(openPR) Zur geplanten „Mietpreisbremse“
„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Wohnmietpreisdeckelung auf den Weg gebracht, der sogar über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD noch hinausgeht, denn die gesetzlichen Regelungen sollen nun auch bei Index- und Staffelmieten angewendet werden. Geplant ist eine sogenannte „Mietpreisbremse“: So sollen Bestandswohnungsmieten in Städten mit knappem Wohnraum höchstens um 15% statt wie bisher um 20% steigen dürfen, bei Neuvermietung darf die neue Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Keine Anwendung soll die geplante Regelung bei Erstvermietung neu errichteter bzw. umfassend sanierter Wohnungen finden.
Ärger ist vorprogrammiert, denn der Gesetzentwurf wurde vorgestellt ohne vorherige Abstimmung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, der bereits Änderungswünsche, z.B. hinsichtlich einer Befristung auf fünf Jahre, angemeldet hat.
Weiterer Mangel: Die jeweiligen Länderregierungen können selbst festlegen, in welchen Städten und Regionen „angespannte Wohnungsmärkte“ vorliegen und die zukünftigen Regelungen anzuwenden sind, ohne dass es bundeseinheitlich objektive Definitionen für „angespannte Wohnungsmärkte“ gibt. So hat das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise im Ruhrgebiet für Dinslaken, Waltrop, Haltern und Bottrop einen solchen Zustand festgestellt, ohne hierfür nachvollziehbare Parameter anzugeben, was in Expertenkreisen zu Verwunderung geführt hat.
Leider sind die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Pläne aber auch grundsätzlich nicht förderlich für die Wohnungswirtschaft. Vielmehr behindern staatliche Eingriffe in die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel „Mietpreisbremsen“ die erforderliche Stimulierung der – auch energetischen – Wohnungsertüchtigung und des vor allem in den Wachstumsregionen seit Jahren quantitativ und bedarfsgerecht unzureichenden Wohnungsneubaus. Zumal solche Maßnahmen in 90 Prozent des Marktes gar nicht erforderlich sind. Die Notwendigkeit der Ausbalancierung preis-/leistungsgerechter Wohnraumversorgung besteht nur in wenigen Gebieten. Die geplanten Maßnahmen helfen indessen selbst dort nicht. So räumt auch die CDU ein, dass die Preisbremse die Investitionsbedingungen u.a. dringend benötigter privater und institutioneller Investoren verschlechtere.
Tatsächlich würde der traditionell ohnehin an der untersten Rentabilitätsschwelle operierende Wohnungsbau unter diesen Bedingungen für Bauträger und Investoren noch weniger erwirtschaften. Ein zukünftig wieder steigendes Zinsniveau für Fremdkapital würde den bremsbedingten Negativeffekt kontraproduktiv sogar noch verstärken und die seit Jahren deutlich zu geringen Wohnungsfertigstellungen noch weiter reduzieren. Folge: Verstärkte Angebotsverknappungen und aufgrund unzureichender Bestandspflege auch hier ein weiter anziehendes Miet- und Kaufpreisniveau. Beide Fehlentwicklungen wirken sich bundesweit vor allem für Mieter nachteilig aus.
Das Einzige, was wirklich hilft, ist ein endlich bedarfsgerechtes Wohnungsangebot durch gezielte Ertüchtigung und im Preisband breiten Neubau. Zu erreichen ist dies nur durch die Bereitstellung von kostengünstigen Wohnbaugrundstücken. Hier sind Bund (Konversionsflächen), die Bundesländer und - auch hinsichtlich der Planungsprozesse - die Kommunen gefordert. Dazu zählt zudem eine schnellere Umsetzung der Energiewende durch Anreize in Form von Abschreibungsmöglichkeiten.
Nicht Bremsen und Sanktionen gegen Vermieter und Makler nutzen den Mietern, sondern allein gezielte Angebotsvermehrung. Zu deutsch: Vom Vermieter- zum Mietermarkt.“
