Wavecon GmbH mahnt DigiTask GmbH ab.

(openPR) Die Wavecon GmbH hat heute wettbewerbsrechtlich die DigiTask GmbH auf Unterlassung der Herstellung und des Verkaufs von Software zur Überwachung von Computern durch Strafverfolgungsbehörden in Anspruch genommen.

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderzuhandeln, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die von DigiTask hergestellte und an Strafverfolgungsbehörden verkaufte Software erfüllt die strafrechtlichen Merkmale des unbefugten Ausspähens von Daten (§ 202a StGB). Die Software kann Daten ausspähen und an den Einsetzenden übermitteln. Das Merkmal "unbefugt" ist deswegen erfüllt, weil es für das Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden gibt. Jedenfalls durch die in der Software auch vorhandene Möglichkeit Bildschirmfotos herzustellen und die Software online mit weiterer Software auszustatten wird die gesetzliche Grenze für die Ermittlungsbehörden überschritten.

Das gilt noch umso mehr, als dass DigiTask in einer Präsentation bei den Vorzügen der Software ausführte, dass auch die "core area of private life" ausgelesen werden könne. Im Angesicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchung ist klar, dass dieser Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Kenntnisnahme durch den Staat (und damit auch der Strafverfolgungsbehörden) stets entzogen ist und dies sowohl rechtlich als auch hinsichtlich der Software sichergestellt sein muss. Damit ist schlechterdings kein rechtmäßiger Einsatz der von DigiTask hergestellten und verkauften Software durch Strafverfolgungsbehörden denkbar. Die Ermittler verstoßen bei einem Einsatz der Software mit solchen Optionen stets gegen die Grundrechte des Betroffenen und zugleich auch gegen § 202a StGB. Das Gesetz stellt durch § 202c StGB bereits das Vorfeld solcher Handlungen, die Herstellung und den Verkauf einer Software, die den Zweck hat, solche Verstöße zu begehen, unter Strafe. Der Verstoß gegen diese Norm begründet zugleich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, denn sie ist eine Marktverhaltensregel, die den Schutz der Bevölkerung vor unbefugter Ausspähung von Daten bezweckt.

Abmahnung als PDF: https://www.wavecon.de/bundles/waveconmain/111019Abmahnung.pdf