(openPR) Eröffnung
StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater Verbandes e.V Köln, eröffnete den diesjährigen Verbandstag, der am 17. November im Hotel Dorint An der Messe stattfand, mit einem Ausdruck der Freude über das zahlreiche Erscheinen der Ehrengäste und Mitglieder: Repräsentanten des DStV und seiner Regionalverbände waren der Einladung gefolgt; aber auch viele Vertreter der berufsständischen Kammern, der Finanzverwaltung, der Gerichtsbarkeiten, der Politik sowie der Wirtschaft. So konnte Präsident Elster die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages Andrea Verpoorten, Peter Biesenbach, Christian Möbius und Christian Weisbrich aus der CDU-Fraktion begrüßen sowie Dr. Heide Schaumburg, Vizepräsidentin des FG Köln, Helmut Plücker, Präsident des FG Düsseldorf, Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt zugleich als Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages e.V., die Vizepräsidentin des OLG Köln, Gräfin von Schwerin, die Präsidenten der Landgerichte Aachen und Köln, Dr. Weismann und Helmut Zerbes, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt Bernd König, Oberfinanzpräsident Ulrich Müting, Hans-Christoph Seewald, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, und Ehrenpräsident Helmut Schmitz. Auf das herzlichste begrüßte Harald Elster auch den diesjährigen Gastredner Prof. Dr. Peter Sloterdijk, Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe.
In seiner Ansprache ging Präsident Elster auf die besonderen Herausforderungen des Berufsstandes ein, der sich derzeit mit wesentlichen Neuerungen befassen müsse. So erfordere die Einführung der E-Bilanz erhebliche finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen, die in der Investitionsplanung berücksichtigt werden müssen. Auch sei die entsprechende Softwareentwicklung – insbesondere für branchenspezifische Lösungen – bis 2012 nicht abgeschlossen. Als weitere wichtige Neuerung wertete Elster, dass die Bundessteuerberaterkammer „ihre Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen vollständig überarbeitet“ habe, – mit Gültigkeit für Berichtzeiträume, die nach dem 31.12.2009 beginnen. Nicht nur der Wirtschaftsberater, sondern auch der Steuerberater habe sich, wie Elster hervorhob, der Frage zu stellen, ob der „Jahresabschluss unter der Annahme der Unternehmensfortführung aufgestellt werden kann“. Auch die Berufs- und die Fachberaterordnungen der Steuerberater seien – nach sechs Jahren – noch einmal novelliert worden.
Die Grußworte
Dr. Heide Schaumburg, die zum Ende dieses Jahres in den Ruhestand tritt, blickte zurück auf ihre 31-jährige Tätigkeit als Richterin und später als Vizepräsidentin am Finanzgericht Köln. Sie würdigte den Steuerberater, den sie oft in der Rolle des Prozessbevollmächtigten erlebt habe, als einen „Dolmetscher zwischen Gesetzgeber
und Bürger“.
Ulrich Müting, Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, lobte die gute Zusammenarbeit – auch bei unterschiedlichen Standpunkten – mit dem Steuerberater-Verband Köln und brach eine Lanze für den Gastredner: dessen These von der freiwilligen Steuergabe sei keine Utopie:„Wir sind auf halbem Wege zu ihm!“ Müting plädierte weiterhin für die Beibehaltung der freiwilligen Selbstanzeige mit den Worten: „Auch späte Reue führt ins Himmelreich!“
DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald blickte in seinem Grußwort zurück auf den Verbandstag 2009, dessen Hauptthema die Wirtschaftskrise war. Die Einbrüche seien inzwischen bewältigt worden, und die Politik habe diesen Prozess gut begleitet, so dass die Konjunktur wieder laufe. Allerdings betonte Seewald, dass die Neuverschuldung jährlich um 7 Mrd. Euro abgebaut werden müsse, und warnte eindringlich vor Steuersenkungen. Mehreinnahmen sollten nicht für Mehrausgaben, sondern für „Polster“ genutzt werden.
Die Thesen des Gastredners Prof. Dr. Peter Sloterdijk
Mit Spannung hatte das Auditorium den Auftritt des Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk erwartet, der vorab das Verbandslogo mit dem „Häkchen“ analysierte: Es könnte als Indiz für die „Frohnatur“ der Mitglieder verstanden werden, die offenbar von der „Erledigbarkeit“ ihrer Aufgaben ausgingen. Alternativ sei es auch, so räsonnierte er, als unvollkommenes „V“ zu lesen, dessen „Defizit“ ein Ansporn auf dem Weg zum Optimum werden könnte.
Sloterdijk fokussierte sich in seinem Vortrag auf das „Unternehmen Staat“ und die „neuen sozialen Fragen“ und setzte zu einem brillanten Parforceritt durch die Jahrhunderte an, um seine provokanten Thesen argumentativ zu untermauern. Von Thomas von Aquin, der die Besteuerung im 13. Jh. als „legalen Raub“ bezeichnet hatte, führte die Reise bis zu Benjamin Franklins Ausspruch, „In dieser Welt ist nur eins sicher – man stirbt und man zahlt Steuern“, und Margaret Mitchells Statement, „Tod, Steuern und Kinder kriegen kommen nie zur rechten Zeit“.
Der Staat braucht, so Sloterdijk, eine „hinreichend gefüllte Schatztruhe“, und diesem Ziel dienten früher Plünderungen, Feldzüge sowie Enteignungen. Das archaische Beuteschema ist jedoch, wie der Philosoph hervorhob, auch in modernen Kulturen noch lebendig: „In Rechtsstaaten müssen externe Plünderungen durch interne Einnahmen ersetzt werden“. Die „Autorität absolutistischer Auflagen“ – „Impôts“ – sei einem „aufgeklärten Paternalismus“ als „gerechtem Preis des Lebens in geordneten Verhältnissen“ gewichen. Das große Einzahlen in die Staatskasse werde nicht länger als Tribut der Unterworfenen oder Untertanen verstanden, sondern als aktive Gegenleistung an das Gemeinwesen.
Allerdings sei es heute notwendig, aus dem steuerpolitischen Schlummer zu erwachen und den Block der Selbstverständlichkeit zu durchbrechen, denn schon lange gebe es nicht „die geringsten Anzeichen zu einer Neubewertung vom Bedarf des Staates“. „Die Kontrolle des Fiskus durch den Bürger steht“, so Sloterdijk, „auf schwachen Füßen“. Unter dem Motto „Alle Gewalt geht vom Fiskus aus. Er ist der wahre Souverän“ treffe „Beamtentollheit auf Beamtenherrlichkeit“. „Psychopolitisch“ sei dieses „entwürdigende System des Zwangs“ falsch konstruiert, und nur die „Deautomatisierung der fiskalischen Abläufe könne aus dem fiskalischen Mittelalter hinausführen“. Sloterdijk zitierte in diesem Zusammenhang den französischen Philosophen Jacques Derrida, um die „Demokratie als politische Lebensform zu entlarven, die die Bürger schon allzu lange einer demoralisierenden Mechanik aussetzt“. Teile ihrer fiskalischen Last als freiwillige Gabe würden sie aus ihrer Duldungsstarre befreien
und zu einer „ethischen Intensivierung von Steuern“ führen.
Generell konstatierte Sloterdijk in der aktuellen gesellschaftlichen Situation das „Phänomen der erodierenden Mitte“: Die Entfremdung der Staatsbürger vom politischen System, das Verschwinden des Bürgertums, die Desertion der Mitte und der Leistungsträger. Er beobachtete weiterhin einen Schwund der Loyalität zwischen Wählern und Parteien. Politisch werde die Mitte nicht repräsentiert – allenfalls karikatural – und parteilich nicht dargestellt, da sich ihre ideologischen Beschreibungen am 19. Jh. orientierten. Die Auswanderungsneigung der jungen Smarten – 650.000 pro Jahr, darunter etwa 150.000 Hochqualifizierte – spreche für sich. Sloterdijk sprach in diesem Zusammenhang von einem „Dauertiefdrucksystem“ in der „psychologischen Klimapolitik“. Diese Malaise, verbunden mit einer staatsbürgerlichen Migräne, sei nur durch eine Reanimation des Steuerkreislaufs zu therapieren. Ohne sozialpsychologische Neuformung steuern wir laut Sloterdijk in eine unlebbare Klimavergiftung.
Als Beleg für die Realisierbarkeit seiner Thesen empfahl der Philosoph einen Blick in die USA: Dort werde „eine neue Leidenschaft der gebenden Mentalität“ bereits gelebt – mit 320 Mrd. Dollar freiwilliger Spenden pro Jahr, die durch die von Bill Gates und Warren Buffet gegründete Initiative in Zukunft sicher auf 500 Mrd. Dollar anwachsen werde. Der Vortrag endete mit lang anhaltendem Beifall. Präsident Elster dankte Prof. Dr. Peter Sloterdijk herzlich für seine Ausführungen und schloss den Verbandstag 2010.
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