Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu 97 Prozent verplant

(openPR) Landrat Heinze: Unausgeglichene Haushaltslage / FG Bau betont Wichtigkeit der regionalen Auftragsvergabe

Berlin, 23.7.2010. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist ein Großteil der
Gelder aus dem Konjunkturpaket II bereits verplant. Das geht aus einem Gespräch der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg mit dem neugewählten Landrat des Kreises, Siegurd Heinze, hervor. Demnach sind bereits 97 Prozent der Mittel vergeben.

Allerdings steht dem Kreis aufgrund der unausgeglichenen Haushaltslage künftig nur ein geringer Investitionsspielraum zur Verfügung. Oberspreewald-Lausitz müsse, ebenso wie weitere zwölf der insgesamt 14 brandenburgischen Landkreise, ein Sicherungskonzept für den 170 Millionen Euro umfassenden Haushalt vorlegen, erklärte der Landrat. Auch würden Investitionsvorhaben in Zukunft intensiver als bisher auf ihre Notwendigkeit und finanzielle Durchführbarkeit geprüft.

Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, betonte die Wichtigkeit der regionalen Auftragsvergabe: „Aufträge, die der Landkreis zu vergeben hat, müssen den Unternehmen der Region zugute kommen. Für unsere Firmen ist es schwer verständlich, dass bei beschränkten Ausschreibungen auch Firmen aus benachbarten Bundesländern wie Sachsen zum Zuge kommen. Das schädigt nicht nur den regionalen Arbeitsmarkt, sondern verringert auch die kommunalen Einnahmen.“

Darüber hinaus sei besonders im Tiefbaubereich die Ausschreibung in Teillosen wichtig: „Häufig geht der Zuschlag für ein Bauprojekt an Garten- und Landschaftsbaubetriebe, die aufgrund des hohen Mindestlohns im Bauhauptgewerbe erheblich kostengünster kalkulieren können. Durch eine Separierung der Aufträge nach Straßen- und Landschaftsbau kann dieses Problem gelöst werden.“ Generell sei es wichtig, dass künftig jede Vergabe, auch die an den Billigsten, von der vergebenden Stelle begründet werde. Die Fachgemeinschaft Bau setzt sich für eine gesetzliche Verankerung dieses Begründungszwangs ein.