Bebauungsplan Groß Borstel 25: Senat marschiert

(openPR) Allen Einwendungen betroffener Bürger zum Trotz: Der Stadtentwicklungsausschuss überweißt in seiner Sitzung am 27.3. den Bebauungsplan zur Beschlussfassung an die Bezirksversammlung. Davon unabhängig macht der Senat schon mal alles klar!

Es hätte eine echte Beteiligung der betroffenen Bürger geben können und die Bühne war bereitet: Es wurde extra die Alsterdorfer Sporthalle angemietet, die mit geschätzten 250 bis 300 Personen gut besucht war. Allein – worüber soll man noch reden? Die 626 Stellungnahmen der betroffenen Bürger wurden schon im Vorwege abgebügelt. Die meisten Wortmeldungen kamen den auch zur Art und Weise des Verfahrens.

Mitglieder und Vorstand des Vereins Tarpenbek Greens zeigten sicht zutiefst enttäuscht und wütend über das seit drei Jahre laufende Verfahren. „Wir haben uns deshalb bisher konstruktiv in das Verfahren eingebracht, weil wir an die ehrliche Chance geglaubt haben, mit fundierten und sachlichen Argumenten eine Veränderung in dem Bebauungsplan herbeiführen zu können,“ so Michael Bogatzki, Vorsitzender.

„Der Bezirk war an einer wirklichen Beteiligung der Bürger, insbesondere der betroffenen Kleingärtner nie interessiert. Ihm geht es nur darum, die formalen Vorgaben des Baugesetzbuches zu erfüllen. Tatsächlich hat sich der Bezirk bereits im Herbst 2010 entschieden, diese Geschäft mit dem irischen Investors zu tätigen,“ so Bogatzki weiter.

Folgerichtig hat die Finanzbehörde auch dieser Tage den Kaufvertrag über das verbleibende Gelände der Kleingärten der Bahnlandwirtschaft geschlossen. Egal, was der Bezirk entscheiden wird, hier werden Fakten geschaffen. Da ist es unerheblich, das die Bezirksversammlung am 10. April den vorliegenden Plan mit 750 Wohnungen mit der bestehenden SPD/FDP-Mehrheit beschließen wird.

Wo Bürger wirkliche Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten über ihr unmittelbares Umfeld verlangen, beharrt Politik und Verwaltung auf formalen Abläufen. Das ist nicht nur bei Groß Borstel 25 so, sondern in vielen anderen Bauprojekten in Hamburg Nord. Der Zusammenschluss von 15 Initiativen zum Nordnetzwerk (http://www.nordnetz-hamburg.de/) kommt nicht von ungefähr. Alle haben das gleiche Problem: Sie dringen mit ihren Anliegen nicht mehr durch.

Politiker scheinen nur eine Beteiligungsform der Bürger zu kennen: Wahlen. Die nächste Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung gibt es am 24. Mai: Dann sind Bezirks- und Europawahlen in Hamburg!