BRÜDERLE: Neuanfang in der Verpackungspolitik erforderlich

(openPR) BERLIN. Zur Abschlussbesprechung der beteiligten Bundesministerien zur Prognosstudie zu den Folgen des Zwangspfands und im Vorfeld der Bundesratsberatung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Auch die Prognosstudie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums macht erneut deutlich: Ökonomisch und ökologisch ist das Zwangspfand unsinnig. Seine Lenkungsfunktion ist zerstörerisch und willkürlich. Die ökonomischen Folgen sind verheerend. Im Verlaufe dieses Jahres gehen wegen des Zwangspfands auf Einweg-Getränkeverpackungen rund 10.000 Arbeitsplätze in der Getränke- und Verpackungsindustrie verloren. Mehrere Werksstilllegungen sind bereits vollzogen. Weitere sind nicht auszuschließen. Umsatzeinbußen bis zu 80 Prozent müssen von der betroffenen Industrie verkraftet werden. Der ökologische Nutzen der Pfandpflicht ist laut Prognos gleich Null. Statt vor diesem Hintergrund die Pfandpflicht abzuschaffen oder durch eine geeignetere Regelung zu ersetzen, will Bundesumweltminister Trittin den Pfandzwang auf viele weitere Getränkeverpackungen - beispielsweise Fruchtsaftflaschen - ausdehnen. Der Bundeswirtschaftsminister hat bis heute keine politischen Konsequenzen gezogen, geschweige denn ein Konzept vorgelegt.

Die FDP wird dem Amoklauf des Bundesumweltministers weiterhin entschieden entgegentreten. Seine untaugliche Novelle der Verpackungsverordnung muss gestoppt werden. Es ist kaum zu erwarten, dass sich die für den Vollzug der Verpackungsverordnung verantwortlichen Länder für die verkorkste Pfandpolitik des Bundesumweltministers einfach in die Pflicht nehmen lassen. In der Verpackungspolitik muss ein Neuanfang her, bei dem überkommene Vorschriften vorbehaltlos auf dem Prüfstand stehen.