Offener Brief: Hochschullandschaft ist systemrelevant: Rettet sie!

(openPR) Offener Brief der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg

Potsdam, den 14. Dezember 2011


HOCHSCHULLANDSCHAFT IST SYSTEMRELEVANT: RETTET SIE – SAGT NEIN ZU BILDUNGSABBAU UND SCHLUSSLICHTPLATZ, SAGT JA ZU STAATLICHER AUSFINANZIERUNG


Liebe SPD-Landtagsabgeordnete, liebe SPD-Regierungsmitglieder,

Matthias Platzeck schreibt in seinem Buch „Zukunft braucht Herkunft“ (2009, S. 145): „Wie alle hoch entwickelten Gesellschaften braucht Deutschland also mehr Menschen mit guter Qualifikation und deshalb auch mehr Studierende.“

Das ist vollkommen richtig. Das erfordert aber, dass die dafür notwendigen und richtigen Weichenstellungen in der realen aktuellen Regierungspolitik des Landes Brandenburg getroffen werden.

Als SPD-Studierendenverband Brandenburgs wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Euch, um Fehlentwicklungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik jetzt zu korrigieren. Verabschiedet keine Haushalte mit Bildungs- und Hochschulkürzungen! Schreibt den finanziellen und damit tatsächlichen Hochschulabbau in den kommenden Jahren nicht fort, sondern setzt in der von Euch und der LINKEN verantworteten Regierungskoalition endlich die Weichen für den dringend notwendigen Hochschulaufbau und damit für ein zukunftsfähiges Brandenburg!

Wie Ihr alle wisst, sind die Hochschulen seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert und überlastet. Diese Tendenz steigt seit den 90er Jahren leider drastisch an. Egal welche Statistik man bemüht, Brandenburg ist mit Abstand bundesweites Schlusslicht in der Hochschulfinanzierung. Während z. B. die ostdeutschen Bundesländer im Schnitt 0,95 % des BIP für ihre Hochschulen ausgeben, was im internationalen Vergleich bei weitem noch zu wenig ist, gibt Brandenburg für diese Zukunftsinvestitionen nur knapp die Hälfte aus. Thüringen, als ein Beispiel, investiert deutlich mehr und hat überdies einen ausgeglichenen Haushalt. Dabei haben sich doch eigentlich Bund und Länder verpflichtet, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf insgesamt 10% des BIP zu steigern.

Es liegt in Eurer Hand!


WOFÜR ENGAGIEREN WIR UNS? – REALISIERUNG DES HOCHSCHULAUFBAUVERSPRECHENS

Die SPD hat bei den vergangenen Landtagswahlen und während des Bildungsstreiks Bildung und Wissenschaft zur Priorität erklärt. Hochschulaufbau und deutliche Verbesserung der Studien- und Lehrbedingungen – das waren grundlegende Wahl- und Zukunftsversprechen. Dafür haben wir gemeinsam gekämpft. Dafür haben Euch die Brandenburger_innen in Amt und Würden gewählt. Sie haben nicht für rot-rote Rotstiftpolitik oder gar schwarz-gelben Privatisierungswahn bei der Bildung gestimmt. Der aktuelle Kürzungskurs bei Bildung und Wissenschaft steht im eklatanten Widerspruch zum Willen des Volkes, dem Koalitionsvertrag und den Zukunftsnotwendigkeiten, aber auch der aktuellen Beschlusslage der Bundes-SPD.

Dafür haben wir Juso-Studierenden uns nicht tatkräftig beim Wahlkampf engagiert, Eure Wahl unterstützt und Mitglieder geworben. Wer dem neoliberalen Mantra der öffentlichen Bildungsstreichorgien huldigt, handelt keinesfalls im Interesse der Jugend, der Lehrenden und der Stärkung der ökonomischen Basis des Landes.

Die Juso-Hochschulgruppen stehen ausdrücklich nicht für Bildungs- und Hochschulabbau. Das können und werden wir nicht unterstützen. Wir kämpften und kämpfen weiterhin für einen sozialen, gerechten und progressiven Politikwechsel – gemeinsam und solidarisch in einem stetig wachsenden, übergreifenden Aktionsbündnis.


POLITIK MUSS ERKLÄRT WERDEN: ANTWORTEN AUF VIELE FRAGEN GESUCHT

Ebenso wie Ihr haben wir ein großes Interesse, das Land voranzubringen und aktuelle Problemlagen zu meistern. Wir verstehen Eure aktuelle Wissenschaftspolitik aber leider nicht mehr, möchten sie aber gerne verstehen. Der von Euch anvisierte Hochschulabbau stellt einen negativen Sonderweg in Deutschland dar. Wieso ist der politische Wille zum Hochschulaufbau abhanden gekommen, offenbar schon vor über 10 Jahren?

Das erscheint uns nicht nachvollziehbar. Weder unsere groß besuchten Diskussionsrunden mit Euren Vertreter_innen, noch der Parteitag konnten unsere Fragen wenigstens ansatzweise überzeugend beantworten. So können wir uns u. a. Folgendes immer noch nicht erklären:

1.) Die Studienplatznachfrage steigt rasant, insbesondere durch doppelte Abi-Jahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht, politisch gewollter und wirtschaftlich notwendiger Erhöhung der Studierendenquote. Der Bedarf allein der Brandenburger Studierwilligen übersteigt die Anzahl der ohnehin unterfinanzierten Studienplätze. Wieso sollen gerade dann Studienplätze abgebaut werden, wenn es einen so großen Andrang auf sie gibt? Wieso sollen junge Menschen gerade jetzt abgewiesen werden, wo sie freiwillig hierher kommen wollen? Was wollt Ihr damit erreichen, dass immer mehr jungen Menschen aus Brandenburg diese Lebensperspektive verwehrt bleibt?

2.) Mehr Studierende, mehr Fachkräfte, neue Studiengänge (z. B. im Gesundheitsbereich), mehr Exzellenz in Lehre und Forschung – das begrüßen wir. Wie soll das aber mit noch weniger Geld, noch größerer Unterfinanzierung und gar Substanzabbau gehen?

3.) Wie sollen Studierende, junge Fachkräfte und Nachwuchswissenschaftler_innen gewonnen bzw. gehalten werden, wie soll Attraktivität ausgestrahlt werden, wenn die Koalition das Signal verbreitet, das bereits abgeschlagen auf Platz 16 von 16 liegende Brandenburg verschärft den Bildungsabbau weiter?

4.) Inklusion im Schulbereich, mehr Lehramtsstudierende und Wiedereinrichtung eines Förderpädagogikstudiums – das begrüßen wir. Wie soll das ohne zusätzliches Geld gehen?

5.) Wieso wird postuliert, dass Brandenburg als strukturschwaches Land keinerlei Bundesmittel mehr erhalten wird und daher zur Haushaltskonsolidierung Hochschulabbau betreiben muss, wenn doch aktuell breite Debatten auf Bundesebene für eine Neugestaltung der Bund-Länder-Hochschulfinanzierung laufen und Beschlüsse in der Bundes-SPD gefasst werden?

6.) Wie sollen überzeugend mehr Bundesmittel eingeworben werden, wenn gleichzeitig die Landesmittel gesenkt werden? Möchtet auch Ihr Bundesmittel über einen neuen und besseren Hochschulpakt? Die Beschlusslage ist hier widersprüchlich: auf dem Landesparteitag habt Ihr das nach mehrmaligem Auszählen mehrheitlich abgelehnt, auf dem Bundesparteitag stimmte Brandenburg aber für eben diese Forderung.

7.) Wenn Geld für Forschungsinvestitionen fehlt, wieso werden dann vorhandene Bundesmittel für Großgeräte nicht für Einrichtungen in Brandenburg abgerufen?

8.) Wenn seit 2000 durch schwarz-gelb-rot-grüne Steuersenkungen vor allem für große Vermögen und Unternehmen auf insgesamt rund 400 Milliarden Euro verzichtet wurde, wieso soll kein Geld für Bildung da sein?

9.) Wenn allgemein die Forderung gilt, dass diejenigen Länder, die am wenigsten in Studienplätze investieren oder diese gar noch abbauen, obwohl ihr eigener Bedarf an Absolvent_innen größer ist, in Bund-Länder-Hochschulpakte einzahlen sollten, stünde Brandenburg als Schlusslicht unweigerlich auf Platz 1 der Zahler. Ist das gewollt, lieber in anderen Ländern als im eigenen Land zu investieren und wenn ja, warum?

10.) Seht Ihr auch Hochschulinvestitionen als Investitionen in die aktuelle und zukünftige Wirtschafts- und damit auch Steuerkraft an, die nachweislich einen deutlich höheren gesamtgesellschaftlichen Mehrwert und ein höheres Steueraufkommen erzielt, von der Bindung junger Fachkräfte mit entsprechendem Konsum mal abgesehen?


GEMEINSAME ERFOLGE – GEMEINSAME VORHABEN: ES BLEIBT VIEL ZU TUN

Gemeinsam haben wir nach der rot-roten Regierungsübernahme mit der kleinen Novelle des Hochschulgesetzes (BbgHG) erste wichtige Verbesserungen realisieren können, z. B. breite Teilzeitstudiumsmöglichkeiten und einen freieren Masterzugang, was die CDU in der alten Koalition noch blockiert hatte. Das waren glaubwürdige Schritte in die richtige Richtung.

Gemeinsam mit Euch möchten wir in der nächsten Zeit aber auch noch viele weitere Punkte realisieren, darunter:
--> generelle Studiengebührenfreiheit
--> bedarfsdeckendes und ausfinanziertes Angebot an Studienplätzen
--> tarifvertragliche Regelungen und bessere Arbeitsbedingungen für alle Hochschulbeschäftigten ohne Befristungswillkür, ohne Lehre zu Dumping-Bedingungen
--> gesetzlicher Anspruch für studentische Beschäftigte auf personalrechtliche Vertretung
--> grundlegende Demokratisierung der Hochschulen mit der „großen“ BbgHG-Novelle
--> Abschaffung der gegen die SPD durchgesetzten Zwangsexmatrikulationsregelung des §20 (2) BbgHG und Wiederherstellung des Grundrechtes auf freie Berufswahl

Gerne fungieren wir da auch wieder als konstruktiver Ideen- und Expertisengeber, obwohl es viel Zeit und Idealismus beansprucht, da wir uns komplett ehrenamtlich ohne hauptamtliche Mitarbeiter_innen und ohne wünschenswerte Arbeitserleichterungen neben Studium, Jobben und Familie politisch engagieren. Das Engagement aller unserer Mitglieder, unsere Inhalte und Politikansätze, aber nicht zuletzt das glaubwürdige, verlässliche und hartnäckige Eintreten dafür bescheren uns seit Jahren bei den Wahlen zur akademischen und studentischen Selbstverwaltung eindrucksvolle Erfolge.


KEIN ZIELKONFLIKT: HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG GEHT NUR ÜBER INVESTITIONEN IN DIE KÖPFE

Ein einmaliger „Spareffekt“, der die Schlusslichtposition nur festigen würde, ist es nicht wert, grundlegende Hochschul- und Forschungssubstanz sowie die Glaubwürdigkeit der SPD in Bildungsfragen zu opfern. Nur die großen Vermögensbesitzer_innen und Konzerne, die aktuell leider keinen angemessenen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten müssen, können den Abbau von Bildung und Hochschulen privat kompensieren.

Das, was wir heute an Bildungsinvestitionen kürzen, ist die Neuverschuldung von morgen, nur dass diese sehr viel größer sein wird, als die heutige Kürzung. Bildungsinvestitionen hingegen führen nachweislich zu Steuermehreinnahmen und zur Ansiedlung wissensbasierter Unternehmen. Damit dienen sie langfristig der Haushaltskonsolidierung, zumal, wenn es ein gerechtes Steuersystem gibt.

Oberste Priorität müssen daher Investitionen in hochqualifizierte Fachkräfte haben, die auch Eure Renten und Pensionen erarbeiten. Wirtschaftsförderung benötigt optimale Bedingungen bei Hochschule und Weiterbildung. Wir brauchen einen neuen und grundlegend besseren Bund-Länder-Hochschulpakt – ohne Abbau der Landesmittel.


Liebe SPD-Landtagsabgeordnete, liebe SPD-Regierungsmitglieder,

ALS STUDIERENDENVERBAND SETZEN WIR AUF EUCH: BITTE ENTTÄUSCHT UNS NICHT!

Die vielen Chancen und Vorteile, die ein Investitionszuwachs in den Wissenschaftsbereich mit sich bringt, solltet Ihr nicht leichtfertig riskieren. In Eurem Koalitionsvertrag habt Ihr selbst richtig erklärt: „Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft und bleiben zentrale Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes. Außerdem ist die Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Deshalb wird die Koalition Hochschulen und Forschung weiter stärken.“ Das dient dem Interesse des Volkes und dessen Wohlstand.

Die Juso-Hochschulgruppen Brandenburg erwarten daher von Euch:
--> Keine Kürzungen bei Bildung und Wissenschaft!
--> Deutlich mehr finanzielle und personelle Ressourcen!
--> Bessere Lern-, Studien- und Arbeitsbedingungen!
--> Neubesetzung der dringend benötigten Professuren und damit Abschaffung des Stellenpools!
--> Das Menschenrecht auf gute und gebührenfreie Bildung in Brandenburg endlich ernst nehmen und umsetzen!

Eine sozial-gerechte Haushaltskonsolidierung mit Bildungs- und Hochschulaufbau ist möglich! Setzt ein mutiges Zeichen, dass Ihr weg wollt vom Schlusslichtplatz durch deutlichen Mittelzuwachs und Verzicht auf Kürzungen. Die Jugend ist „systemrelevant“!

Für lösungsorientierte Gespräche stehen wir weiterhin zur Verfügung. Für Eure Antworten dankend, verbleiben wir namens der Juso-Hochschulgruppen des Landes Brandenburg

mit jungsozialistischen Grüßen,

Enrico Schicketanz & Malte J. Jacobs
Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg