(openPR) Thema: Verfassungsschutz-Bericht 2004 / Schily
Datum: 17. 05. 2005
Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren
Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen.
Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich,
• wer gegen die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ demonstriert,
• wer den Kapitalismus grundlegend kritisiert,
• wer gemeinsam mit anderen eine Europäische Linkspartei gründet,
• wer den Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der Gesellschaft sieht,
• wer in Organisationen, wie der VVN-BdA, antifaschistisch agiert,
• usw., usf.
Presseinformation
Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
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Datum: 21. 09. 2005
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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