(openPR) Köln, www.ne-na.de - Das Duale System Deutschland (DSD) mit dem "Grünen Punkt" für Verpackungsmüll nimmt der "Bild am Sonntag" zufolge immer weniger Lizenzgebühren ein. Dies gehe aus einer neuen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hervor. Als Ursache sehen Branchenkenner allerdings nicht Betrügereien, sondern die verstärkte Konkurrenz von alternativen Sammelsystemen. Von einem Hersteller oder Händler könne nicht erwartet werden, seine Verpackungen unterschiedlich zu bedrucken. Der Grüne Punkt sei auch auf Verpackungen, die von Wettbewerbern entsorgt werden. Die Vergütung der Entsorgungskosten verrechnet der ehemalige Müllmonopolist DSD nach der Lizenzquote und nicht nach der Sammelmenge. So sei bekannt, dass die marktbeherrschende DSD AG die von ihr beauftragten Entsorgungsunternehmen lediglich für eine 'Punktlandung' einschließlich eines zehnprozentigen 'Sicherheitszuschlages' bei der Erfüllung der vorgeschriebenen Erfassungs- und Verwertungsquoten vergütet. "Diese Quoten beziehen sich nicht auf eine absolute Menge von in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen, sondern nur auf die beim Grünen Punkt-Konzern tatsächlich lizenzierten Verpackungen. Es ist also für duale Systeme unerheblich, ob sie ihren Pflichten durch die Entsorgung der bei ihnen oder bei Dritten lizenzierten Verpackungen genügen", erklärte ein mittelständischer Entsorger.
Je mehr Verpackungen bei Konkurrenzunternehmen entsorgt werden, desto weniger zahle das DSD an seine Entsorger. Mit dem Verkauf des Dualen Systems an den amerikanischen Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) habe sich die Motivation der Konsumgüterindustrie im Verhältnis zum Grünen Punkt deutlich geändert. Wichtig für KKR sei das Geld, das zuverlässig beim DSD-Müllkonzern lande. Wenn ein Konsument im Supermarkt nach verpackter Ware mit dem Grünen Punkt greife, soll es auch weiterhin in der Kasse des Müllmultis klingeln, denn KKR verfolge in der Regel eine knallharte Renditepolitik.
Das faktische Monopol des DSD in den vergangenen Jahren war wohl eine wichtige Motivation für KKR, ins deutsche Müllgeschäft einzusteigen. Wenn jetzt die Dämme brechen, gehe das zu Lasten der Renditeziele der amerikanischen Firmenjäger. Zwischen Markenindustrie und Einzelhandel tobt seit Wochen ein harter Kampf um Gebühren für den Grünen Punkt. Der Verkauf des Dualen Systems Deutschland (DSD) an die US-Investmentgesellschaft KKR war verbunden mit Prämien und Rückvergütungen, damit Lizenznehmer des Grünen Punktes nicht zu Konkurrenten abwandern und um ihnen die Übernahme durch KKR schmackhaft zu machen. Dabei geht es um Rückvergütungen und Prämien von insgesamt bis zu 350 Millionen Euro. "Diese Summe hatte das DSD Markenproduzenten wie Nestlé, Danone oder Beiersdorf in Aussicht gestellt, falls sie dem Grüne Punkt-Unternehmen nach dessen Verkauf an die US-Beteiligungsgesellschaft KKR treu blieben", berichtet das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Das finanzielle Entgegenkommen der Konsumgüterindustrie habe seinen Grund. Die Prämie werde vom DSD schließlich nur deshalb gewährt, weil dieses im Gegenzug künftig durch die Vertragsvereinbarungen Gewinne erzielen wolle. Ohne diese Rückvergütungen, Preissenkungen und "Treueprämien" wäre der Verkauf an KKR wohl nicht zustande gekommen. Das geht auch aus einem internen Papier des DSD hervor, dass im Vorfeld des KKR-Deals die Risiken bewertet hat.
Schwierigkeiten im laufenden Geschäft könnten sich durch eine geringere Kundenbindung ergeben. Das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter könne zu einer "höheren Abwanderung zum Wettbewerb oder in die Verweigerung führen". Entwicklungen im politischen Umfeld könnten sich negativ auf das DSD auswirken. Entscheidungen der EU und Änderungen "in der Verpackungsverordnung sind nicht auszuschließen". Und weiter heißt es: "Risiken, die in der Umwandlung des DSD von einem Non-Profit zu einem Profi-orientierten Unternehmen liegen, sind nicht quantifizierbar und demnach nicht planbar". Kunden des Grünen Punktes sollen einen Teil der KKR-Zuwendungen nur dann erhalten, wenn sie dem Dualen System treu bleiben. In dem DSD-Papier nennt sich das lapidar "Honorierung der Kundentreue durch eine attraktive Vertragsumstellungsprämie". Einige Seiten weiter nennt man das "Voraussetzungen", die an die Vertragsumstellungsprämie geknüpft werden: "Rechtswirksamer Erwerb von mindestens 95 Prozent der Aktien durch die Erwerberin". Erwerberin ist das KKR-Tochterunternehmen Deutsche Umwelt Investment AG. Weitere "Voraussetzungen": "Zustimmung zur Vertragsänderung; laufender, ungekündigter Vertrag; Jahresabschlussmeldungen für die Jahre 2001 bis 2003 liegen vor und sind testiert; keine offenen Forderungen bzw. Verrechnung".
Doch diesen Deal wollte der Einzelhandel nicht akzeptieren. In einem Rundschreiben forderte beispielsweise Rewe seine Lieferanten auf, das vom DSD versprochene Geld an die Kölner Handelsgruppe weiterzureichen. "Ähnliche Schreiben erhielten die Markenhersteller nach eigenen Aussagen von Metro, Tengelmann, Schlecker, Dohle und Handelshof", schreibt das Handelsblatt. Auf Seiten der Konsumgüterhersteller hat man für die Forderungen der Handelskonzerne wenig Verständnis. "Sie sind absolut unberechtigt und rechtlich fragwürdig", sagte Timothy Glaz, Geschäftsführungsmitglied beim Wiesbadener Markenverband. Bei diesen Forderungen ohne Gegenleistung, glaubt der Vertreter der Markenindustrie, handele es sich um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz.
Die von der GVM verursachte Aufregung um angebliche Betrügereien mit den Gebühren für den Grünen Punkt sei nach Auffassung von Unternehmen der Konsumgüterindustrie nur eine "taktische Maßnahme", um Abwanderungen zur Konkurrenz zu verhindern. Wie groß die Macht es Ex-Monopolisten immer noch sei, zeige der Fall der Firma Jakob Gerhardt in Nierstein am Rhein. Nach einem Bericht des Handelsblattes habe sich der nach Pieroth zweitgrößte Wein- und Sekt-Direktvertreiber Deutschlands nach der KKR-Übernahme des Müllmultis geweigert, die Umwandlung des DSD in ein profitorientiertes Unternehmen zu akzeptieren. Daraufhin kündigte ihm die Grüne-Punkt-Firma zum 31. Dezember 2005 den Vertrag – mit fatalen Folgen für den Weinhändler: Weil DSD-Konkurrenten wie Landbell und Interseroh bislang nur eine Zulassung in wenigen Bundesländern vorweisen, findet Jakob Gerhardt in den restlichen Regionen keinen Entsorger mehr. Dem DSD-Abtrünnigen droht nun das teure Einwegpfand", schreibt das Handelsblatt.
