Demonstration gegen Einschränkung des Schengenabkommens

(openPR) Die Jungen Europäischen Föderalisten starten am 22. Juli gemeinsam mit den Jeunes Européens – France Protestaktionen gegen die neue Ausnahmeregelung für das Schengenabkommen und gegen die Umgehung des Europäischen Parlaments.

BERLIN. Am Sonntag, 22. Juli 2012, organisieren die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) gemeinsam mit den Jeunes Européens – France Protestaktionen gegen die neue Ausnahmeregelung für das Schengenabkommen. Dabei werden Demonstrationen am Hackeschen Markt in Berlin und auf dem Marktplatz in Offenburg stattfinden. Am 7. Juni beschloss der EU-Ministerrat eine Reform der Ausnahmeregelungen des Schengenabkommens, wonach die Mitgliedstaaten einfach und im Alleingang beschließen dürfen, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Diese Entscheidung wurde ohne die Einbindung des Europäischen Parlaments getroffen, was das Parlament zu einem Streik veranlasste.

Sollte ein Mitgliedstaat dauerhaft nicht in der Lage sein, illegale Migration zu stoppen, dürften die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen wieder einführen. Damit soll die Sicherheit im Schengenraum erhöht werden. Als europäischer Jugendverband sprechen sich die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland deutlich für ein freiheitliches und offenes Europa ohne Grenzen aus. Die JEF wollen sich die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht nehmen lassen und werden deswegen am kommenden Sonntag am Hackeschen Markt in Berlin sowie in Offenburg und Saarbrücken Protestaktionen gegen die geplante Ausnahmeregelung organisieren. Dabei sollen mit Absperrbändern Bereiche blockiert und symbolische Passkontrollen durchgeführt werden. „Mit aller Entschlossenheit protestiert die JEF gegen die Einführung von Grenzen und die Beschränkung der Reisefreiheit in Europa und gegen die Willkür des EU-Ministerrates“, so Lars Becker, Bundesvorsitzender der JEF Deutschland.
Die Entscheidung des EU-Ministerrats wurde völlig ohne Einbindung des Europäischen Parlamentes getroffen und sieht außerdem keine Rolle für das Parlament bei der Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmeregelungen vor. Daraufhin beschloss das Parlament die Zusammenarbeit mit dem Rat im Bereich Justiz und Inneres teilweise einzustellen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bezeichnet das Ausbooten des Parlaments als einen „Schlag ins Gesicht für die Demokratie“! Denn das Schengenabkommen ermöglicht seit über 15 Jahren den freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten ohne Kontrollen an den Landesgrenzen. 400 Millionen Menschen profitieren seitdem vom Reisen ohne Kontrollen in einem freiheitlichen Europa. Eine der größten Errungenschaften des vereinten Europas ist dadurch in Gefahr. Nicht weniger als ein zentraler Erfolg der europäischen Einigung stünde auf dem Spiel. Auch Jo Leinen, Europaabgeordneter und Präsident der Europäischen Bewegung International betont „die Reisefreiheit ist eines der Grundrechte für die Bürger in Europa. Daher warne ich vor immer neuen Versuchen, den Schengen-Vertrag zu unterlaufen.“ Die Jugendlichen sehen die Zukunft ihres freien Europas bedroht! In diesem Sinne setzt sich die JEF mit den Demonstrationen für Reisefreiheit, Grund- und Menschenrechte in Europa ein.