Aktuelle Steuerthemen

(openPR) Anlässlich des diesjährigen Pressefrühstücks nahm Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, zu den folgenden Themen Stellung:

Die aktuelle steuerliche Belastung der Bürger
Deutliche Worte in Richtung Berlin äußerte Harald Elster anlässlich des diesjährigen Pressefrühstücks des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln: „Die Regierung hält ihr Versprechen – die steuerliche Entlastung der Bürger – nicht ein“, kritisierte der Präsident des Steuerbeater-Verbandes e.V. Köln. „Steuermehreinnahmen werden ausschließlich zur Entschuldung genutzt, während die Kommunen dringend zusätzliche Mittel zur Haushaltsfinanzierung benötigen.“ Die Folge ist, dass die Kommunen alle Abgaben – Grundsteuer, Wasser- und Abwassergebühren – deutlich anheben und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs reduzieren: Maßnahmen, die eindeutig zu Lasten der Bürger gehen.

Der kontinuierliche Anstieg der Miet-, Strom-, Gas- und Benzinpreise erhöhe die Lebenskosten der Bürger drastisch; die Fahrten zur Arbeitsstelle würden deutlich teurer. Eine steuerliche Entlastung für die Verteuerung der Treibstoffe erfolge allerdings nicht, und auch die Kilometer-Pauschale bleibe konstant.
Harald Elster nahm in diesem Zusammenhang auch zu dem Thema Altersarmut Stellung und konstatierte eine sinkende Wertentwicklung von Lebensversicherungen, Sparguthaben, Fonds bei steigenden Lebenskosten für ältere Menschen.

Die Bettensteuer: Kulturabgabe oder Beethoventaler, eine Bestandsaufnahme
Die als Kulturabgabe deklarierte Bettensteuer soll nach dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig nur noch für privat Reisende erhoben werden. Hieraus ergäbe sich für die Stadt Köln ein erhebliches Haushaltsdefizit in Höhe von 15 Mio. Euro, möglicherweise sogar die Notwendigkeit eines Nothaushaltes.
Für die Hotellerie entstünde zusätzlich ein erheblicher und kaum zu bewältigender bürokratischer Aufwand, zumal die Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Reisenden für die entsprechenden Unternehmen sehr schwierig sei.
Ursprünglich als Kompensation für den heruntergesetzten Übernachtungs-Mehrwertsteuersatz eingeführt, habe die Bettensteuer der Stadt Köln in den letzten Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro eingebracht – bei überschaubarem bürokratischem Aufwand. Elster äußerte den Eindruck, dass die Übernachtungspreise durch die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht gesunken seien; auch der befürchtete Rückgang der Buchungen – insbesondere durch Geschäftsleute – sei offenbar ausgeblieben.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz: der neue CD-Ankauf und seine Folgen
Anschließend ging Harald Elster auf das in den Bereichen Steuern und Finanzen immer noch ausstehende Abkommen mit der Schweiz ein. Er hob hervor, dass der Ankauf neuer Daten-CDs und die Bearbeitung der hierin dokumentierten Straftatbestände nur mit Steuergeldern zu finanzieren ist. Diesen Kosten stehen die aus dem CD-Ankauf resultierenden steuerlichen Mehreinnahmen des Staates entgegen.
Harald Elster hob hervor, dass die Strafen für entsprechende Steuerhinterziehungen drastisch seien und Bürger, die jetzt noch ohne Offenlegung gegenüber dem deutschen Fiskus Gelder auf Schweizer Banken gehortet hätten, mit den potentiellen Konsequenzen rechnen müssen. In der Schweiz sind aber auch Informanten gegenüber dem deutschen Fiskus bereits verhaftet worden.

Die Flucht aus dem Euro – Fluch oder Segen: Was passiert, wenn der Euro scheitert?
Zu der aktuellen Eurokrise mit den Brennpunkten Griechenland, Spanien, Portugal, Italien stellte Harald Elster die Frage: „Welches Land ist überhaupt in der Lage, seinen Verpflichtungen noch nachzukommen?“ Die gebotene Leistungsfähigkeit sei jedenfalls nicht gegeben, woraus für Deutschland – über die europäische Zentralbank – eine erhebliche und zur Zeit noch nicht in voller Höhe absehbare Mehrbelastung entstünde.
Die Sorge der Bürger um das Gesparte und die Angst vor Inflation führe zu der Flucht in Sachwerte, insbesondere Immobilien und Grund und Boden. Diese Investitionen seien zwar aufgrund der aktuell sehr niedrigen Zinsen verlockend. Die erhöhten Immobilienpreise, Anschaffungskosten und Grunderwerbsteuer seien jedoch ebenfalls zu berücksichtigen.

Die vorausgefüllte Steuererklärung und ihre Rahmenbedingungen
Seit dem Wegfall der Lohnsteuerkarte (ab 01.01.11) wirft die elektronische Steuerklärung, wie Harald Elster ausführte, noch erhebliche Probleme der Verwaltung und Programmierung auf. Um reibungslose Abläufe zu garantieren, sei die Einrichtung einer Vollmachtsdatenbank erforderlich, um den Zugriff zu den Datentöpfen mit den Einkommensdaten aus der Rentenversicherung, aus Arbeitsverhältnissen, aus Kapitalvermögen wie auch Spenden zu erhalten.

Der Zugriff für die zur Steuerberatung berechtigten Personen, Gesellschaften und Berufsgruppen sei zwingend notwendig, ebenso aber: die Kontrolle der Berechtigung, die Sicherstellung der Qualität und die Reduzierung des Aufwandes für die Verwaltung.

Erwartungen weiterer Steuerbelastungen bzw. Entlastungen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer werde, wie Harald Elster ausführte, zwar von diversen politischen Parteien gefordert, sie würde jedoch Unternehmen und Privatpersonen zusätzlich belasten. Die ebenfalls als aktuelle Eingabe der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat diskutierte Erhöhung der Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer sehe eine Erhöhung der Steuersätze und Senkung der Freibeträge bei Reduzierung der Behaltefristen vor.

Kleinstkapitalgesellschaften - Bilanzänderungsgesetz – MicroBilG
Das Bilanzänderungsgesetz soll dem Bürokratieabbau und der Kostenreduzierung in Unternehmen dienen, tatsächlich ist die Erarbeitung des Jahresabschlusseses jedoch äußerst arbeits- und kostenintensiv. Zwar muss der Anhang nicht mehr angefügt werden für die Offenlegung, die entsprechenden Angaben unter der Bilanz müssen jedoch vollständig sein. Wo die Informationen anstelle der Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger hinterlegt werden sollen, um Interessenten Einsicht zu gewähren, ist noch nicht endgültig geklärt.

Die steuerliche Belastung des Ehrenamtes und ihre Folgen
Schon 2013 sollen ehrenamtliche Tätigkeiten bei einem Stundensatz ab 50,- € und Gesamteinnahmen von 17.500 € pro Jahr umsatzsteuerpflichtig werden. Dies und auch der hiermit verbundene erhöhte Zeit- und Bürokratieaufwand führe sicher, wie Elster prognostizierte, zu einer nachlassenden Bereitschaft, sich zu engagieren. Elster betonte, dass hierdurch der Fortbestand vieler soziale Einrichtungen in Frage gestellt sei, die durch ehrenamtliche Tätigkeiten am Leben erhalten würden.

Steuerberater-Verband Köln
Der Verband sieht in seinem Programm bis 2015 eine Intensivierung der Fortbildung im Bereich der Betriebswirtschaftslehre vor. Hierdurch soll vor allem die weitere Qualifizierung der Steuerberater zur Unterstützung von Unternehmen in der Krise gewährleistet werden.
Elster ging weiterhin auf die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ESUG und ihre Konsequenzen für den Berufsstand ein: Vor der Insolvenz soll ein begleitetes Sanierungsverfahren möglich sein. Die entsprechende betriebswirtschaftliche Prüfung der Sanierungsfähigkeit sollte auch durch Steuerberater erfolgen, ebenfalls der Sanierungsplan und die -bescheinigung.
Zu diesem Thema wurde im Verband eigens ein Arbeitskreis für Sanierung und Insolvenzverwaltung gegründet – zur Unterstützung der Fachberater und deren zusätzlicher Qualifizierung, insbesondere für Sanierungsverfahren.
Abschließend macht Harald Elster noch auf den Verbandstag und die anschließende Mitgliederversammlung am 14.11.2012 aufmerksam. Den Gastvortrag hält in diesem Jahr Prof. Dr. Kurt Biedenkopf. Außerdem steht die Wahl des Vorstandes und des Präsidenten an.