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Die Geldbörse wird leerer: Das neue Landeswassergesetz kommt

20.04.200513:30 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Die Geldbörse wird leerer: Das neue Landeswassergesetz kommt

(openPR) Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“.

Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen Vorschriften bei den Gewässerrandstreifen einzuhalten. Die dabei entstehenden Belastungen holen sie sich dann beim Anlieger wieder.

Der Landesvorsitzender der JuLis NRW Marcel Hafke ärgert sich über die maßlose Überziehung der EU Vorgaben: „Europa macht kleine Grundlagen, aber rot-grün muß immer alles übertreiben und das doppelt und dreifach. Auf dem Rücken der EU wird wieder versucht, die grüne Ideologie durchzusetzen. Damit machen sie die europäische Idee systematisch kaputt.

In Zeiten, in denen Firmenpleite normal werden, müssen die anderen, die Gewinne machen, sich schämen. Dabei zeigt das neue Landeswassergesetz deutlich, dass nicht die Wirtschaft, sondern das rot-grün an über einer Millionen Arbeitslose in NRW Schuld ist. Rot-grün steht für leere Taschen der Menschen. Mit der Ökosteuer schröfen sie den Geldbeutel über das teure Benzin. Über das Energieeinspeisungsgesetz wurde der Strom teuer und der Geldbeutel leerer. Und nun holt man mit dem neuen Landeswassergesetz den letzten freien Cent aus Taschen. Zum Glück ist das Atmen noch kostenlos.“

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