Kahlschlag beim Gründungszuschuss geplant

(openPR) Das Bundeskabinett hat gestern das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet.

Für gründungswillige Arbeitslose bedeutet dieses Gesetz eine massive Verschlechterung ihrer Startvoraussetzungen – die Kürzungen kommen einer Abschaffung des Gründungszuschusses gleich; statt wie bisher von Planungssicherheit ausgehen zu können, werden Gründungswillige sich Willkürentscheidungen gegenüber sehen.

Wolfgang Dykiert (dykiert beratung, München) hat in einer gemeinsamen Initiative mit Dr. Andreas Lutz (gründungszuschuss.de, München) einen offenen Brief an zahlreiche Bundes- und Landespolitiker formuliert.

Der Initiative haben sich bereits über 200 Unterzeichner, Experten quer durch die Bundesrepublik, angeschlossen.

In mehreren vorliegenden Schreiben (z.B. aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie- Staatssekretär Dr. Bernd Pfaffenbach an Staatssekretär Hoofe, BMAS vom 13.04.2011) wird parteiübergreifend gegen das nun im Bundeskabinett beschlossene Gesetz bzw. die Änderungen des Gründungszuschusses Stellung genommen wird.

Obwohl selbst das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der eigenen Internetseite (Stand 23.05.2011) über den Gründungszuschuss schreibt: (Zitat) „....Dabei sind Gründungen aus Arbeitslosigkeit nicht weniger bestandsfest als andere Gründungen. Empirische Evaluationsstudien belegen, dass die Überlebensquoten von geförderten Gründungen hoch und die Wiedereintrittsquoten in Arbeitslosigkeit niedrig sind. Existenzgründungsförderung gehört seit vielen Jahren zu den er¬folgreichsten Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik“, wurde die Gesetzesvorlage auch gegen Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium verabschiedet. Sie soll noch vor der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden und zum 1.11.2011 in Kraft treten.

Dies verdeutlicht eindrucksvoll den inneren Zwiespalt der Regierungskoalition. Offenbar soll dieses Gesetz von einigen Wenigen durch die Gremien „gedrückt“ werden, ohne sich über die Wirkungen und Konsequenzen einig zu sein.