(openPR) oder Umsetzungen aus der Jahreskonferenz des RNE 2010
in Ihrem Referat informierte Frau Merkel die erstaunten Teilnehmer der RNE-Konferenz 2011 darüber, dass die Laufzeitverlängerung (auch für die unsicheren) Atomkraftwerke bereits 2 Tage vor der RNE-Jahreskonferenz 2010 beschlossene Sache war. (?!)
Pressemitteilung des RNE:
RNE empfiehlt Neuausrichtung der deutschen Rohstoffpolitik
Bundesregierung soll 100 Prozent Recycling strategischer Rohstoffe anstreben
Berlin, 20.06.2011 Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) empfiehlt der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik. In dem am Montag auf der 11. RNE-Jahreskonferenz vorgestellten Gutachten (PDF, 476 KB) legt das Gremium der Bundesregierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen wie Silber und Gold, Indium, Gallium und Kobalt zu schaffen. Der maßlose Verbrauch solcher strategischer Rohstoffe gefährdet nach Einschätzung des RNE die menschlichen Lebensgrundlagen weltweit, aber konkret auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland. In dem Gutachten „Wie Deutschland zum Rohstoffland wird“, das er Anfang Juni der Bundesregierung zugeleitet hat, entwickelt der RNE eine Vision für eine 100-prozentige Kreislaufführung solcher Materialien. Noch werden strategische Rohstoffe vielfach mit dem Abfall verbrannt.
Der RNE betrachtet die Erschließung der Rohstoffpotenziale im Abfall als unverzichtbar für die hoch entwickelte deutsche Industrie und als zentrale Herausforderung an Politik, Unternehmen und Bevölkerung im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft. Der Ratsvorsitzende Hans-Peter Repnik sagte auf der Veranstaltung: „Der absolute Verbrauch von Rohstoffen ist angesichts der begrenzten Ressourcen und ökologischen Tragfähigkeit zu hoch. Ein nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen muss Eckpfeiler einer ‚Green Economy’ sein, und Deutschland sollte auf diesem Gebiet Vorreiter sein. Die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch strategischer Metalle und Mineralien muss ein strategisches Ziel deutscher Rohstoffpolitik werden.“
Das erfordert nach Einschätzung des RNE die Erarbeitung einer „Roadmap“, die hohe Erfassungsquoten nicht nur für Massenrohstoffe wie Papier, Glas, Kunststoffe und Metalle (Kupfer, Stahl, Aluminium) festlegt, sondern insbesondere für strategisch wichtige Rohstoffe für Schlüsseltechnologien, darunter Edelmetalle, Halbedelmetalle und Seltene Erden. In einem zweiten Schritt sollten Standards für Recyclingprozesse bestimmt werden. Hierfür sind Methoden, Messgrößen und statistischen Grundlagen zu erarbeiten. In die Roadmap gehören konkrete Angaben dazu, wie bestehende Entwicklungshemmnisse beseitigt werden sollen. Nach Auffassung des RNE sollte die Bundesregierung auf internationale soziale, Umweltund Transparenzstandards für den Abbau von Primärrohstoffen hinwirken. Diese würden dazu beitragen, dass Primärrohstoffpreise dessen wahren Wert abbilden. Die Wettbewerbsfähigkeit von Sekundärrohstoffen aus Recycling nähme zu.
Rohstoffpolitik muss nach Ansicht des RNE explizit Teil der deutschen Nachhaltigkeitspolitik sein. Er empfiehlt der Bundesregierung, in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den Indikator Rohstoffproduktivität zu einer Referenz für die fachpolitischen Bereiche Wirtschaft, Abfall, Umwelt auszubauen. In diesen fachpolitischen Bereichen sollen weitere, differenzierte Indikatoren entwickelt werden, die anzeigen, ob und wie das Ziel ‚Steigerung der Rohstoffproduktivität‘ der Nachhaltigkeitsstrategie erreicht wird.
Im Zuge einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft müssen nach Ansicht des RNE Konsumenten und Produzenten zu neuen Rollen finden. Das bereits in gängigen Leasingmodellen angewendete Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ sollte anstelle des vorherrschenden „Kaufen um zu Besitzen“ treten. Es biete Raum für neue Dienstleistungsmodelle und lasse sich auf viele wertstoffreiche Produkte anwenden, darunter Computer, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und elektrische Haushaltsgeräte. Die Verantwortung für das Produkt und die darin verarbeiteten Rohstoffe bliebe so beim Hersteller und beim Handel. Hersteller erhielten einen Anreiz, Produkte von vorneherein so zu konzipieren, dass sich die enthaltenen Wertstoffe leicht wiederverwerten ließen. „Produktverantwortung muss zur Rohstoffverantwortung werden“, heißt es in der Empfehlung dazu.
