(openPR) Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellungen. Der Antrag des Aktionsnetzwerks ist auf http://proklima1.de zu lesen.
Der SPD-Fraktionssprecher hat darauf in Form eines offenen, verwirrten und seltsam vermengten Emails und Briefs an gleich drei Rimbacher Bürgerinitiativen geantwortet. Darin werden diese ultimativ aufgefordert, u.a. datenschutz- und strategierelevante Fakten festzustellen und bekanntzugeben. Die Bürgerschaft Rimbachs solle sich eine Meinung bilden, dann könne die SPD-Fraktion sachlich beraten. U.a. will man wissen, welcher Bürger genau welche Initiative unterstützt, und welche Aktionen bisher durchgeführt wurden. Die Fragen sind in erkennbar kompromittierender Absicht gestellt. Es wird wohl vermutet, dass der gemeinsame Sprecher der Initiativen alleine agieren würde. Dem ist jedoch nicht so. Welchem Zweck die Daten-Veröffentlichung dienen und wie damit umgegangen werden soll - darüber findet sich in dem Brief kein Wort. Man muss wissen: Die angesprochenen Rimbacher Bürgerinitiativen erfahren seitens der SPD-Fraktion z.T. seit fast 5 Jahren eine stetige Verniedlichung und Missachtung. Und die SPD-Fraktion ist nicht bekannt dafür, mit Informationen von Bürgerinitiativen sachlich umzugehen, wie zahlreiche negative Ausfälle des Fraktionssprechers belegen.
Mit ihrem Brief leitet die Fraktion praktisch ein öffentliches SPD-Tribunal nicht über Sachthemen, sondern über Rimbacher Bürger ein und zielt damit auf eine Gruppe ca. 800-1.200 Einwohnern, je nach aktueller Situation auch wesentlich mehr. Diese versuchte Bürger-Bloßstellung ist in der Kommu-nalpolitik des Kreises Bergstraße ein bisher einmaliger Vorgang. Das Aktionsnetzwerk wird, und kann, auf keinen Fall datenschutz- und strategierelevante Informationen veröffentlichen. Es sieht, so bewei-sen Rückmeldungen, die Öffentlichkeit durch bisherige Presseberichte, Wurfsendungen und den Web-auftritt ausreichend informiert.
Das rüde Vorgehen der SPD-Fraktion überrascht allerdings nicht. Fehlende Argumente ersetzt sie durch Feindbilder, Bürger mit anderen Meinungen werden bekämpft. In einer SPD-Festschrift wird zwar von "Entwicklung der Gemeinde (Rimbach) nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der örtli-chen Bürgerschaft vorbei" gesprochen, die Praxis sieht jedoch gegenteilig aus. Statt die vernünftige Leitlinie im Flächennutzungsplan "… insbesondere die Kuppenlagen, die eine Eignung aus Gründen der Windhöffigkeit aufweisen, (sind) aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanla-gen" zu verteidigen, soll das Tromm-Gebiet nun zum SPD-Mega-Windpark werden. Beim SPD-Baugebietsdorn Wüstenwiese wurden Eigenbedarfswünsche von ca. 5-8 Bürgern gegenüber den Na-turerhalt-Bedürfnissen von ca. 80 Bürgern bevorzugt. Immerhin konnte die wirkungslose SPD-Entlastungsstraße Südost vor einigen Monaten abgewendet werden. Tromm-Windräder, Wohnge-bietsdorn und Entlastungsstraße - alle Vorhaben werden nur von der SPD Rimbach gewollt und gehen vollständig an den mehrheitlichen Wünschen und Bedürfnissen der Rimbacher Bürger vorbei.
Vom Aktionsnetzwerk werden nun die Antworten der anderen Antrags-Adressaten abgewartet. Das SPD-Tribunal wird aber sicherlich in Form weiterer Angriffe auf Teile der Rimbacher Bürgerschaft eine Fortsetzung finden.
Ob das alles dem von der SPD abhängigen Kandidaten Dölp im Bürgermeister-Wahlkampf etwas nützt, darf bezweifelt werden. Ein Grund für dessen Wahl ist es nicht. In Rimbach bedarf es dringend eines politischen Wechsels hin zu differenzierteren Betrachtungsweisen und ehrlich gemeinter Bürgereinbindung. Dafür steht der Kandidat der unabhängigen Bürgergruppe bei der bevorstehenden Wahl bereit.
