Linksextremismus: Entwarnung ist nicht angebracht

(openPR) Bundesweit einmaliges Dokumentationsprojekt links- und rechtsextremer Straftaten gestartet

Berlin/Jena, 11. Juni 2013 – Weniger linksextremistische Straftaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), dafür mehr rechtsextremistische. So zumindest weist es der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2012 für das vergangene Jahr aus. Doch die von den Landeskriminalämtern erhobenen Daten zur PMK schwanken oft von Jahr zu Jahr. Unterschiede zum Vorjahr lassen sich also kaum als Trends interpretieren. Um belastbare Aussagen über die Entwicklung des politischen Extremismus von links und rechts in Deutschland treffen zu können, hat die STRESEMANN STIFTUNG das Langzeit-Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org ins Leben gerufen.

„Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging 2012 im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel zurück, die der Gewalttaten um ein Viertel“, kommentierte Felix Strüning, Projektleiter und Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG. „Schaut man jedoch auf das gesamte vergangene Jahrzehnt, hat sich die Zahl der linksextremen Gewaltstraftaten zwischenzeitig verdreifacht, die der Straftaten mehr als verdoppelt.“ Diese Entwicklung kann man nur sehen, wenn man einen längeren Zeitraum betrachtet. Darüber hinaus schwankt gerade die Zahl linksextremer Gewalttaten von Jahr zu Jahr, weil ein Großteil von ihnen aus Demonstrationen heraus geschieht. Gibt es davon in einem Jahr weniger, weil etwa kein Castor-Transport stattfindet, sinkt auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte.

Das Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org bildet die Straftaten im Bereich der PMK vom Jahr 2001 (dem Beginn des derzeitigen Erfassungssystems) an ab. So werden die für die Demokratie durchaus bedrohlichen Verläufe extremistischer Delikte offensichtlich.

Außerdem werden Straftaten, Gewaltdelikte und Personenpotential von Linksextremisten und Rechtsextremisten verglichen. „Durch diese Gegenüberstellung weisen wir zusätzlich darauf hin, dass Linksextremisten ähnlich gewalttätig sind, wie Rechtsextremisten“, so Strüning. Die nur im Bereich des Rechtsextremismus erfassten Propagandadelikte fallen in der Gesamtstatistik stark ins Gewicht. Das Zeigen von Symbolen, die z.B. den Kommunismus verherrlichen, ist in Deutschland nicht verboten, kann also keine Straftat werden. „Will man die Gefahren des politischen Extremismus für unser Land also adäquat einschätzen, sollte man dies zumindest bedenken.“

Im Dokumentationsprojekt www.linksextremismus.org werden derzeit die linksextremistischen und rechtsextremistischen Straftaten auf Bundesebene sowie im Land Berlin aufbereitet. Weitere Bundesländer sollen in Kürze folgen.