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Historisches Fenster geschlossen

11.05.200515:27 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung

Datum: 11. 05. 2005


Historisches Fenster geschlossen

Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben.

Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

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