Abschaffung der Studiengebühren in NRW nicht scheitern lassen

(openPR) Studentischer Dachverband kritisiert "inakzeptablen Verhandlungspoker um zentrale hochschulpolitische Frage"

Hierzu erklärt Juliane Knörr, Mitglied im fzs-Vorstand: "Die Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist kein Randthema, das sich im Rahmen von Haushaltsverhandlungen als Verhandlungsmasse hin- und herschieben lässt. Studien und auch die Proteste der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es das Thema schlechthin ist, wenn es darum geht, das Hochschulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland der BRD gerechter zu machen."

Ursache des Dissenses sind unterschiedliche Auffassungen über die Finanzierung der Kompensationsmittel, welche die Hochschulen vom Land NRW als Ausgleich für den Wegfall der Studiengebühren erhalten sollen. Die im Amt befindliche Minderheitsregierung sieht sich bisher nicht in der Lage, eine Abschaffung der Gebühren zum Sommersemester 2011 haushaltskonform umzusetzen. Derweil hält die Linke an der Abschaffung der Gebühren zum Sommersemester fest und hat bereits die Möglichkeit angedeutet, einem Gesetz über die Abschaffung der Gebühren oder dem Haushalt nicht zuzustimmen, falls dieser Forderung nicht entsprochen werden sollte.

Der fzs weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unmut der Studierenden über diese Hängepartie von Tag zu Tag wächst. Hierzu Florian Keller, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand: "Alle Abgeordneten der drei beteiligten Fraktionen müssen sich vor Augen führen, dass die Studierenden ihres Bundeslandes für das laufende Wintersemester noch zähneknirschend Gebühren von bis zu 500 Euro entrichtet haben, obwohl der Regierungswechsel vollzogen war und die schwarz-gelben GebührenbefürworterInnen keine Mehrheit mehr hatten. Wir fordern, dass sich dies zum Sommersemester endlich ändert. Der inakzeptable Verhandlungspoker um diese zentrale hochschulpolitische Frage muss endgültig geklärt und das Wahlversprechen eingelöst werden."