(openPR) Die Opfer von Anders Breivik sind noch nicht einmal beerdigt, schon möchten einige deutsche Politiker die Gunst der Stunde nutzen und das Entsetzen um die Wahnsinnstat in (innen)politische Münze umwandeln. Während das norwegische Parlament zur Ruhe und Besonnenheit mahnt, der norwegische Ministerpräsident zu mehr gesellschaftlicher Offenheit und Toleranz aufruft, ergehen sich einige deutsche Politiker in dem was sie am Besten können. Sie wollen die Welt belehren was in der Folge solcher Terroranschläge zu tun ist und ergehen sich in populistischen Schnellschüssen, die samt und sonders auf Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten hinauslaufen. Gegen die von den betroffenen Norwegern vorgelebte bewundernswerte Haltung setzen sie Verbote, Einschränkung und Überwachung.
Weit über das Ziel hinaus schoss der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Wolfgang Wieland. Von den betroffenen Waffenbesitzern so empfundenen Kreuzzug gegen legalen Waffenbesitz in Deutschland, nahm er den Terroranschlag von Oslo zum Anlass um erneut ein innenpolitisches Ziel der GRÜNEN, nämlich das Verbot großkalibriger Waffen für den Schießsport in Erinnerung zu bringen. Er begründet das mit einer „besonderen Gefährdung“ durch diese Waffen und schreckt in gleicher Argumentation nicht davor zurück, gesetzestreue, mehrfach behördlich überprüfte Waffenbesitzer auf einen Stufe mit gemeingefährlichen Kriminellen zu stellen.
Wieland kündigte die Wiedervorlage einer auch in Expertenkreisen umstrittenen und bereits 2009 abgelehnten Bundesratsinitiative (1) mit dem Ziel des Verbotes großkalibriger Waffen für den Schießsport an. Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Cem Özdemir erteilte diesem und weiteren Ansinnen eine Absage: „Forderungen wie die nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung seien pietätlos und unanständig“ sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Die Entwaffnung friedlicher Bürger durch den Staat ermöglicht es Tätern wie Anders Breivik erst, solche Massaker unter verteidigungsunfähig gemachten Opfern anzurichten. Die Täter wissen das, warum sonst suchen sie sich für ihre Taten Schulen, Omnibusse, Marktplätze oder eben Ferieninseln aus? Terroristen, Bombenleger und so bezeichnete Amokläufer wählen bewusst Ziele, an denen sie mit Sicherheit keine Gegenwehr erwarten müssen.
Im Umkehrschluss heißt das Prinzip Abschreckung. Allein die Möglichkeit, dass potentielle Opfer bewaffneten Widerstand leisten könnten, kann im Vorfeld der Anschlagsplanung abschreckend auf den oder die Täter wirken. Das funktioniert aber nur wenn ein Staat seinen Bürgern vertraut und ihnen das Recht auf Waffenbesitz zugesteht.
Es ist ebenso ein Trugschluss, dass die Polizei sofort und überall effektiv präsent sein kann. Anders Breivik zündete zuerst im Osloer Regierungsviertel eine 500kg Bombe, fuhr im Anschluss zur Insel Utöya und konnte dort über eine Stunde Wehrlose ermorden bis endlich die Polizei eintraf.
Ein einziger ihm entschlossen gegenübertretender bewaffneter Bürger hätte das Morden beenden können. Hätte es denn einen gegeben.
Sicher ist, dass der Täter gut organisiert und vorbereitet war. Kein noch so restriktives Waffengesetz hätte ihn im Vorfeld stoppen können. Die Umgehung der mit einem Gesetz verbundenen Beschränkungen ist für einen zu allem entschlossenen Täter lediglich ein abzuarbeitender Punkt seiner Vorbereitungen.
(1) http://www.fvlw.de/wp-content/uploads/2011/07/Bericht_DS57709.pdf
