig im Bereich der beruflichen Sprachförderung für Migranten und zuwandernde Fachkräfte zu engagieren. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum noch vorhandene Mittel des ESF für Deutschland für dieses, von der Bundesregierung selbst als prioritär eingestufte Programm nicht bereitgestellt werden“, so Vogt weiter. Auch die Bundesagentur für Arbeit kommt hierdurch in Bedrängnis. Sie hat selbst keine Fördermöglichkeiten, um Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache für eine bessere Arbeitsmarktintegration zu unterstützen. Dadurch entfällt die berufliche Sprachförderung für Migranten in diesem Jahr vollständig. Sollte die Bundesregierung die noch vorhandenen Mittel nicht schnellstmöglich für die berufliche Sprachförderung bereitstellen, könnten diese Programme erst mit dem Start der neuen EU-Förderperiode 2015 fortgesetzt werden. Die Folge wäre etwa, dass Bildungsnetzwerke aus Unternehmen, Bildungsträgern und kommunalen Partnern bis dahin auseinanderbrechen und die in den letzten Jahren mühsam aufgebauten, nachweislich sehr erfolgreichen Ausbildungsverbünde, dann nicht mehr bestünden.

„Der VDP fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Finanzierung der Qualifizierungsprogramme für Migranten, Zuwanderer und ausländische Fachkräfte sicherzustellen. Andernfalls widerspricht sie den Aussagen ihres eigenen Koalitionsvertrages. Alle ihre Ankündigungen hinsichtlich einer stärkeren Unterstützung der beruflichen Integration von Migranten und des Kampfes gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU wären nur leere Versprechungen“, so Vogt weiter.

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